a) [DGB] Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!
„Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg! (…) Insbesondere werden wir die Gewerkschaften in der Ukraine weiter unterstützen, konkret in der Not, aber auch politisch nach der Beendigung des Krieges. Ohne freie und demokratische Gewerkschaften wird die Ukraine keine europäische Zukunft haben. (…) Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen. (…) Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden! Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. (…) Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung…“ (bemerkenswerte) DGB-Erklärung vom 23.02.2023
b) [Frankreich] Für einen gerechten und dauerhaften Frieden! Solidarität mit dem Widerstand der UkrainerInnen und der ukrainischen Gewerkschaften!
„Vor knapp einem Jahr, am 24. Februar 2022, entfesselte Wladimir Putin einen Invasionskrieg gegen die Ukraine, in der Hoffnung auf einen Blitzsieg. Er hatte jedoch nicht mit dem Widerstand des ukrainischen Volkes gerechnet, das vereint war, um seine Rechte und seine Souveränität zu verteidigen. Der Krieg geht weiter und bringt Zerstörung, Tod und Elend mit sich. Es gibt Zehntausende von militärischen Opfern auf ukrainischer und russischer Seite und leider auch Zehntausende von zivilen Opfern. (…) Schließlich sind die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges überall auf der Welt zu spüren, wo abwechselnd ein nuklearer Flächenbrand, eine Umweltkatastrophe, eine galoppierende Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, oder eine Getreidehungersnot droht. (…) Die französischen Gewerkschaften unterstützen auch die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die antisozialen Reformen, denn die Ukraine von morgen muss ein Beispiel für eine Demokratie sein, die auf der Achtung der sozialen Rechte und der gewerkschaftlichen Freiheiten beruht…“ franz. Stellungnahme vom 22. Februar 2023 bei der Union syndicale Solidaires der 7 Gewerkschaften CFDT, CGT, CFE-CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU
Siehe die ins Deutsche übersetzte Version des franz. Aufrufs in unserem Dossier – wir erinnern zudem an den darin verlinkten Aufruf zum Aktionswochenende von DFG-VK u.a. „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
[LabourNet-Interview mit Ivan R.] Gewerkschaften im Krieg: Aktivist:innen in Russland brauchen vor allem Zeit, um eine neue Bewegung aufzubauen
Anlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, sprachen wir mit dem Gewerkschafter und Rechtsberater Ivan R. [anonym, Name liegt der Redaktion vor], der vor einigen Monaten aus Russland geflohen ist, da er sich weigerte, am Krieg teilzunehmen. Im Interview berichtet er über die unterschiedlichen Rollen der Gewerkschaftsdachverbände wie der staatsnahen FPNR und der unabhängigen demokratischen KTR, letzterer gehört Ivan an. Er spricht auch über die anfängliche Versteinerung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in Russland zu Beginn des Krieges und von aktuellen Streiks sowie fehlendem Streikrecht. Seiner Einschätzung nach stehen wir momentan am Beginn des Wideraufbaus der Antikriegsbewegung in Russland, was unter anderem an den Mütter-Komitees in Tschetschenien zu beobachten sei. Dieser Aufbau braucht vor allem Zeit und erfahrene Organizer:innen… Siehe das Interview von Anne Engelhardt vom Februar 2023 – wir danken für das Gespräch!
