Newsletter am Freitag, 21. Februar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Langjährige LeserInnen des LabourNet wissen um unsere traditionelle größtmögliche Distanz Parteien und Wahlen gegenüber. Welches politisches Spektrum auf gar keinen Fall geht – egal wieviele GewerkschafterInnen das anders sehen mögen – kann dabei als bekannt vorausgesetzt werden.

Eine konkrete Wahlempfehlung wird es aber hier nicht geben, außer dass uns Rechte, die wir nicht wahrnehmen, umso leichter abgesprochen werden.

Eines Kommentars im letzten Newsletter vor der Wahl kann ich mich dennoch (quasi als redaktionelle Meinung) nicht enthalten – und es geht dabei um den tiefen Schrecken, wie breit verankert in der Gesellschaft – im Wahlkampf von fast allen Parteien gespiegelt – der überwunden gehoffte autoritäre Charakter offenbar ist.

Nicht „nur“ in Migrations- oder „Sicherheits“politik – in fast allen Aspekten der Arbeits- und Sozialpolitik überwiegt die ausdrückliche Ablehnung einer solidarischen und emanzipatorischen Gesellschaft, an deren Entwicklung nicht zuletzt an dieser Stelle seit Bestehen leidenschaftlich gearbeitet wurde.

Daher eine ausdrückliche Bitte an überzeugte LeserInnen: Hütet Euch vor PolitikerInnen, die „Leistungsgerechtigkeit“ versprechen (in meinen Augen androhen) und unterwürfigen Arbeitszwang im allseitigen Wettbewerb planen…

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Internationale Proteste gegen das Streikverbot für die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/Türkei und die Verhaftung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Birtek-Sen 

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Das kanadische Unternehmen Telus Digital in der Türkei wehrt sich gegen die Gewerkschaft Çağrı-İş und entlässt 15 Gewerkschaftsmitglieder

[Petition] Die Streikposten bei Telus in der Türkei brauchen jetzt unsere Hilfe und Unterstützung 

3. Internationales » Syrien » Arbeitsbedingungen

Neu gegründete ArbeiterInnen-Ausschüsse in Syrien starten Proteste gegen Massenentlassungen von Regierungsangestellten 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Migros: Der genossenschaftlichen Tradition verpflichtet?

Vielfältige Missstände in den Logistikzentren von Migros Online: Leistungsdruck, Gesundheitsgefährdung, Intransparenz und anti-gewerkschaftliche Repression 

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Strafe in Höhe eines Trinkgelds: Der spanische Ex-Fußballboss Luis Rubiales wird wegen sexueller Nötigung gegenüber Jennifer Hermoso beleidigend milde bestraft 

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

Schon vor dem Generalstreik am 2. Jahrestag der Zug-Katastrophe am 28. Februar stellen die Proteste gegen die anhaltende Vertuschung die größten Kundgebungen in Griechenland seit 2012 dar 

7. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Dossier Auch 5 und mehr Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Ohne legale Fluchtwege nach Großbritannien: Die Zahl der Toten im Ärmelkanal steigt, weil skrupellose Schleuser immer mehr Menschen auf ihre Boote pferchen 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

„¡Conozca sus derechos!“: Wie sich Chicago gegen Trumps Abschiebepolitik stemmt, während in Mexiko-Stadt am Sonntag, 23. Februar 2025 dagegen marschiert wird 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Öffentlicher Dienst Bund/Kommunen: ver.di ruft am 20. Februar in Ver- und Entsorgungsbetrieben und am 21. Februar im ÖPNV auf – auch die GEW will die Streiks ausweiten 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » EVG-Bahn-Tarifrunde 2025: Lohnsteigerung von 6,5% in drei Schritten trifft auf 33 Monate Laufzeit und umstrittene Boni nur für Mitglieder

Tarifrunde EVG/DB AG: „Alles gegeben – für den Konzern“ und weitere erste Kommentare zum vorzeitigen Abschluss 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe für Töchter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien

Die CFDT Transports sucht in Spanien nach neuen Jobs für die simbabwischen Lkw-Fahrer an den Raststätten in Frankreich, in Deutschland kündigt die 1 Firma die Zusammenarbeit mit Hegelmann 

12. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Ausstehende Löhne und Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

CATL hat die Kündigung der Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff kurz vor dem Kammertermin beim Arbeitsgericht in Erfurt zurückgezogen 

13. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Demontagepläne bei ZF. Automobilzulieferer erwägt Abspaltung des Antriebsgeschäfts – 32.000 Arbeitsplätze bedroht 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Putschvorwürfe beim Asta der Universität Potsdam: Fast alle Mitarbeitende des Studierendenausschusses fristlos gekündigt, Personalrat aufgelöst

Universität Potsdam: Kündigung von Asta-Beschäftigtem unwirksam 

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Internationaler Mindestlohnbericht 2025 des WSI: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Hausgemachter Mangel. Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss

Ohne Abschluss Ausschluss: Mehr und mehr Menschen sind mangels Berufsabschluss Beschäftigte zweiter Klasse. DGB fordert Reformen des Bildungssystems 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Angriffe auf Geschlechterforschung und Gender Studies richten sich gegen die Wissenschaftsfreiheit 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Den Wohnungsmarkt nicht den Milliardären überlassen: Mietendeckel könnte Mieten teilweise halbieren – “Bundesweiter Mietendeckel längst überfällig” 

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken » Dossier: [„Quiet Quitting“] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

„Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr“ – es ist keine gute Nachricht über die Generation Z, wenn immer mehr Studierende arbeiten müssen 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [Gesundheitszentren/Polikliniken/…] Gesundheit neu denken – der Ruf nach einer sozialen Medizin

[vdää] Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik – gerade auch angesichts des Rechtstrends 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Nicht nur JuristInnenverbände kritisieren den Migrationswahlkampf: Mehrere Erklärungen gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat sowie rassistische Politik und Praxis 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Der Deutsche Anwaltverein stellt gegen die Abwehr von Menschen ein 5-Punkte-Papier zum Migrationsrecht inkl. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes samt der Bezahlkarte 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanistan: Im Stich gelassen. Wie das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen zum Lehrstück bürokratischer Unmenschlichkeit wurde 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: DNA-Analysen: Polizeiliche Begierden mit Diskriminierungspotenzialen

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Über 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei

Mehr als 100 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei Sachsen, allein im 2. Halbjahr 2024 20 „neue“ Fälle, einer davon über mehrere Jahre bekannt 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Prozesseröffnung in JVA Stadelheim gegen die Antifaschistin Hanna und Prozessauftakt gegen Maja in Budapest – beide mit breiter Unterstützung 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt bitte widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Bonaparte Krankenhaus verteidigen

In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen für den Erhalt ihres Krankenhauses. „Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.“ (Alix Arnold, ILA) Der Kampf geht weiter, wie dieses Video zeigt: „Ihr haltet Kriegsrat und wir auch“, singen die Widerständigen. Mehr Informationen in diesem Interview mit einer Ärztin des Krankenhauses externer Link Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226361
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