Newsletter am Freitag, 26. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Eine Provinz steht auf: Es brennen (nicht nur) die Kasernen der faschistischen Pasdaran-Banden in iranisch Belutschistan

Der Teil Belutschistans, der offiziell zum Iran gehört, steht in hellen Flammen. Die östliche Bergprovinz ist zwar rund halb so groß, wie die BRD, hat aber nur runde 2,5 Millionen EinwohnerInnen (der größte Teil Belutschistans gehört zu Pakistan, aber auch der afghanische Teil ist dichter bevölkert). Die unter anderem – wie viele Menschen, deren Lebensraum von nationalstaatlichen Grenzen als koloniales Erbe durchschnitten wird – vom Schmuggel leben, was genauso als Verbrechen dargestellt wird, wie beispielsweise angeblich „wilder Bergbau“ in vielen Gegenden der Welt. (Siehe dazu sowohl den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die aktuellen Aufruhr-Praktiken und auch auf ähnliche Auseinandersetzungen in anderen Ländern am Ende dieses Beitrags). Und jene Linken, die kürzlich den obersten Faschisten und Mordbuben Soleimani zum Anti-Imperialisten hochstilisiert haben (nur, weil er von anderen Faschisten ermordet wurde), hätten gerade in der Gegend „schlechte Karten“ – denn die Todesschüsse der Pasdaran haben das Feuer der Rebellion nicht nur nicht erstickt, sondern im Gegenteil, richtig entfacht. Zu den aktuellen Protesten im Osten des Iran eine kleine Materialsammlung mit fünf aktuellen Berichten sowie drei (zum Teil älteren) Hintergrundbeiträgen zu Belutschistan und mehreren Hinweisen auf frühere Beiträge im LabourNet Germany

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen

[8. März 2021] 110 Jahre Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken!

Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast sechs Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung hier in Deutschland. Am 8. März 2021 feiert der Internationale Frauentag seinen 110. Geburtstag. Lasst ihn uns zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe. Nach wie vor hat uns die Pandemie fest im Griff! Und sie trifft Frauen besonders hart. (…) Die Pandemie hat die Diskriminierung der Frauen weiter verschärft. Aber ein Zurück zur Normalität davor ist keine Lösung. (…) Als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen wir die Frauen in ihrem Kampf gegen Diskriminierung, Ausbeutung, Unterdrückung, sexuelle Belästigung und Gewalt, für gleiche Rechte, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, für gleichmäßige Aufteilung der Familien- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern, sowie für ein ausreichendes öffentliches Angebot, um Frauen von Haus- und Sorgearbeit zu befreien, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für eine solidarische, nicht am Profit orientierten Gesellschaft. Der Frauenkampf ist Teil des Klassenkampfes. Die Gewerkschaften müssen hier eine zentrale Rolle spielen. (…) Als VKG fordern wir: Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Berufe, die in der Krise als systemrelevant bezeichnet wurden (Krankenpfleger*innen, Altenpfleger*innen, Hebammen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen…); Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich; Lohnfortzahlung auch bei notwendiger Kinderbetreuung bei KiTa- und Schulausfall; Ausbau von Schutzräumen für Frauen.Aufruf vom 19. Februar 2021 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link (VKG) mit dem wir unser alljährliches internationales Dossier eröffnen, siehe erste Aufrufe (wird am Wochenende um eine Auswahl internationaler Aufrufe ergänzt)

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 02/2021 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen

›Männersache‹ Organizing? Gleichheit und Differenz in Gewerkschaften

Wenn der Stand gesellschaftlichen Fortschritts sich an der Stellung der Frauen bemist – wie steht es dann eigentlich um die Fortschrittlichkeit der Gewerkschaften selbst? Torsten Bewernitz stellt neue sozialwissenschaftliche Beiträge zu dieser Frage vor, die jüngst im Sammelband »Arbeitskonflikte sind Geschlechterkämpfe« erschienen sind (das sehr viel umfangreichere Buch, das hiermit ausdrücklich empfohlen sei, ist übrigens derzeit eine unserer Abo-Prämien!). Franziska Bruder (ver.di Berlin), Katja Barthold (IGM Mannheim) und Kathrin Eggebrecht aus dem GEP (Gemeinschaftliches Erschließungsprojekt) Baden-Württemberg der IGM haben unsere Fragen zur Bedeutung von Geschlechterunterschieden in der Organizing-Praxis beantwortet…“ Artikel und Interview von Torsten Bewernitz, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02/2021

5. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Der koloniale Sozialstaat. Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02/2021

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Hunderttausende im Generalstreik am 24. Februar in Südafrika – Gewerkschaftsbund SAFTU nach der erfolgreichen Mobilisierung: Das war erst der Anfang 

7. Internationales » Myanmar » Politik

Nach dem größten Streik in der Geschichte Myanmars ist die Putschisten-Clique schwer angeschlagen und mobilisiert ihre letzten Reserven: Bewaffnete Demonstration greift Putschgegner an 

8. Internationales » Italien » Politik

Italiens neuer Regierungschef Draghi: Ein Mann seiner Klasse. Mit dem entsprechenden Programm… 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

[Im Namen des Herrn] Tarifvertrag für Pflegende scheitert: Ausgerechnet die Caritas 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

Gesundheitsministerium legt Fahrplan für die Pflegepersonalbemessung vor / ver.di: völlig unzureichend: zu langsam, zu unkonkret, zu unverbindlich 

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Personalrat auf der Kippe: Gesetzentwurf zu Berliner Wissenschaft sieht Abschaffung des Gremiums am Botanischen Garten vor 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Berliner Radkuriere protestieren: „Hört auf, Essen zu bestellen!“

Liefern bis zum Letzten. Das Liefergeschäft boomt, die Arbeitsbedingungen der Fahrradkuriere bleiben schlecht 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » Dossier: COVID-19 bei DHL-Express: Arbeiten in der „kritischen Infrastruktur“ der Logistik

Paketboten: Treppauf, treppab, Straße für Straße 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Hohe Schienenmaut, keine Schlafwagen: Wie Deutschland die Nachtzüge ausbremst 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Bremen

[Funke-Flugblatt vom Februar 2021] Handeln auf Arbeiterart 

16. Branchen » Elektrotechnik

Sparlampe Osram: Konzern hat seit Börsengang 2013 Belegschaft halbiert – Übernahme durch Sensorenhersteller AMS 

17. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier. Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Streikwelle oder Abschluss in letzter Minute? In Süddeutschland sind zur Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erste Warnstreiks in Planung – Verzicht lohnt sich nicht 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Arbeiterprotest gegen Massenentlassungen bei den MV-Werften 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Bald werden sie wieder kommen sollen. Die Saisonarbeiter. Und erneut will man sie möglichst billig haben 

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Aktionsaufruf zu 2 Petitionen] Energiecharta-Vertrag kündigen – sofort! Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun 

21. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit / EU-Kommission zeigt ein Herz für Plattformarbeiter. Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien sind hier schon weiter 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Steuertransparenz von Großunternehmen: Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

„Daniel Blake“ in Deutschland: Ein eindrucksvoller Film von Ken Loach regt dazu an, die neoliberalen „Agenda-Reformen“ in Deutschland kritisch zu hinterfragen 

25. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Querköppe Nr. 1 vom März 2021 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören – Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler

Rechte Chats: Polizist in Hessen angeklagt 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

[Doch Einzelfälle…] Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert

KSK: Amnestie in eigener Regie 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kriminalitätsrate historisch niedrig – trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

„Auf Kinder schießt man nicht“. Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

26.2.2021: Aktionstag gegen Waffenhandel in Berlin – für ein Rüstungsexportkontrollgesetz! 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Schwangere zündet sich in griechischem Flüchtlingslager selbst an: 26-jährige Afghanin überlebt die Selbstanzündung auf der Insel Lesbos 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Ziel verfehlt: Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: EU startet Untersuchung gegen Frontex 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Corona – Kapitalismus – Krise. Fahrraddemo für linke Antworten auf die Corona-Krise am 27. Februar in Frankfurt 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187048
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