Newsletter am Freitag, 22. September 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

VIO.ME in höchster Gefahr: Der Investor hat am 20.9. mit Abrissarbeiten und Absperrungen auf dem Fabrikgelände für sein Einkaufszentrum begonnen – Streikposten halten bislang, Solidaritätsgesellschaft eilt zu ihrer Verteidigung

Wir bedauern, Ihnen die gleiche schlechte Nachricht mitteilen zu müssen. Heute hat der neue Eigentümer versucht, das Fabrikgelände zu betreten, mit dem um das Grundstück einzuzäunen und mit dem Bau seines neuen Projekt zu beginnen. Wir haben daraufhin den Eingang blockiert, um sie daran zu hindern mit den geplanten Arbeiten zu beginnen. Daraufhin erhielten wir von den Anwälten des Eigentümers die Mitteilung, dass sie dass sie morgen zurückkehren wollen, um mit ihren Arbeiten zu beginnen. Wir werden nicht nachgeben; wir sind bereit, alles zu tun, um die Gesamtheit der Fabrik der Fabrik zu schützen. In dieser Zeit ist Ihre öffentliche Unterstützung entscheidend für uns!! In Solidarität, ArbeiterInnen von VIOME“ engl. Aufruf des Kollektivs vom 20.9.2023 – siehe dazu weitere aktuelle Infos im Dossier 

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 9/2023 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Thesen für den feministischen Streik: Wie entfaltet sich das Potenzial des feministischen Streiks?

„… Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (…) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen…“ Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 9/2023

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Begeisterung sieht anders aus: Die EVG-Tarifrunde bei der Deutschen Bahn

„… Wenngleich die Ablehnung des Ergebnisses mit knapp 48 Prozent sehr weit von der für einen unbefristeten Streik erforderlichen 75-Prozent-Marke entfernt lag, so ist der Umfang der Unzufriedenheit doch so hoch, dass die Nach- und Aufbereitung der Tarifrunde die EVG wohl noch eine Weile beschäftigen wird. Einen ersten Aufschlag machte hierzu Andreas Müller (…) Ihn beschäftigt die Frage, wieso ein Abschluss, den die EVG als »besten und teuersten« Abschluss bei der Deutschen Bahn« bewertet, »einen großen Shitstorm ausgelöst hat und eine Riesenunzufriedenheit vorhanden ist.« Den Hauptgrund hierfür sieht er darin, dass der Abschluss am Ende schlicht unter den angesichts der Inflation berechtigt hohen Erwartungen vieler Mitglieder gelegen habe. (…) Ein strategisches Problem nicht nur für die EVG ist der Umgang mit der Institution der Schlichtung. (…) Am Ende des Jahres wird sich zeigen, ob sich der partielle Unmut über Verlauf und Ergebnis der Tarifrunde in der Mitgliederentwicklung der EVG niederschlägt, oder ob das Ergebnis nach genauerer Prüfung und Auszahlung des Inflationsausgleichsgeldes doch noch eine positivere Bewertung erfährt. Auffallend ist, dass anders als bei ver.di seitens der EVG bisher keine überdurchschnittlichen Eintritte vermeldet wurden.“ Artikel von Andreas Bachmann und Heiner Dribbusch pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 9/2023

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Eine kämpferische UAW trifft in der Tarifrunde 2023 voller Nachholbedarf auf von Biden subventionierte „Big 3“ der US-Autoindustrie

Der „Stand up“-Streik der UAW bezieht immer mehr Autowerke ein (auch Zulieferer) und auch in den übrigen wird gestreikt: Durch Dienst nach Vorschrift 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie – Schauspieler*innen auch

#WGAstrike: Während erneut verhandelt wird, wird der Streik bereits als historisch bewertet – und es kommt die Vision eines eigenen Studios für DrehbuchautorInnen auf 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

Mehr als 60.000 Beschäftigte von Kaiser Permanente stimmen für Streik nach Ablauf ihres derzeitigen Vertrags am 30. September 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Zum ersten Mal in der Geschichte des NHS haben diese Woche Fach- und AssistenzärztInnen ihre Streiks für #PayRestoration koordiniert 

9. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Supermarktrevolte in Belgien bei Delhaize und Aldi gegen Ausgründungen und das Aufbrechen der Tarifverträge

Franchisemodell und Peanutsprämien: Aufspaltung der Supermarktkette Delhaize trifft in Belgien auf gewerkschaftlichen Widerstand 

10. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen 

11. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild 

12. Internationales » Chile » Politik

Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe bei bundesweit 11 Veranstaltungen zwischen 26.09. und 11.10.2023 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

„The Amazon Worker“ – neue Zeitung der Amazon Workers International in vielen Sprachen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Die Zahl von inzwischen 40 hungerstreikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen stützt die scharfe Kritik an der gewerkschaftlichen Streik-Unterstützung (oder gar Führung?) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

GEW zum Schulbarometer: „Schulen und Kinder in Not – Bekämpfung des Personalmangels und der sozialen Ungerechtigkeit müssen Top-Priorität haben“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Wollen wieder zurück: Philippinische Pflegekräfte fühlen sich im Job häufig diskriminiert 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023

Die Antragsdebatte geht weiter: 14 Euro Mindestlohn und kein Nein zu Schlichtungsvereinbarungen, aber JA zu „FCK AFD“ und Solidarität mit der Seenotrettung und den Frauen im Iran … 

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Antrag E 084 nach langer Debatte beim ver.di-Bundeskongress mit wenigen Änderungen mehrheitlich angenommen (Bewertung folgt) 

19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Sabotage im kapitalistischen Arbeitsalltag: Stiller Streik. Ein Lob auf die Faulheit 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Nach Habeck-Vorstoß, Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen: Menschenrechtsschutz darf nicht weiter verzögert werden 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Buchbesprechung] Ein Gutes Leben für alle – Pluriversums hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

„Protest Map“ zur Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte von ai zeigt Einschränkung von Protest weltweit – erstmals auch in Deutschland 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Brandenburg: Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Gefahr durch rechtsextreme Graue Wölfe – ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen Bewegung in NRW im östlichen Ruhrgebiet 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Russische Organisationen rufen zu Schutz und Asyl für über 250.000 vor dem Kriegseinsatz Geflüchtete – und auch Kiew sucht 650.000 in Europa verschwundene Wehrpflichtige 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: ABC des Streiks

Der 1979 gedrehte und 1990 veröffentlichte Dokumentarfilm „ABC da Greve“ (ABC des Streiks) dokumentiert einen großen Streik in der Metallindustrie im damals größten Industriegebiet Lateinamerikas „ABC Paulista“. Es war der erste massenhafte Arbeitskampf während der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985). Unter der Führung des Gewerkschafters Luiz Inácio „Lula“ da Silva (der später zwei erfolgreiche Amtszeiten als Präsident Brasiliens absolvieren sollte und 2022 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wurde), traten 150.000 Arbeiter*innen verschiedener multinationaler Autokonzerne in den Streik und kämpften für bessere Bezahlung und bessere Lebensbedingungen. Die Versammlungen der Arbeiter*innen waren so groß, dass die Polizei zum Eingreifen gerufen wurde, nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärt hatte. Die Arbeiter*innen mussten verschiedene Orte finden, um sich zu organisieren und zu kämpfen, darunter ein Stadion und Räume in Kirchen. Diese mächtige Bewegung erkämpfte unter anderem eine Lohnerhöhung von über 60%.“ Video bei labournet.tv externer Link (portugiesisch mit dt. UT | 85 min | 1990)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215144
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