Newsletter am Freitag, 23. September 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

wie viele verfolgen wir die Proteste sowohl im Iran als auch in Russland – siehe auch unsere entsprechenden Dossiers. Wir weigern uns eine Perspektive dazu einzunehmen, die besagt: Die einen seien mutiger als die anderen. Dass Menschen beschließen oder nicht beschließen, sich aktiv gegen Gewalt und Krieg zu wehren, hat verschiedene Gründe, die meist mit Angst vor weiteren Repressionen einhergehen. Menschen wägen immer auch ab, ob die alltägliche Gewalt oder die, die passieren kann, wenn man sich wehrt, schlimmer ist. Daher von uns: Solidarität mit den Antikriegsprotesten und Deserteuren in Russland, Ukraine und Belarus und den anti-patriarchalen Kämpfen in Iran. Mögen sie das System ins Wanken bringen und weitere Bewegungen inspirieren.

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Entwicklungen – in Großbritannien haben die Arbeitskämpfe wieder an Fahrt aufgenommen, Polizei, Rassismus und Überwachung von Arbeitenden bleiben weiterhin ein brennendes Problem, genau wie der Klimawandel.

Wir wünschen allen, die heute beim Klimastreik oder gegen heisse Preise dabei sind, viel Erfolg und einen hohen Mobilisierungsgrad!

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Wer, wann und wodurch? Zwischen 1998 und 2004 gab es drei gelungene Protestbewegungen gegen Sozialleistungskürzungen – daraus lässt sich etwas für die Proteste gegen die Inflation lernen

„… Dennoch lassen sich bestimmte Erfahrungen aus den vergangenen Mobilisierungsphasen für künftige Sozialproteste gegen die Preissteigerungen fruchtbar machen. So hat es während der Massenproteste 2004 unterschiedliche Deutungsmuster gegeben. Für einen Großteil der Demonstrierenden speiste sich die Kraft, auf die Straße zu gehen, aus der Empörung nach jahrelanger Erwerbsarbeit innerhalb kurzer Zeit auf dem gleichen materiellen Niveau zu stehen, wie andere, die aus unterschiedlichen Gründen nie erwerbstätig waren. Die Journalistin Mag Wompel hat dies auf Labournet.de (23.08.2022) vor kurzem noch einmal verdeutlicht (…) Dazu bedarf es eines breiten Bündnisses von unterschiedlichen Organisationen, die willens sind, die Regierungspolitik nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie anzugreifen und wirkliche Alternativen aufzuzeigen. (…) Reine Geldforderungen sind nicht ausreichend, denn sie fördern den Glauben daran, dass alle gleich betroffen sind. Benötigt werden verbindende strategische Forderungen, etwa in Richtung der Vergesellschaftung sozialer Infrastrukturen in Verknüpfung mit einem Existenzgeld oder einer radikalen Veränderung der Steuergesetzgebung. Schon die Proklamierung und Unterstützung derartiger Überlegungen ist eine unüberwindbare ideologische Brücke für Rechtsradikale.“ Aus dem Artikel von Harald Rein vom 20. September 2022 aus dem ak 685 – wir danken dem Autor wie der Redaktion!

Siehe aktuell dazu:

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Globaler Klimastreik #PeopleNotProfit am 23. September 2022: Mind. 270 Demos in Deutschland – antikapitalistischer Block nicht nur in Berlin 

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Aktionen in Berlin am 23. und Nürnberg am 24. September (und weitere?) 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Mindestens 100 Städte im ganzen Iran haben sich den Protesten gegen das Regime angeschlossen – Mindestens 15 Tote – Bundesweit Proteste auch am Wochenende 

5. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Flucht, Sabotagen, Selbstverletzung, Demonstrationen: Auch die Protestformen gegen die „Mobilmachung“ in Russland werden breiter 

6. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Der antimilitaristische Schienenkrieg in Russland – inspiriert von den Antikriegssabotagen aus Belarus

Mit Schraubschlüssel und Hebel gegen den Krieg – Russlands anarcho-kommunistische Eisenbahn-Saboteure 

7. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Russischsprachige Petition gegen die Mobilmachung hat am ersten Tag über 330.000 Unterschriften erreicht 

