Newsletter am Freitag, 21. Juni 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft

Gewerkschaftsdelegierter Claudio Dellecarbonara suspendiert, weil er aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen die Drehkreuze der U-Bahn von Buenos Aires freigab – Streik in der Subte als Antwort

In der ila vom Juni 2024 wurde über den langen Kampf der Arbeiter*innen der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires, gegen Asbest an ihren Arbeitsplätzen berichtet. Interviewt wurde der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara. Er hatte dort erklärt, warum die Kolleg*innen – statt zu streiken – seit Langem eine andere Protestform bevorzugen, die die Nutzer*innen weniger beeinträchtigt. Sie öffnen die Drehkreuze zu den Bahnsteigen, sodass die Leute fahren können ohne zu bezahlen. Wegen einer solchen Aktion im Jahr 2021 wurde Claudio nun für 15 Tage von der Arbeit suspendiert. Außerdem autorisierte das Gericht das Unternehmen EMOVA, das die Subte betreibt, ihm seine Schutzrechte als Delegierter abzuerkennen. (…) Die Gewerkschaft der Subte-Arbeiter*innen AGTSyP sieht das Verfahren gegen Claudio Dellecarbonara als Angriff auf ihr Streikrecht und antwortete am 19. Juni von 17 Uhr bis Betriebsschluss mit einem Staffelstreik auf allen sechs Subte-Linien…“ Aus dem Artikel von Alix Arnold vom 20.6.2024 – wir danken! Siehe den Volltext und weitere Informationen im Beitrag 

2. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Frankreich vor den Neuwahlen: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftliche) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich kurz vor Neuwahlen – und vor dem Regierungseintritt der Neofaschisten? Teil 1: Wie steht das linke Lager vor der Parlamentsneuwahl da?

Das Linksbündnis „Neuer Front populaire“ sammelt… von François Hollande bis zur radikalen Linken? – Antifaschistische Abwehrfront zieht das historische Kostüm des Front populaire an und einigte sich, trotz erheblicher innerer Differenzen, auf gemeinsame Programmforderungen. Auch gewerkschafliche Unterstützung dabei: Der neue Sammlungsversuch auf der französischen Linken betrifft auch die Gewerkschaften. Denn die CGT (ältester französischer Gewerkschaftsdachverband, 1895 gegründet, bei Wahlergebnissen in den Unternehmen derzeit zweitstärkster hinter der sozialdemokratisch bis sozialliberal geführten CFDT und linker als diese) ruft seit dieser Woche explizit zur Wahl des neuen Bündnisses auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juni 2024 (wird fortgesetzt) – siehe im Dossier den Volltext und weitere (Grund)Informationen

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 5-6/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Tarifrunde 2024 Bauhauptgewerbe: 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende

Mit einem Fuß im Grab(en)? Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe

Es war eine wohl historisch lange Laufzeit, die der Schlichter den Tarifverbänden in der letzten Entgeltrunde vorgelegt hatte: Als die IG BAU im Herbst 2021 den 33 Monaten zustimmte, war die Eskalation im Ukrainekrieg mit all ihren Folgen noch nicht abzusehen, kam die Baubeschäftigten aber bald teuer zu stehen. (…) Auf die Forderungsfindung im Herbst 2023 hatten die Bauunternehmen die Öffentlichkeit mit monatelangem medienwirksamen Wehklagen über den eingebrochenen Wohnungsbau eingestimmt. Der IG BAU spielte hier aber die schwache Organisierung im Hochbau (in den Verhandlungen vertreten vor allem durch den Handwerksverband ZDB) in die Hände. (…) Ungewöhnlich zügig kam die Schlichtung zu einem Ergebnis: 250 Euro Festbetrag in den ersten zwölf Monaten, für die folgenden zwölf Monate prozentuale Erhöhungen im unteren einstelligen Bereich. Die Bundestarifkommission stimmte dem Spruch weniger einhellig zu als in den vergangenen Tarifrunden, zu groß war die Unzufriedenheit vor allem in westdeutschen Bezirken, die teilweise Festbeträge im oberen dreistelligen Bereich eingebracht hatten. (…) Die vollständig tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte wurde in der Mitgliedschaft positiv aufgenommen. Auf umso deutlichere Ablehnung traf aber die Laufzeit von drei Jahren…“ Artikel von Lithurgos Ipar pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5-6/2024

