Newsletter am Freitag, 24. April 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

7 Jahre nach dem Verbrechen an den TextilarbeiterInnen von Rana Plaza in Bangladesch: Lieferkettengesetz. Wäre das Mindeste

„… Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch. „Der 24. April 2013 gehört zu jenen Tagen, die wir in Deutschland niemals vergessen dürfen. Er erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten“, so Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent bei medico international. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter. Überlebende und Hinterbliebene erhielten Entschädigungszahlungen, an denen sich längst nicht alle verantwortlichen Unternehmen beteiligten. „Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. Die Menschen in Bangladesch müssen an sechs Tagen der Woche zehn Stunden für zwei Dollar am Tag schuften. Und werden sie nicht mehr gebraucht, stößt sie der Welthandel in vollkommener Gleichgültigkeit vom einen auf den anderen Tag ins Elend. Das einzige, was dagegen hilft, wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Die Bundesregierung weiß das längst, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Seibert...“ – aus der Presseerklärung „Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen“ von medico international am 23. April 2020 externer Link zum 7. Jahrestag des Massenmordes von Rana Plaza. Siehe dazu auch einen medico-Beitrag zum (vorübergehenden?) Abbruch der Debatte um ein Lieferketten-Gesetz im Bundestag – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Kampf der Textilarbeiterinnen (auch) in Bangladesch vom 22. April

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Vielfältige arbeits- und sozialpolitische Konflikte in der Coronakrise

Am heutigen Freitag wird das Berufungsurteil in Sachen Amazon erwartet – Streit um versprochene Prämien für Lohnabhängige in „systemrelevanten“ Tätigkeiten: Gesundheitssektor und Supermärkte – Leiharbeiter/innen als Krisen-Kanonenfutter – Unternehmensgruppe FNAC / Darty: Wir stocken Euer Kurzarbeitergeld auf, falls Ihr dafür den Angelhaken der „Arbeitszeitflexibilität“ schluckt – Dürfen französische Unternehmen nun Staatshilfen bekommen, die Ansiedlungen in Steuer(flucht)paradiesen unterhalten? Regierung laviert… – Geplante Wiederaufnahme des Unterrichts ab 11.05.20 wird nicht nur die Gewerkschaften der Lehrkräfte kritisiert, sondern überzeugt auch die Mehrzahl der Französinnen und Franzosen nicht – Pariser Verwaltungsgericht verpflichtet die Verwaltung dazu, den Totalstopp der Registrierung von Asyl-Anträgen zurückzunehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.4.2020 erscheint an dieser Stelle im Laufe des Nachmittags!

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Mitten in der Epidemie: Das französische Arbeitsministerium arbeitet konsequent daran, jegliche Arbeitsinspektion zu verhindern 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Philippinen » Politik

Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht 

5. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Das Virus und die Klassengesellschaft in Kolumbien: Hunger-Rebellion in den Armenvierteln 

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Bei Erdogan ist es auch in der Epidemie wie immer: Zuerst sterben die Arbeiter – und im Gesundheitswesen fehlen die aus politischen Gründen Entlassenen 

7. Internationales » Italien » Politik

Während die italienische Regierung alles tut, um die Unternehmen profitabel zu halten, wächst der Widerstand gegen eine Politik, die außer Malochen alles verbieten will 

8. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Japans alternative Eisenbahngewerkschaft: Wir verteidigen nicht die „japanische Wirtschaft“, sondern das Leben der Menschen gegen eine hemmungslose Regierung 

9. Internationales » Japan » Politik

Nachdem die Olympiade verschoben ist, steigen die Zahlen der Erkrankten in Japan plötzlich steil an – warum wohl? 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

„Renitente“ Erntehelfer entlassen und „vom Hof gejagt“ – „frische“ auf dem Weg aus Rumänien nach Deutschland – Die Ernte ist sicher – nur die Erntehelfer nicht 

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » 90 Corona-Infizierte [migrantische Saisonarbeiter] bei Müller Fleisch in Birkenfeld – mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet

Müller-Fleisch arbeitet in Birkenfeld unter Corona-Quarantäne / 139 infizierte Mitarbeiter / Unterbringung von Leiharbeitern in der Kritik 

12. Branchen » Bauindustrie » Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Quarantäne 21: Auf der Stuttgart-21-Baustelle haben sich mehrere Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise

Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: ver.di und BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona – “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

