Nach dem Verbot der größten jordanischen Gewerkschaft: Folgt das Verbot, darüber zu berichten – auch über die Tausenden von Festnahmen bei Protesten – weiterhin Solidarität gefragt!
„… Über ihre ursprünglichen Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen hinaus setzen sie sich nun auch für die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und eine Aufhebung des Gewerkschaftsverbots ein. Einige Demonstranten gehen noch weiter und verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Omar al-Razzaz. In den sozialen Medien kursieren Bilder und Videos der Proteste. Doch nur wenige Bilder schafften es bislang in die jordanischen Tageszeitungen oder in die Berichte der Fernsehsender. Grund ist eine Nachrichtensperre, die die jordanischen Behörden nach der Razzia in den Gewerkschaftsbüros und der Verhaftung der Gewerkschaftsführung verhängten. Nachrichten oder Kommentare zu dem Fall sind den Medien damit untersagt, es sei denn, sie werden von staatlichen Stellen veröffentlicht (…) Nachdem die finanziell klamme Regierung kürzlich angekündigt hatte, die Löhne im öffentlichen Dienst wegen der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schieflage einzufrieren, warfen Gewerkschaftsvertreter der Regierung vor, sich nicht an die getroffene Vereinbarung zu halten. Die Behörden beschuldigten ihrerseits die Gewerkschaft, „zentrale staatliche Dienstleistungen zu gefährden“. Einige behaupteten gar, die Gewerkschaftsführung verfolge eine „islamistische“ Agenda. Diesen Vorwurf wies die Gewerkschaft als „Hetzkampagne“ zurück. Ministerpräsident Omar al-Razzaz legte daraufhin nach und erklärte, die Regierung werde sich dem „Mobbing“ der Gewerkschaft nicht unterwerfen. Menschenrechtsorganisationen sehen im Verbot der Gewerkschaft und in der Verhaftung von Lehrern ein Zeichen für mangelnde Toleranz der jordanischen Regierung gegenüber abweichenden Meinungen oder Opposition – ungeachtet der angeblichen politischen Beweggründe der Gewerkschaftler. „Die Schließung einer der wenigen unabhängigen Gewerkschaften Jordaniens auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage und nach einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung lässt Zweifel an ihrem Respekt für Recht und Gesetz aufkommen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika der Organisation Human Rights Watch. „Die fehlende Transparenz staatlichen Handelns und das Verbot, diese Angelegenheit in den sozialen Medien zu diskutieren, bestärken nur die Annahme, dass die Behörden die Bürgerrechte verletzen“, fügte er hinzu…“ – aus dem Beitrag „Maulkorb für die Opposition“ von Marta Vidal am 14. August 2020 bei Qantara.de, worin ein Überblick über die aktuelle Entwicklung samt Verboten und Folgeverboten gegen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste trotz weiter zunehmender Repression (und die weiterhin gültige Soli-Erklärung weiter unten im Dossier)
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?
Die USA: Sind dagegen, kritisieren die militärische Aktion, die Präsident und Regierung Malis nach monatelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen hat. (Ziehen allerdings nicht die naheliegende Konsequenz, ihren kontinentalen „Africom“-Aufmarsch zu beenden). Frankreich: Ist eigentlich auch dagegen, hat aber das imperiale Handlungsarsenal in Westafrika erweitert: Wo einst (nicht sehr „einst“) die Antwort auf demokratische Bestrebungen in westafrikanischen Staaten stets der (blutige) Einsatz von Fallschirmjägern war, bemüht man sich heutzutage, ein Arrangement zu finden, das den Einfluss weiter sichert. Die Bundesregierung: Macht sich “Sorgen“. Ähnlich wie in Afghanistan: Um die Bundeswehr-Soldaten vor Ort, nicht etwa um jene Menschen, die von ihnen angegriffen werden. Eine ganze Reihe von Organisationen und Strömungen aus der vielschichtigen Oppositionsbewegung in Mali hat das Vorgehen der Militärjunta begrüßt, hat es doch eine erzreaktionäre Regierung beseitigt, die weder bereit noch in der Lage dazu war, die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in Mali zu erfüllen. Eine keineswegs unproblematische Situation: Die Erfahrungen mit solchen Interventionen der Armee sind weltweit – bestenfalls – zwiespältig. (Wie etwa die Erfahrungen in Burkina Faso zeigen – von jenen des größten, blutigsten und bedeutendsten Militärputsches, der in Afrika zunächst von Teilen der demokratischen Opposition begrüßt worden war, ganz zu schweigen: Von Ägypten ist die Rede). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Militärputsch in Mali: Welche Perspektiven?“ vom 21. August 2020 (und die Hinweise auf unsere bisherigen Beiträge zu den Massenprotesten in Mali)
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Taking Sides – Die Geschichte der Arbeiterhilfekonvois
„Eine wenig bekannte internationalistische Aktion während des Jugoslawienkrieges. Zwischen 1992 und 1995 haben britische Aktivist_innen Hilfkonvois nach Tuzla organisiert. Die Konvois waren keine humanitäre Hilfe, sondern ausdrücklich ein Versuch, die dortige Arbeiter_innenklasse zu unterstützen: Die Bewohner_innen von Tuzla hatten sich inmitten des Krieges geweigert, sich entlang ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegeneinander aufhetzen zu lassen. (…) Ein Beispiel für internationale Solidarität von unten. Hier ein Film über den Bosnischen Frühling 2014.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 50 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, worin ein Überblick über die aktuelle Entwicklung samt Verboten und Folgeverboten gegen wird. 
(engl. mit dt. UT | 50 min | 2020)