Newsletter am Freitag, 24. Januar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 01/2025 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen externer Link und daraus im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Dossier: Retourkutsche nach Tarifrunde in Bayern? IKEA Regensburg versucht engagierten Betriebsrat mIt Bagatellverwürfen fristlos zu kündigen

Bausatz für Kündigungen: Gaston Kirsche über Union Busting im bayrischen Einzelhandel

In Bayern stehen im Handel engagierte Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsrät:innen unter Druck. Einer davon ist Ludwig Doblinger. Ihm droht derzeit der Verlust seines Arbeitsplatzes als Kuchenverkäufer bei der Ikea-Filiale in Regensburg. Er ist Gewerkschafter und Mitglied im örtlichen sowie im europäischen Betriebsrat der Möbelkette IKEA. Weil der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung allerdings verweigert hat, versucht das Möbelunternehmen die Kündigung nun vor dem Arbeitsgericht Regensburg durchzusetzen. Gewerkschafter:innen von ver.di solidarisieren sich. (…) Der Fall Doblinger ist keine Ausnahme. In zwei Handelsketten und einem Handelsverbund in Bayern gehen Filialleiter oder Geschäftsleitungen gegen aktive Gewerkschafter:innen vor, die sich aktiv an der Tarifrunde beteiligt und Warnstreiks mitorganisiert und koordiniert hätten: Neben Ludwig Doblinger bei IKEA Regensburg geht es um die Betriebsratsvorsitzende und als Mitglied im Aufsichtsrat von Mediamarkt tätige aktive Gewerkschafterin Maria Laube von der Mediamarkt-Filiale in Rosenheim und die ehemalige Betriebsratsvorsitzende und aktive Gewerkschafterin Neli Birks von Eurotrade in München. Eurotrade ist eine Tochter der Flughafengesellschaft FMG, die dem Freistaat Bayern, dem Bund und der Stadt München gehört und zuständig für 40 Geschäfte am Münchener Flughafen ist…“ Artikel von Gaston Kirsche pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2025

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Warum wählen welche Arbeiter:innen eine rechtsextreme Perspektive? Vor den »Gegenstrategien« kommt die Analyse

Die jüngsten Wahlergebnisse nicht nur in Brandenburg fallen eindeutig aus: Unter Arbeiter:innen sind besonders viele Wähler:innen von rechtsextremen Parteien. Auch der scheinbar nicht mehr aufzuhaltende Aufstieg der rechtsradikalen Parteien, die in den letzten 40 Jahren europaweit auf durchschnittlich 20 Prozent anwuchsen und inzwischen in zahlreichen europäischen Staaten wenigstens zu »Regierungsanwärtern« avancieren, beruht auf ei-nem besonders hohen Stimmanteil von lohnarbeitenden Menschen. Es wären gerade einstige Hochburgen der Arbeiterbewegung wie »Thüringen, Billancourt, Ostflandern oder die Vororte Wiens«, die in den letzten Jahren von den extremen Rechten geradezu erobert worden seien. Haben die Arbeiter:innen Europas die Seiten gewechselt? Erleben wir einen proletarischen Rechtsruck ähnlich dem der 1930er Jahre?…“ Artikel von Renate Hürtgen pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2025

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Nach breiter Unterstützung des Generalstreiks am 22. Januar im iranischen Kurdistan wird die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt, dafür Razzien und Festnahmen wegen des Streiks 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst

Der nächste Kniefall kommt von Shawn Fain („Trump is a scab“): „Ich bin Präsident der UAW. Wir sind bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten“ – und die Sicht der IG Metall darauf 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Montag, 27. Januar im 24-Stundenstreik, dem ersten Warnstreik der Tarifverhandlung 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Der Start der Verhandlungen am 24. Januar steht unter Vorzeichen überlasteter KollegInnen und ausgehungerter Kommunalfinanzen – ver.di verspricht keine Rücksicht auf die Kassenlage 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

dm-Weilerswist: Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds gegen eigene Grundsätze 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Berufsverbot für Benjamin Ruß: Begründung des Arbeitsgerichts stellt Streikrecht und Wissenschaftsfreiheit in Frage 

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Volkswagen als Vorbild: Mercedes-Chef will Sparkurs forcieren 

11. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Orthopädietechnikhersteller Ottobock in Göttingen wehrt sich gegen Organisierung durch IG-Metall und kündigt ein Betriebsratsmitglied

Ottobock vorm Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung gegen den Vertrauenskörperleiter zurückgezogen, Urteil zur Kündigung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden am 5. Mai 

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Frei von Moral: Die Ampel endet wie sie begann, mit neuem Rekord bei den deutschen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät 

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Panzer statt Pkw: Rüstungsindustrie als Hoffnungsträger auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für massenhaft entlassene ArbeiterInnen der Kfz-Branche 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Aufruf eines Gewerkschaftstreffens in Kassel: „Wehren wir uns gemeinsam! Dann siegen wir!“ 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Privatschulen: Der Ausverkauf des Bildungssystems

Klasse und Masse. Boom bei Privatschulen hält an. Ihr Erfolgsgarant ist ein staatliches Bildungssystem unter forciertem Kürzungsdruck 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[VdK-Berechnung] Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar: „Politische Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden“ 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

[Hauptversammlungen 2025 von Deutsche Wohnen SE und Vonovia SE am 23./24.1.] Vonovia wächst. Die Zumutungen für die Mieterinnen und Mieter auch – und die Proteste dagegen 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Nicht nur wegen (hochaktueller) staatlicher und polizeilicher Daten-Begehrlichkeiten warnt der Bundesverband Deutscher Psychotherapeuten die PatientInnen vor ePA 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: [Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten 

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Amtsgericht Erkelenz: Loic S., der „Mönch“ von Lützerath, gesteht und verteidigt sich pazifistisch, am 5. Februar sagen die geschubsten Polizisten als Zeugen aus 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Initiative Grüne Gewerke, Bäuer*innenproteste

Interview mit Wolf, einem in der FAU organisierten Saisonarbeiter in der Landwirtschaft in Ostdeutschland, vom Januar 2025. Wolf stellt die „Initiative Grüne Gewerke“ (IGG) vor und berichtet über die Bäuer*innenproteste. Er gibt einen Überblick über die Agrarbranche in Deutschland und über die Arbeitsbedingungen: Der Mindestlohn wird großflächig unterlaufen. Viele Arbeiter*innen schaffen es nicht bis zur Rente, weil sie schon vorher kaputtgearbeitet sind. Sehr lange Arbeitszeiten sind gang und gäbe. 60 oder 65 Stunden in der Woche sind in der Hauptsaison keine Seltenheit. In der migrantischen Arbeit sind die Bedingungen noch sehr viel schlimmer. Dort sind schlechte Unterbringung, Gewalt und Lohnraub an der Tagesordnung…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225733
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