8. Internationales » Russland » Menschenrechte » Dossier: Kanonenfutter wächst nicht auf den Bäumen: Russische Staatsduma kündigt Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen im Rahmen der Militärischen Operation an

Putins Regierung will “Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten und war bereits vor Ukraine-Krieg besorgt um sinkende Geburtsrate 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Häfen in Großbritannien – neben Felixstowe auch in Liverpool Arbeitsniederlegungen geplant

Zwei Wochen Streik von 560 Arbeitenden im Hafen von Liverpool – Solidarität von ITF und Hafenarbeiter:innen aus Piräus 

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Und weiter geht’s: RMT und ASLEF kündigen erneut Bahnstreiks an – am 1. Oktober 2022 sogar gemeinsame Aktionen geplant 

11. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Eisenbahner:innen organisieren Protesttage vor dem Arbeitsplatz – Streik der Maschinenschlosser:innen der Bahn am 29. September 2022 noch nicht ausgeschlossen 

12. Internationales » Tschechien » Soziale Konflikte » „Fünf nach Zwölf“: Landesweite Anti-Armutsdemonstrationen in Tschechien

Gewerkschaftsdachverband ČMKOS ruft zur Anti-Armuts-Demonstration am 8. Oktober auf – OSIP organisiert links-syndikalistischen Block 

13. Internationales » Belgien » Soziale Konflikte » Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022

[Belgien] 21. September 2022: Landesweite Proteste gegen Teuerungen mit 10.000 Demonstrierenden in Brüssel – Generalstreik für 9. November geplant 

14. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission

Zweite Klage gegen TÜV-Süd: 183 Überlebende und Hinterbliebene fordern Entschädigung von über 12 Millionen Euro 

15. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Auf dem Weg nach USA verlieren immer mehr Migranten ihr Leben / Beschämendes Chaos mit System: US-Migrationspolitik 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

GEW präsentiert Gesetzentwurf für „Wissenschaftsentfristungsgesetz: „Bund muss jetzt Weichen für Dauerstellen in der Wissenschaft stellen“ 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

WZB-Studie: Corona-Bildungshilfen haben förderbedürftige Schüler kaum erreicht 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich

Proteststreik am Uniklinikum Gießen und Marburg am 20.9.: „Die Privatisierung war ein großer Fehler!“ 

19. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken!

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht wegen Kündigungen und Abberufung als Bundesfachgruppenleiter am Arbeitsgericht Berlin am 29. September 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Streiks bei Amazon am 14.09.2022 in Werne und Dortmund sowie erstmals in Winsen gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“

Aus Wut auf Amazon wird Mut zum Streik. Jetzt wagten Arbeiterinnen des hochmoderne Amazon-Standort Winsen in Niedersachsen den ersten Streik. Ein Ortsbesuch 

21. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Rassismus-Problem in Haftanstalten: „Viele rechtsextreme Bedienstete“ 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

ver.di-Bundeskongress 2023 wirft seine Schatten voraus: Die Debatte um künftige Politik der Gewerkschaft beginnt 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » [Ratgeber und BAG-Urteil] Damit der Resturlaub nicht verfällt

EuGH: Resturlaub verfällt ohne arbeitgeberseitigen Hinweis nicht nach drei Jahren 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

GEW fordert Bundestag zur Nachbesserung der 28. Novelle auf: „BAföG-Notfallmechanismus in Gang setzen“ 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Nancy Faeser für Asylrecht von Deserteuren aus Russland – aber was ist mit allen, die noch vor (!) dem Einzug fliehen? 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall: Opfer mal wieder alleingelassen 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

NRW-Innenminister prüft alte Polizeieinsätze in Dortmund / Durchsuchungen bei den 5 beschuldigten Beamten / Hat auch der Einsatzleiter geschossen? 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » [U.a.] Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon: Wie Amazon (nur?) der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen

Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: #ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Mietenstopp – jetzt erst recht! Bundesweiter Aktionstag am 8. Oktober! 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch

Ökologische Teilhabe: Das Märchen vom unsozialen Klimaschutz 

 

Arbeitsfreies, aber kämpferisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204637
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