Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
1. Internationales » Frankreich » Politik
Nach dem feigen Mord an einem Lehrer in Frankreich: Gewerkschaften gegen jeden Faschismus, ob religiös oder nationalistisch. Das heißt auch gegen Macrons nationale Einheit
Ein „feiger Mord“ – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ vom 23. Oktober 2020
Nigerias Präsident droht – vergeblich. Die Massenaktionen gegen den Polizeistaat gehen weiter – und die Solidarität mit ihnen wächst: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen – und Flüchtlinge in der BRD
„… Die Proteste gegen SARS-Polizeieinheiten begannen 2017 oder sogar früher. Die Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe die Einheit „reformiert“, obwohl die Polizisten völlig ungestraft weiter wüten. Laut einem Bericht von Amnesty International ist die SARS-Polizei regelmäßig an außergerichtlichen Tötungen, Entführungen und Vergewaltigungen beteiligt, ebenso wie „Folter einschließlich Erhängen, Scheinhinrichtungen, Schlagen, Prügeln und Treten, Verbrennen durch Zigaretten, Waterboarding, beinahe Erstickung mit Plastiktüten, sexueller Gewalt und der Nötigung der Verhafteten, belastende Körperhaltungen einzunehmen“. Die Massenproteste werden nicht nur vom tiefen Hass auf die repressive und korrupte Polizei getrieben, sondern auch von der weit verbreiteten Wut über Massenarbeitslosigkeit, Armut und eine beispiellose soziale Ungleichheit. In Nigeria, das mit 206 Millionen Menschen das größte Land Afrikas ist, haben sich diese seit langem vorherrschenden Bedingungen durch die Corona-Pandemie und die katastrophale und inkompetente Reaktion der Regierung drastisch verschärft. In völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Arbeiter setzt die Elite alles daran, die Wirtschaft komplett zu öffnen. Laut Oxfam verfügen die drei reichsten Milliardäre Afrikas – Aliko Dangote aus Nigeria an der Spitze – über mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung – 650 Millionen Menschen in ganz Afrika. Die fünf reichsten Nigerianer haben demnach zusammen ein Nettovermögen von 29,9 Milliarden Dollar, was ausreichen würde, um 112 Millionen Nigerianer aus der Armut zu befreien. Der Aufstand in Nigeria hat tiefe historische Wurzeln, die bis zur kolonialen Unterdrückung durch das britische Empire zurückreichen. Das Vereinigte Königreich gewährte die Unabhängigkeit 1960 nur im Rahmen einer Vereinbarung, mit der Königin Elizabeth Monarchin und Staatsoberhaupt von Nigeria bleiben konnte. Weit davon entfernt, die Befreiung der unterdrückten Massen einzuleiten, war dieses Abkommen – wie ähnliche Vereinbarungen in anderen afrikanischen Ländern – der Moment der aufstrebenden nationalen Bourgeoisie, die eifrig daranging, den von den Kolonialisten ererbten Staats- und Unterdrückungsapparat zu übernehmen. Sie verteidigten die künstlich gezogenen Grenzen, die sie als Garantie für ihren eigenen Reichtum und Macht geschaffen hatten...“ – aus dem Beitrag „Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt“ von Bill Van Auken am 22. Oktber 2020 bei wsws 
über soziale und historische Bedingungen des nigerianischen Aufstandes gegen Polizeiterror. Siehe dazu auch acht weitere aktuelle Berichte und Beiträge zu den fortgesetzten Protesten und der wachsenden Solidarität sowie historischen Parallelen und Ursachen in Nigeria, sowie den Hinweis auf unsere ausführliche Materialsammlung zu dieser Bewegung vom 21. Oktober 2020
Mitarbeiter des Flaschenpost Lieferdienstes: „Sehr geehrte Geschäftsführung, wir geben die Hoffnung fast auf!“
Am 21. Oktober erhielt die LabourNet-Redaktion anonyme Post mit folgendem Anschreiben:
