Newsletter am Freitag, 25. Februar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

zeitweiser Totalausfall des Internets in der Bochumer Redaktion hat dazu geführt, dass ich am Donnerstag weder telefonisch noch per e-mail zu erreichen war (bitte bei Bedarf erneut senden!).
Aber auch kaum arbeitsfähig… Im heutigen Newsletter daher das (subjektiv) Wichtigste sowie bereits vorbereitete Beiträge. Vor allem internationale Berichterstattung hat darunter gelitten, diese ist Montags aber sowieso umfangreicher…

Nun viel Spass beim Lesen! Mag

a) Unsere wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine: Die Waffen nieder! / Transnational Social Strike Platform: Nein zum Krieg. Für eine transnationale Politik des Friedens / Friedensbewegung in Russland: Mach es wie Kirill Medwedew

Bedingt durch den Internet-Ausfall nur 3 neue Aufrufe/Kommentare im Dossier gegen den Krieg in der Ukraine, diese sind dafür – meines Erachtens – besonders gut! Im Dossier aber auch u.a. ein kleiner Überblick gewerkschaftlicher Positionen

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Hilfe für Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl externer Link zum Krieg von Russland gegen die Ukrainesiehe mehr daraus sowie weitere erste Aktionen 

3. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP): Die Kosten der Klimakrise müssen durch diejenigen getragen werden, die sie verursacht haben

„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe im Beitrag

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Griechenlands Gesundheitswesen als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

[Erst ohne Schutz arbeiten, dann ohne Impfung entlassen] GesundheitsarbeiterInnen gegen den Zwang – Gespräch mit einem der Organisatoren des Protestes

Athen, ab dem 14. Februar 2022 wird die Besetzung des Gesundheitsministeriums durch Ärzte und Arbeiter-Innen des Gesundheitswesens, seit 6 Monaten ohne Gehalt wegen Verweigerung der Verpflichtung zur Impfung gegen Covid suspendiert, auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Der politische Kampf, der auf denselben Körper der Arbeiter-Innen geführt wird, geht über die Pflicht zur Impfung hinaus, deren Wirksamkeit heute berechtigte Zweifel rechtfertigt, und trifft direkt auf den Kern der neoliberalen Reformen, die hinter dem Deckmantel der Pandemie auch in Griechenland voranschreiten zur Zerstörung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Dimitris Efthimiadis, einer der Organisatoren des Protests, erzählt uns von innen über diese selbstorganisierte Bewegung, die mit Parteien und Gewerkschaften diskutiert und die neoliberale rechtsextreme Regierung von Mitsotakis direkt herausfordert.“ Das Video von Claudio Feliziani vom 24.2.2022 bei vimeo externer Link dokumentiert das Gespräch mit Dimitri Efthimiádi

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Iran: Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Neue landesweite LehrerInnenproteste im Iran – mindestens 15 Personen festgenommen 

6. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

„Wir wollen das Leben und keine Krümel“. In der Türkei haben in den vergangenen drei Wochen in über dreißig Betrieben etwa 10.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt 

7. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

[Türkei] Sultan Gökcek und Betul Varan: Mitglieder von Grup Yorum zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Zurück an die Arbeit! Großbritannien: Ende der Coronabeschränkungen erhöht den Druck auf Lohnabhängige 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Personalberechnung in Alten- und Pflegeheimen Österreichs: “warm, satt, sauber” oder “zukunftsfit”? 

10. Internationales » Italien » Menschenrechte – Flüchtlingspolitik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

EuGH-Generalanwalt: Italien durfte Sea-Watch-Schiffe kontrollieren – und ein Kommentar von Armin Kammrad 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

GEW-Videokampagne zum Start der Verhandlungen am 25.2.: „Wir sind die Profis“ 

12. Branchen » Chemische Industrie

IG BCE legt Forderungskatalog zur Chemie-Tarifrunde 2022 vor und will »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten« 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: [#BVGWeilWirUnsFürchten] Angst in der U-Bahn: Petition kritisiert Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleur*innen der BVG

Fahrscheinlich tra(u)matisiert: Bei der BVG häufen sich die Einzelfälle diskriminierender und gewalttätiger Ticketkontrollen. Höchste Zeit, den Laden einmal aufzuräumen 

 

POLITIK

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Bundesregierung beschließt Hartz IV-Zuschläge (einmalig!) von 100 Euro + 20 Euro (monatlich – ab 1. Juli 2022) – „Das Entlastungspaket ist Verarsche“ 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Ampel-Pläne gegen hohe Energiepreise: Kritik an Entlastungen – Wer mehr verdient, profitiert stärker 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit bleibt tödlich 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Gewerkschaften begrüßen Mindestlohnerhöhung – Kritik an Minijobs und dem Wegfall der geplanten Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Null soziale Sicherheit bei Minijobs – DGB kritisiert Ampel-Pläne der Ausweitung

Was bedeutet der Mindestlohn 2022 für den Minijob? Die aktuelle Arbeitszeit-Tabelle für den Minijob 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

In Behindertenwerkstätten auch künftig kein Mindestlohn – um das „historisch gewachsene Entgeltsystem“ nicht zu stören 

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz: Entwurf der EU-Kommission sieht strengere Regeln als in Deutschland vor, ist dennoch nicht konsequent genug – Dank „Mitarbeit“ von Lobbyisten 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Nächstes virtuelles Treffen am Montag, 28.2.2022 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Seebrücke-Aktionstag: Am 26.02 gehen wir auf die Straßen: #DontForgetAfghanistan 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

„Deutschlands größte Waffenkammer“: Protest- und Kunstaktion am 27.2.22 in Berlin 

 

Arbeitsfreies und pazifistisches Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tausende Kuriere streiken in der Türkei

Die Inflation in der Türkei schießt in die Höhe, Streiks breiten sich in allen Branchen aus, von der verarbeitenden Industrie über die Logistik bis hin zum Gesundheitswesen. Seit Anfang Februar 2022 streiken und protestieren im ganzen Land tausende Lebensmittelkuriere, die für Yemeksepeti (ein Unternehmen von Delivery Hero) arbeiten. „Die Miete beträgt 3.000 Lira, der Mindestlohn 4.000 Lira. Wie soll das gehen?“ (aus dem Video)…Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. ut | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=198250
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