1500 Euro Bonus: Pflegekräfte müssen auf Prämie noch warten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

[Etwas mehr] Hilfen für Künstler und Kreative 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » DHL und Ver.di streiten über Sonntagszustellung von Paketen

„Trotz Coronakrise“: Arbeitsministerium lehnt Sonntagslieferungen ab 

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » BAYER-Hauptversammlung 2020: Internationale Proteste ab dem 23. April online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen

CBG unterstützt den internationalen Klimastreik und fordert Nicht-Entlastung wegen 29 Prozent mehr CO2-Emissionen 

18. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen

Termin der Schmerzensgeldklage bleibt voraussichtlich am 30. April 2020 

19. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » Dossier: [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

„Luft zum Atmen“ nun online und gratis, mit englischen, französischen, chinesischen und slovakischen Untertiteln 

 

POLITIK

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Anhebung des Kurzarbeitergeldes zu spät und nicht rückwirkend – ver.di und DGB begrüssen den Kompromiss 

Siehe demgegenüber:

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Unternehmen werden um 4,5 Milliarden Euro entlastet 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

150 Euro für die Anschaffung digitaler Endgeräte für SchülerInnen aus ärmeren Haushalten – GEW: „Richtige Schritte – Tücke im Detail“ / Die 150 Euro für digitale Teilhabe sind grotesk / »Dafür gibt es kein Notebook oder Tablet« 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Die Krise rückt die Klassengesellschaft in den Fokus. Expert*innen und Beamt*innen machen die Ideologie unsichtbar. Aber die Verantwortung trägt die Politik 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » IG Metall zu Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona-Pandemie: Was tun wenn die Produktion wieder beginnt? Handlungshilfe der IG Metall zu Sicherheit und Gesundheit 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Kapitalkonforme Zurichtung: Wenige Chancen, große Bedrohung für die Lohnabhängigen. Die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Angst vor Corona: Hunderte Migranten demonstrieren vor Camp von Moria / Proteste auf Lesbos / Evakuation von 11 000 Menschen 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Theorie: Verwaltungsgericht Leipzig: Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft – Praxis: Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager / 120 Corona-Fälle in Bremer Flüchtlingsunterkunft / Ellwangen: »Ansteckungsrate klettert nach oben 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Coronavirus-App: Infizierte nachverfolgen, Datenschutz wahren / Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Die Krise von unten: Miteinander, am besten ohne Staat 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Schutzhaft in Pflegeheimen (Die Institutionen schweigen — Berichte von Whistleblowern machen Angst) 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

FaktenCheck:CORONA – Das Selbstverständnis 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Zwei Schritte vor, einer zurück – Der lange Weg zur Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: 1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

[Schweiz] 1. Mai: Autokorso oder Cyberdemo? / [Berlin] Am 1. Mai auf die Straße! Wir wollen nicht für eure Krise zahlen! / [Freiburg] 1. Mai – Solidarität für Alle! – Antikapitalistische Kundgebung / … 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem neuen Mord in Celle: Muss die Polizei (ausnahmsweise) ihre übliche Verteidigung rechtsradikaler Mörder schnell (kosmetisch) korrigieren…

Der Nazi-Mord von Celle macht (wieder einmal) deutlich: Behördenversagen im Kampf gegen Nazi-Terror, aber auch Respektlosigkeit gegenüber den Opfern 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr 

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung »Antimilitarismus » Dossier: Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik 

 

Arbeits- und virusfreies Wochenende wünschen mal wieder Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Virus ausliefern

Interview mit Deliveroo Fahrern in Frankreich, unter anderem mit Jérémy Wick, einem Fahrer aus Bordeaux, der sich kürzlich mit dem Corona Virus angesteckt hat: „Wir nehmen ein hohes Risiko auf uns, um Sachen auszuliefern, die zu 95% unnötig sind.“ Fahrer_innen, die für Deliveroo und Uber Eats arbeiten, müssen während der Corona Pandemie weiter arbeiten, da sie kein Anrecht auf die finanzielle Hilfe für Selbständige haben, die die meisten Selbständigen in Frankreich derzeit erhalten. Ihre Arbeit wird als „notwendig für die Nation“ eingestuft. Aber viele Fahrer_innen sehen das anders: „Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, wieso ein Kurier notwendig ist und der Nation dient. – Wie liefern das Virus aus, soviel ist klar!“ In Frankreich haben die Fahrer_innen am 3. April gestreikt, unterstützt durch die CGT…Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=171054
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