„… als Mitarbeiter des Flaschenpost Lieferdienstes haben wir heute ein Schreiben an unsere Geschäftsführung versandt, das wir mit dieser Post auch ihnen zur Kenntnis geben möchten. Wir sind zwar jeweils bei den regionalen Standortgesellschaften angestellt. Aufgrund von bestehenden sog. Beherrschungsverträgen mit den einzelnen Lagerstandorten wird die Firmenpolitik jedoch von der Flaschenpost SE am Stammsitz Münster vorgegeben und gesteuert. Leider ist es in unserem Unternehmen gängige Praxis, dass Mitarbeiterkritik, auch wenn sie angemessen vorgetragen und berechtigt ist, nicht nur nicht gerne vernommen wird, sondern auch häufig zu unmittelbaren Problemen für den einzelnen führt. Generell muss immer und jederzeit mit entsprechenden Konsequenzen gerechnet werden. Bei einem konkreten Rückschluss seitens der Geschäftsführung auf die entsprechenden Kollegen führte ein Austausch oder auch nur eine Kontaktaufnahme mit der Gewerkschaft oder den Medien bisher in nahezu allen uns bekannten Fällen zur Beendigung der Arbeitsverträge. Auch die Gewerkschaft konnte dies bisher nicht verhindern. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass gerade in der aktuellen Lage im Unternehmen sowie am Arbeitsmarkt eine namentliche Kontaktaufnahme für uns sehr riskant wäre…“
In den beigefügten Brief an die Zentrale der Flaschenpost SE in Münster heiß es u.a.: „… In der Firma als Teamleiter, Lageristen und Fahrer angestellt, beziehen wir uns auf ihr besonders in diesem Jahr nochmals verstärkt negativ aufgetretenes Verhalten in Bezug auf ihren Umgang mit uns als Mitarbeitern sowie in diesem Zusammenhang auf zwischenzeitlich erschienene Berichte, die jeweils beschreiben, wie sie die von unseren Kollegen versuchte Gründung eines Betriebsrates in Düsseldorf bekämpfen. (…) Sie wiederum jedoch arbeiten mit allen Mitteln und vorgeschobenen Argumenten an der Erreichung ihres Ziels: richtige Betriebsräte an unseren Flaschenpost-Standorten unter allen Umständen zu verhindern. In diesem Zusammenhang verweisen sie häufig auf ihren eigenen und internen sog. Betriebsrat der Flaschenpost-Muttergesellschaft bei ihnen in Münster. Da dieser jedoch u. a. mit von ihnen selbst bestimmten Personen besetzt wurde, konnten wir, wie zu erwarten, bisher noch keinen positiven Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eines besseren Miteinanders feststellen. Ganz sicher werden sie dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. (…) Angeblich bereits erfolgte Versuche, das Unternehmen zu verkaufen, sollen gescheitert sein. In diesem tiefroten Zahlenumfeld dürfte ihnen die Niedrighaltung und möglichst Senkung der Mitarbeiterkosten als die aussichtsreichste Stellschraube erscheinen. (…) Der Arbeitsdruck ist hoch, ihre softwaregestützte und ständige Messung der Leistungseffizienz von Lagern sowie eines jeden einzelnen Mitarbeiters unerbittlich. Die Personalplanung ist häufig eng und die Entlohnung für harte Arbeit wie gesagt ziemlich gering…“
- Siehe das gesamte Anschreiben
samt einem Artikel über das Unternehmen am Ende (wir sehen keinen Grund, an der Echtheit der Quelle zu zweifeln). Möge unser Dank die KollegInnen auf diesem Wege erreichen – dass sie von der Geschäftsführung erhört werden, ist nicht zu erwarten…
- Siehe v.a. die Geschichte der Betriebsratsgründung in Düsseldorf in unserem Dossier
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Libanon » Politik
7. Internationales » Sudan » Gewerkschaften
BRANCHEN
POLITIK
18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs
19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“
22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international
INTERVENTIONEN
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!
30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten
31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt immer noch gesund und widerständig!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin
“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“ Video bei labounet.tv 
(deutsch | 3 min | 2020)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