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung

Revolutions-Ambivalenz. Über die orale Logik der modernen Arbeiterkämpfe

Ich behaupte, dass sich mehr als zwei Jahrhunderte des modernen Klassenkampfs wie folgt zusammenfassen lassen: Auf der einen Seite haben die modernen Arbeiterklassen bis zum heutigen Tag immer wieder Geschichte gemacht, d.h. diese Klassen sind in der Lage, soziale Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern und neue emanzipative Errungenschaften zu erzwingen. Auf der anderen Seite wiederum haben es die Arbeiterklassen dieser Welt jedoch nicht geschafft, ihre Kampf- und Produktionserfahrungen zu verstetigen, es ist ihnen nicht gelungen über mehrere Generationen hinweg eine proletarische Bildungsentwicklung herbeizuführen, die es realistisch machen würde, eine selbstbewusste Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft »von unten« zu erwarten. Mit einem Wort also: die Kämpfe der modernen Arbeiterklassen sind historisch zu folgenreich, damit die proletarische Revolution stirbt und sie sind zugleich zu begrenzt, damit diese Revolution lebt. Diese Revolutions-Ambivalenz der modernen Arbeiterklasse hat meines Erachtens weitreichende Konsequenzen für jenen Teil der Linken, der sich weiterhin positiv auf emanzipative Arbeiterkämpfe bezieht…“ Artikel von Slave Cubela in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5-6/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Indischer Erntehelfer verblutet nach Arbeitsunfall: Toter Arbeiter mit amputiertem Arm von seinem Chef vor seinem Haus südlich von Rom abgeladen 

7. Internationales » Italien » Politik

Schlägerei im Parlament und Verfassungsreform als Weckruf: Italiens Opposition erwacht und vereinigt sich gegen Giorgia Meloni 

8. Internationales » Dänemark » Arbeitsbedingungen » Dossier: Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Die Männer der dänischen Nationalmannschaft verzichten zugunsten der Gleichberechtigung auf höhere Gehälter 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt! 

10. Internationales » Brasilien » Politik

Gesetzentwurf in Brasilien, der das Recht auf Abtreibung drastisch angreift, ruft Proteste hervor 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten fortgeführt, aber v.a. gegen die Medien (und in Europa unterstützt)

Folter in der Türkei an der Tagesordnung: Politische Gefangene und Kurden besonders betroffen 

12. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Zwei Jahre nach Melilla-Nador: Neue Beweise für Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden an Gewaltexzessen gegen Schutzsuchende 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

TV Gesundheitsschutz: 19. Warnstreik für kleinere Klassen, Gesundheitsschutz und Entlastung am 20. Juni in Berlin 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

ver.di und GEW gemeinsam in Berlin: Eintägiger Streik in den Kita-Eigenbetrieben und Kundgebung am 20. Juni 2024 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Beschäftigte der persönlichen Assistenz in Berlin warten immer noch auf den Inflationsausgleich in der Tarifeinigung von Dezember 2023 und protestieren nun 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Oxfam: MitarbeiterInnen der Wohltätigkeitsorganisation zur Bekämpfung der Armut gehen (nur?) in Großbritannien aufgrund der niedrigen Löhne zur Tafel

Oxfam Deutschland: Führungskräfte bevorzugt? Tarifverhandlungen unterbrochen 

 

POLITIK

17. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle (Ungarn wird sich ab Juli sicher mehr Mühe geben…) 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen 

Unliebsame gemeinnützige Vereine im Visier der AfD – es bedarf endlich einer klaren Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Parallele Arbeitswelt in Deutschland: „Die Ausbeutung von Arbeitsmigranten hat in Deutschland lange Tradition“ 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Armut & Armenbestrafung: Gegen den staatlich angeordneten Hürdenwettlauf 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Kritik an (Wohnungsbau)Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant, Druck der Jobcenter auch

Bürgergeld: An Zwangsräumungen sind oft die Jobcenter Schuld 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Alltagsbarbarei in Gerichtssälen: Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Europawahl: Zukunftsangst als Wahlentscheidung – Bildung kein Allerheilmittel gegen Rechtsextremismus 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…

[Endlich!] Berüchtigte Notunterkunft für Geflüchtete im thüringischen Hermsdorf wegen katastrophaler Zustände in der »Halle des Elends« geschlossen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Nach erneuter Abschiebung fordern PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Deutschland muss Zusammenarbeit mit dem Terrorregime Iran beenden 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: die Wehrpflicht. Und plötzlich gibt es viele Fans

[deutsche »Kriegstüchtigkeit«] Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Besuch von Javier Milei in Deutschland um 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei

Milei wird (nach der Preisverleihung in Hamburg am 22.6.) am 23. von Kanzler Scholz in Berlin (doch ohne militärische Ehren!) empfangen – Proteste auch dort 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221190
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