Newsletter am Freitag, 23. Februar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 2/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Wie weiter mit Galeria Kaufhof Karstadt? Die Kaufhäuser denen, die sie brauchen!

Galeria Kaufhof Karstadt ist nun in der dritten Pleite seit 2020. Sämtliche Eigentümerwechsel im letzten Jahrzehnt sicherten weder die Kaufhäuser als Stätten zur Versorgung der Bevölkerung noch die Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze für damals ca. 25.000 überwiegend weibliche Beschäftigte. (…) Sie haben nicht vergessen, dass sie schon mehrfach auf tarifliche Leistungen in den letzten Jahren verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Und dabei gingen viele davon aus, dass das letztlich nicht viel bringt. »Gibt es keine Alternativen? Können wir denn gar nichts machen!« (…) Wie wichtig den Städten, den Beschäftigten und ver.di die Innenstadtkaufhäuser sind, zeigen ihre Aktivitäten, um die Vermieter der Immobilien zu Mietsenkungen zu bewegen. Es bleibt die Frage: Warum soll alles der Markt regeln? Warum nicht eine Vergesellschaftung von Galeria Karstadt Kaufhof nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz wagen? (…) Dies wäre eine neue Form der Vergesellschaftung durch Kommunalisierung sowie genossenschaftliche Teilhabe der Beschäftigten und Kund:innen sowie Bürger:innen…“ Artikel von Anton Kobel pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2024

  • Siehe im Dossier weitere Artikel von Anton Kobel zum Thema sowie die langjährigen Hintergründe

3. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Arg muss sich der Bauer quälen. Agrarkrise, Höfesterben und Bauernproteste

„… Die Konzentrations- und Kapitalisierungsprozesse in der Landwirtschaft, die in dem Slogan »Wachsen oder weichen« zum Ausdruck kommen, haben die Zahl der Familienbetriebe in den letzten Jahrzehnten drastisch schrumpfen lassen, immer größer sind die Tierbestände und die bewirtschafteten Flächen geworden. Gleichzeitig ist die Industrialisierung der Landwirtschaft an ökonomische und ökologische Grenzen gestoßen. Eine radikale Kehrtwende wäre notwendig (…) Eine Subventionsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien wäre ein wichtiger Schritt voran, ebenso eine stärkere Regulierung des Handels mit landwirtschaftlichen Flächen. Über kurz oder lang steht darüber hinaus eine gesellschaftliche Neuordnung der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie des Agrarhandels an. Das freilich erfordert den Mut, sich gegen diejenigen Interessengruppen zu positionieren, die von dem bisherigen ökologischen Raubbau und ökonomischen Verdrängungswettbewerb profitiert haben.“ Artikel von Gregor Kritidis erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2024

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Eine (nicht) besetzte Fabrik. Zu Besuch bei ex:GKN in Florenz

„… Es ist Mittwoch, der 3. Januar 2024, in Campi Bisenzio, einem Vorort von Florenz. Es ist wieder Ruhe eingekehrt. Zu Silvester waren über 7.000 Menschen hier und haben gemeinsam die Kollegen, den bislang erfolgreichen Kampf und den Beginn des neuen Jahres gefeiert. Eigentlich hatten sich alle Besucher:innen auf einen aufreibenden Räumungskampf mit der Polizei eingestellt, denn zum 1. Januar 2024 sollten alle final entlassen und die Fabrik geschlossen werden. Die, die gekommen waren, wollten das nicht hinnehmen und waren dort, um die Fabrik und die Utopie der Konversion von unten mit ihren Körpern zu verteidigen. Doch es sollte anders kommen. (…) Alle Anwesenden glauben fest an die Utopie einer sozial integrierten und genossenschaftlich organisierten Fabrik, die klimafreundliche Produkte herstellen kann. Doch die Zukunft bleibt ungewiss und der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. (…) Jetzt wollen sie in die Offensive gehen! In der Vergangenheit haben sie vor allem Abwehrkämpfe geführt. Gegen die Kündigung, gegen die Schließung, dagegen, dass sie kein Gehalt mehr bekommen. Jetzt wollen sie für ihren Konversionsplan, für die Reindustrialisierung, auf die Straße gehen. Wahrscheinlich im März, genau wissen sie es noch nicht, denn eigentlich hatten sie nicht damit gerechnet, überhaupt noch in der Fabrik zu sein. (…) Eines ist ihnen ganz besonders wichtig: Gewinnen wird man diesen Kampf nicht alleine. Es ist wichtig, sich zu verbinden und gemeinsam für die Sache einzustehen…“ Artikel von Cedric Büchling pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2024

  • Siehe im Dossier Geschichte und Unterstützungsmöglichkeiten und ebenfalls neu: Qf/ehemalige Gkn. Unternehmen kündigt einseitig interne Gewerkschaftsvereinbarungen. Fiom: ‚Schwerer gewerkschaftsfeindlicher Akt‘.