Zusammen geht mehr! Feministisch streiken in der Mitte der Gesellschaft
„Der 8. März 2023 steht vor der Tür und damit heißt es zum fünften Mal »feministischer Streik« hierzulande. (…) Gerichtet waren die feministischen Streikinterventionen bisher zum einen auf Sorge- und Reproduktionsarbeit, patriarchale Gewalt und körperliche Selbstbestimmung durch sichere und legale Abtreibung. (…) Durch den Ukrainekrieg ist auch eine am Antimilitarismus orientierte feministische Politik mehr in den Fokus gerückt. Und zuletzt ist auch wieder der Kampf gegen Prekarisierung und Armut, verursacht durch Energiekrise und Inflation, auf der Tagesordnung. Die Themen und Forderungen gehen der feministischen Streikbewegung also nicht aus. Aber wie können sie derzeit gebündelt, zugespitzt und in eine strategische Durchsetzungsstrategie eingebettet werden? Einen Versuch, das zu beantworten, macht die Ausweitung des feministischen Streiks 2023 durch die gemeinsame Planung von Aktionen mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – nach erfolgreichen gemeinsamen Aktionen mit den Beschäftigten in öffentlichen Sozial- und Erziehungsberufen im letzten Jahr (…) Jedoch müssen wir aufmerksam dafür sein, dass eine feministische Bewegung als gesellschaftlicher Motor für Tarifkämpfe kein Selbstzweck ist und eine gemeinsame Verhandlung darüber stattfinden muss, welche Streikziele jenseits einer finanziellen Aufwertung aus feministischer Sicht verfolgt werden sollten. Dafür müssen feministische Streikaktionen am 8. März und darüber hinaus die Debatte um die Vergesellschaftung von Sorge als konkrete Utopie in der Mitte der Gesellschaft verankern und breit debattier- und anknüpfungsfähig machen…“ Artikel von Kristin Ideler erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2023
Das alljährliche diesjährige Dossier befindet sich noch in den Startlöchern, wir sind dankbar für weitere Hinweise auf kommunale wie internationale Aktivitäten, natürlich am liebsten Streik: redaktion@labournet.de
VEB Kaufhof-Karstadt denken und diskutieren. Statt weitere Verzichtstarifverträge und Sozialpläne: Kommunalisierung und Genossenschaft nach Vergesellschaftung
„In den letzten 20 Jahren haben es alle häufig wechselnden Eigentümer und deren Manager nachhaltig bewiesen, dass sie die Warenhäuser von Galeria Kaufhof Karstadt (GKK) nicht führen können, falls sie es je gewollt haben. (…) Damit die Interessen und Erfahrungen der Städte, Belegschaften und Kund:innen sowie Lieferanten gewahrt werden können, sollen die einzelnen GKK-Filialen den Städten, in denen sie stehen, quasi in Treuhand übergeben werden. Für diese Häuser wird durch eine Drittelparität die Weiterführung organisiert und ermöglicht. Ein Drittel des Kapitals übernimmt die Stadt als stadteigenen Betrieb, ein Drittel bekommt die Belegschaft als Gemeineigentum – also nicht der/die einzelne Beschäftigte als Anteil in Privateigentum; das letzte Drittel wird in eine Genossenschaft der interessierten Kund:innen, Bürger:innen, Geschäftspartner:innen eingebracht, vergleichbar den aktuellen Genossenschafts- und Volksbanken. Mit einem solchen Neuanfang, nämlich einer Vergesellschaftung durch Kommunalisierung sowie genossenschaftliche Teilhabe/Partizipation der Beschäftigten und Kund:innen würden die bekannt schlechten Erfahrungen der letzten Jahre bei GKK vermieden werden können. So die bisherigen Überlegungen…“ Artikel von Anton Kobel erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2023
Siehe Hintergründe im Dossier sowie eine aktuelle Pressemitteilung von ver.di zur 2. ergebnislosen Galeria-Tarifrunde
[Belegschaftsspaltung bei VW] »Kommt zusammen Leute, lernt euch kennen«. Von der Kraft des eigenen Handelns und der Kollegialität
„Mitte 2022 nimmt ein schon seit zwei Jahrzehnten währender Konflikt an Schärfe zu. Volkswagen hat in einigen Bereichen Arbeiten ausgegliedert, um die Löhne und Kosten zu senken. (…) »Altes« VW-Personal wird insbesondere in der Kantine weiter zu den Stammbelegschaftskonditionen beschäftigt. Aber das Gros der Menschen wurde neu eingestellt – zu einem Bruchteil der ehemaligen Entlohnung. (…) Lange Jahre beschäftigte dieser Zustand die Belegschaften. Die Arbeiter:innen aus den Werkverträgen dominierten über mehrere Jahre die Betriebsversammlungen. (…) Die Glut schwelte, im dichten Qualm, lange vor sich hin und hat offenbar auf größere Mengen Sauerstoff oder mehr Hitze gewartet. Viele sind in den letzten Jahren aber vor Enttäuschung auch aus der IG Metall ausgetreten. Mit der Inflation gab es dann etwas mehr Sauerstoff. Es war keine Durchzündung, aber es hat gereicht, um die Flammen lodern zu lassen. Die Kolleg:innen haben dem Management und auch der Gewerkschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass acht Prozent tarifliche Lohnerhöhung nicht reichen…“ Artikel von Lars Hirsekorn erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2023
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
„Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv (deutsch | 60 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2023
(deutsch | 60 min | 2023)