Newsletter am Freitag, 23. Juni 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: 3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

(Hunger)Streikende Bergleute campen vor Regierungsgebäude in Tiflis – immer mehr schließen sich dem Hungerstreik an und verletzen sich aus Protest selbst 

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung 

3. Internationales » USA » Politik » (Bummel-)Streiks in den Häfen der US-Westküste führen zu vorläufigem Tarifvertrag – erneut sollte Biden-Regierung eingreifen

Bummelstreiks an Häfen sollen illegal werden: Republikaner fordern Verschärfung des Streikrechts im Nachgang des Hafenstreiks an der US-Westküste 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Gewerkschaftsopposition » Dossier: Neue Gewerkschaft in den USA: Burgerville

Coalition of Independent Unions: Burgerville Union plant in Portland eine Koalition mit drei weiteren Basisgewerkschaften 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Massenproteste in Jujuy/Argentinien im Kampf gegen Streikverbot, den Lithium-Bergbau und Landraub 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

ÖLI-UG ortet historischen ‚Kipp‘-Punkt in der Schule: Wie geht die Politik mit der Forderung nach Unterstützungspersonal um? Freizeitpädagog:innen, ja bitte. Aber fair – und nicht nur! 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

Mitglieder der Lokführer*innengewerkschaft ASLEF haben erfolgreich über weiteres Streikmandat abgestimmt 

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Deutscher Wirtschaftsmotor brummt dank Zwangsarbeit in China: ECCHR reicht Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz ein 

9. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Erneut »Toma de Lima«, Marsch auf Lima am 19. Juli geplant: Perus De-facto-Präsidentin will bleiben – ohne Rücktritt »sozialer Aufruhr« 

10. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: ChildQ: Schulstreiks und Proteste gegen rassistische und sexistische Polizeikontrollen an Schulen in Großbritannien

Neuer Bericht über die Fortschritte seit Child Q zeigt, dass Rassismus und Ungleichheit in allen öffentlichen Einrichtungen präsent sind – auch Schulen 

11. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Les Soulèvements de la terre (Die Erhebungen der Erde): Aufruf, sich der großen Widerstandsbewegung anzuschließen – „was überall nachwächst, kann nicht aufgelöst werden…“ 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Dossier: Cleaners/ Moderator*innen – „Menschliche Filter für das Grausamste, was es gibt“ – organisieren sich nun auch in Deutschland

Cengiz Haksöz, -Moderator bei Telus für Meta, nach Aussagen über die Arbeitsbedingungen vor Bundestag und Medien von der Arbeit suspendiert – direkt vor der Wahl des Betriebsrates! 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Tarifrunde 2023 in der Süßwarenindustrie: Schluss mit Süß – Wir sind so richtig sauer!

Tarifabschluss in der Süßwarenindustrie: Inflationsausgleichszahlung und 350 Euro monatlich in der untersten Tarifgruppe mit Laufzeit von 14 Monaten 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Tarifverhandlungen mit DB AG gescheitert – Bundesvorstand der EVG beschließt Urabstimmung 

15. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » „Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert

Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene – für Ein bis drei Euro Stundenlohn 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“ 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz: Leitfaden für Interessenvertretungen und Gewerkschafter*innen 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Kundgebung in Köln am Samstag, den 24.06.: Kinderklinik Amsterdamer Straße und Krankenhaus Holweide erhalten! 

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Die Arbeit nieder: Ein »Infaulenzer« will die Deutschen dazu bewegen, weniger zu arbeiten 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Über 600 Menschen ertrunken: Welche Rolle spielte die griechische Küstenwache? Aufklärung unerwünscht, während Fischer Leichen in den Netzen finden 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

Saar-Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Tode Samuel Yeboahs ein 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo ja auch…

Polizist mit arabischem Vornamen lässt sich versetzen: Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG)

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: »Grundrechte werden außer Kraft gesetzt« 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Vermummter Staatsanwalt: Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen – dabei war auch ein maskierter Staatsanwalt 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz von Journalist:innen vor Überwachung mit Staatstrojanern u.a.?

Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit 

 

Arbeits- und Unwetter-freies Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

„Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv  (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600