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Nur Tage nach Toten und Verletzten auf einer Baustelle in Florenz und einem Tag nach dem landesweiten Streik der Bauarbeiter für Arbeitssicherheit wird ein Arbeiter im Stellantis-Werk in Pratola Serra zu Tode gequetscht 

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Stellantis Italien entlässt 2 kämpferische GewerkschafterInnen: Solidaritätskampagne für Wiedereinstellung von Delio und Francesca 

7. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung – auch gegen die Privatisierung!

Breite internationale Unterstützung gegen die 8 Entlassungen für ihren Streik gegen die Privatisierung der U-Bahn in São Paulo – Anhörung auf den 6. März verschoben 

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenlands rechte Regierung plant – entgegen der Verfassung – die Gründung privater Universitäten – Proteste absehbar

Erneut breite und landesweite Mobilisierung gegen private Universitäten in Griechenland am Donnerstag, 22.2. samt halbtägigem Streik im Bildungswesen 

In Griechenland wird breit zu einem 24-Stunden-Generalstreik am 28. Februar aufgerufen – mehr dazu am Montag…

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Wellen-Streiks in einzelnen Bundesländern von Montag, 26.2. bis Samstag, 2.3. im kommunalen Nahverkehr – und am Freitag, 1. März alle gemeinsam im Klimastreiktag 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: DB Cargo AG: Erst kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt, nun droht massiver Stellenabbau

Kein Kahlschlag bei DB Cargo! EVG ruft gegen massiven Schrumpf- und Entlassungsplan zur Protestaktion am Freitag, 23.2. in Mainz 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

ESA-Security Aviation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung seiner Tätigkeit und stellt Strafantrag – Kündigung zurückgezogen 

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Grünheide sagt Nein zum Tesla-Ausbau / Tesla Nein Danke! – Demo gegen Tesla-Erweiterung am Sonntag, 10.3. 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Weiter „klare Kante“ gegen HHLA-MSC-Deal: ca 800 beim Protest am Mittwoch, 21.2. in Hamburg 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Mehr Schein als Sein: Amazon gibt sich gern weltoffen. Doch bei näherem Hinsehen nutzt das Unternehmen vor allem die prekäre Lage ausländischer Beschäftigter 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen! 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Transformationsdebatte

[Zum Transformationsverständnis der IG Metall] Die IG Metall muss mehr wollen 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

#noAfD-Programm Teil III: Gesellschaftspolitik („Es ist ein reaktionäres Gebräu“) 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Spürbar niedriger als in anderen Ländern: Hans-Böckler-Studie vergleicht Mindestlöhne in der EU

Internationaler Bericht des WSI zum Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: Weniger arbeiten!

[Buch „Generation Anspruch: Arbeit ist nicht alles – und das ist auch gut so“] Arbeitskult ade: Work-Life-Balance für alle! 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Kritik an Wohnungsbau-Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant

Bündniss AufRecht bestehen: Kostensenkungsaufforderungen – Was nun? 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Mietmarkt vor dem Zusammenbruch? Wohnen wird ein soziales Problem bleiben ohne notwendige Reformen des Mietwucherparagraphen und der Stadtentwicklung 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ab 1.2.2024 halbiert 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Operation gelungen, Klinik tot: Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz vollzogen 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Bezahlkarte per Gesetz noch mehr verschärfen? Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben – und die Proteste gegen das Abschreckungsinstrument reissen nicht ab 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

(Sogar) Italienisches Gericht bestätigt: Libyen ist kein sicherer Hafen! 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt: So hoch wie seit 2016 nicht mehr – dabei wurden mehr als 200 Menschen verletzt 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Über 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei

Hitlergrüße und Rassismus: Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

5. Prozesstag am 20. Februar am LG Dortmund: Ein Zeuge bricht unter Tränen zusammen: „Warum kommen die sofort mit solchen Waffen?“ 

 

Arbeitsfreies und antimilitaristisches Wochenende wünscht Mag – für die Demotermine gab es ja den Antikriegs-Schwerpunkt im Newsletter am Mittwoch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218365
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