Newsletter am Freitag, 24. Mai 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

Grüner Wasserstoff mit roten Blutstropfen. Brasilien: Woher kommt der „grüne“ Strom für den „grünen“ Wasserstoff?

In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (…) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage.“ Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 pdf – wir danken!

  • Der Schwerpunkt der ila – das Lateinamerika-Magazin – Heft 475 hat einen Umfang von 32 Seiten (vom insgesamt 50) und widmet sich dem Thema „Energiewende für wen?“ – wir empfehlen das Editorial und das gesamte Heft externer Link

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Bei Renault in Brasilien wurde im Mai 2024 zwei Wochen gegen Arbeitsverdichtung und für Gesundheit und Sicherheit gestreikt – bislang vergeblich, trotz breiter Solidarität 

3. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Dossier: Regierungswechsel in Brasilien: Der Kampf beginnt – jetzt muss Lula liefern

Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die „Agenda der Arbeiterklasse – Prioritäten 2024“ für Bildung und gegen Prekarisierung 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

In Northern Kentucky/Cincinnati versucht Amazon einen Kollegen zu feuern, weil er den Kampf für Klimaanlagen im Lieferwagen organisiert hat 

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Erneute Proteste am 25. Mai in Buenos Aires zur Senatsdebatte geplant – und die Provinz Misiones als widerständiges Beispiel: Die Wut wächst 

6. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Regierung Argentiniens geht gegen soziale Selbstorganisation vor – wir stellen einige davon vor 

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Rider in China: Arbeitsbedingungen? Kapitalistisch eben…

Riders kämpfen um ihre Würde: Spontanprotest gegen Herabwürdigung durch Takeaway in der chinesischen Provinz Zhejiang 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Migros: Der genossenschaftlichen Tradition verpflichtet?

Nach den 1500 Stellen in den Fachmärkten und der Industrie nun auch Abbau von 150 Stellen am Hauptsitz von Migros: Kahlschlag verhindern! 

9. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

Geschichte des feministischen Streiks in der Schweiz und dessen Perspektiven vor dem 14. Juni 2024 

10. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

Tunesien setzt MigrantInnen systematisch in der Wüste aus – und die EU weiß davon, nun belegt – Demo vor tunesischer Botschaft in Berlin am 25.05 um 11 Uhr 

11. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

26. Mai 2024 in Berlin: Kollegen der griechischen Eisenbahn berichten 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Mehr als 2500 Berliner Lehrkräfte streiken am 22. Mai zum 18. Mal für kleinere Klassen 

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Demo vor der Thyssenkrupp-Zentrale in Essen am 23. Mai: „STOP! So nicht, Herr Lopez!“ – Stahl-Joint-Venture dennoch besiegelt – vielleicht doch Vergesellschaften? 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » [Tarifrunde 2024] Störung bei der Telekom: Über Arbeitsverdichtung und Reallohnverlust bei einem der größten Telekommunikationsunternehmen der Welt

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde bei der Telekom: Verhandlungsergebnis nicht ausreichend! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Fallsammlung KEP-Branche 2024: Erfahrungen der Beratungspraxis arbeitsrechtlicher Beratungsstellen: Keine Tendenz zur Besserung erkennbar 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen » Dossier: Tarifrunden seit Herbst 22: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung – die Lehren für kämpferische Gewerkschafter:innen

Im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden: Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Acht-Stunden-Tag abschaffen – eine FDP-Forderung, die längst umgesetzt ist 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will

Das Riester Desaster – jetzt amtlich dokumentiert. Und die Lehre daraus: Mehr Zwang und mehr Risiko! Aktienrente! 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Nach Wiesbaden nun auch Mainz entkriminalisiert Schwarzfahren: Bußgeld statt Anzeige 

20. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

Europäische Union: Eine oder mehrere extreme Rechte? 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2024: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – thematisiert u.a. Rechtsruck und Angriffe auf Flüchtlingsrechte 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Neuer Ärger für Frontex und neue Pushback-Vorwürfe 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: „Wohnen minus Freiheit“: Schleswig-Holstein eröffnet Abschiebungsgefängnis in Glückstadt – auch für Frauen und Kinder

Demo am 25. Mai 2024: Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! „Bis das Gefängnis wieder schließt“ 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ – Bleiberecht statt Abschiebung

[Abschiebeknast doch nicht vom Tisch] Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: Potentielle Standorte für Abschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Der 13. Prozesstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé: „Man ist froh, wenn man überhaupt trifft“ – Todesschütze bittet um Verzeihung, bleibt aber bei Selbstveteidigung 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Ein Bündnis fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang und eine neue Petition das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Einige Debattenbeiträge zu den propalästinensischen Uni-Protestcamps und den Reaktionen darauf 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – wegen eines wichtigen Termins mit dem nächsten Newsletter am Dienstag wieder da! Dringendes wie immer schon vorher online!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220624
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