Newsletter am Freitag, 20. November 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Philippinen » Politik

Studierende der Philippinen im Streik für den Rücktritt der Duterte-Regierung – können und müssen unternational unterstützt werden!

Die tödliche Mordhetze Dutertes, das Anti-Terror-Gesetz (das soziale Proteste auf eine Stufe stellt mit dem (vollauf berechtigten) bewaffneten Kampf), eine Epidemie-Politik typisch menschenfeindlich rechtsradikal – und jetzt auch noch die faktische Verhöhnung der Bevölkerung nach zwei todbringenden Taifunen: Da ist das „Fass übergelaufen“. Am Internationalen Tag der Studierenden am 17. November 2020 begannen Studierende an zahlreichen Universitäten einen Streik gegen die kriminelle Haltung Dutertes, dessen Regierung so tut, als könne sie die Auswirkungen der Taifune schlichtweg ignorieren. In dem Bericht „Students condemn Duterte’s ‘criminal negligence’“ von Anne Marxze Umil am 17. November 2020 bei Bulatlat externer Link wird vom Auftakt der Streikaktion in Manila unterstrichen, dass sie von Beginn an die Unterstützung zahlreicher Lehrkräfte fand. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Aktionsbericht, einen internationalen Solidaritäts-Aufruf zur Unterstützung des Uni-Streiks auf den Philippinen (bitte!) und einen Hintergrundbeitrag zur Politik der Duterte-Regierung

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die express-Ausgabe 11/2020 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Die Angst überwinden. Wie wir handlungsfähig werden

Was ist die wichtigste Fähigkeit der Arbeiterbewegung? Es ist nicht die Fähigkeit, einen Tarifvertrag auszuhandeln, Schutz am Arbeitsplatz zu bieten oder höhere Löhne zu erkämpfen, auch wenn diese Aspekte wichtig sind. Die wichtigste Gabe aber ist ein Weg aus der Angst. Sobald wir diesen Weg vor uns sehen können, kann der echte Kampf beginnen. Aber die Frage ist, wie wir ihn – besonders in diesen finsteren Zeiten – finden. Aktuell fühlt es sich an, als ob Angst uns ausfüllt. Trotz der gärenden Unzufriedenheit über die Gefahren, denen Chefs und die Regierung uns während der Pandemie ausgesetzt haben, verschmolz diese von vielen geteilte Wut nicht zu gemeinsamer Macht am Arbeitsplatz. Ja, die ArbeiterInnen sprechen miteinander – beschweren sich, bemitleiden sich – und Beispiele für kollektives Handeln nehmen deutlich zu. Aber Angst, Verwirrung und Täuschung wirken zusammen und zersplittern die Macht, die wir haben könnten. (…) Wer also am Arbeitsplatz organisieren will, sollte zunächst den KollegInnen helfen, den Weg aus der Angst zu finden. Beschuldige und verurteile sie nicht, gib sie nicht auf, weil sie Angst haben – hilf ihnen, die Angst zu überwinden. Dies kann ein langer und holpriger Prozess sein. Radikale Geduld – die Geduld, auch angesichts von Enttäuschungen standhaft zu bleiben – wird der Schlüssel dazu sein. (…) Die Angst, mit KollegInnen zu sprechen, ist die wesentlichste Angst, die es zu überwinden gilt – denn sobald diese Aktion beginnt, hat die Dynamik des Aufbaus von Macht eingesetzt und weitere Maßnahmen werden gemeinsam ergriffen. Das ist das beste Gegengift gegen Angst.“ Artikel von Ellen David Friedman, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2020 in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd aus der Oktober-Ausgabe der Labor Notes

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima

Betriebsräte für den Klimaschutz

Vor einem Jahr wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Rahmengesetz bindet es jedoch ausschließlich die öffentliche Hand. Es fehlt weiterhin an Gesetzen oder Verordnungen, die alle privaten Unternehmen zum Klimaschutz verpflichten. Dabei erfolgte bereits im Jahr 2001 ein wichtiger Schritt: Umweltschutz wurde zu einer der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt. (…) Nach zwanzig Jahren muss man konstatieren, dass das weitestgehend erfolglos blieb. Für die Arbeit der allermeisten Gremien spielt betrieblicher Umweltschutz keine große Rolle (…) Es sind keine Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Umweltschutz dokumentiert.1 In Anbetracht der dramatischen Lage können wir es nicht hinnehmen, dass Klimaschutz in der betrieblichen Mitbestimmung keine Rolle spielt. Es ist essenziell, auch und gerade Betriebsräte als Akteure des ökologischen Wandels zu gewinnen. Dafür brauchen Betriebsräte unbedingt ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, insbesondere des Klimamanagements. Nur dann sind sie in der Lage, Konzepte und Maßnahmen auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und im Betrieb umzusetzen. Problem: In der laufenden GroKo-Legislatur wird es eine dementsprechende Gesetzesänderung nicht geben…“ Artikel von René Kluge, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2020

5. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Eine halbe halbierte Reform in der Fleischindustrie?

„… Zwar ist das Verbot der Werkverträge und der Leiharbeit ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Betriebe, die Werkverträge unlängst abgeschafft haben, greifen oft auf kurzzeitige Befristungen zurück. Andere Forderungen, die die Position der ArbeiterInnen stärken würden, standen in der Debatte nicht einmal auf der Tagesordnung: so der Zugang zu Lohnersatzleistungen und sozialen Rechten für alle hier Arbeitenden, eine wirksame Kontrolle der Arbeitszeiten und -bedingungen, etwa durch ein Verbandsklagerecht, eine Amnestie für alle Beschäftigten, die bei Razzien als illegalisiert identifiziert werden…“ Artikel von Peter Birke pdf, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2020 über den aktuellen Stand eines möglichen Werkvertrags-Verbots in der Branche. Siehe Hintergründe und den aktuellen Stand im Dossier 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Indien » Politik » Dossier: „Toyotas Antwort auf den Streik gegen beschleunigte Arbeitshetze in seinen indischen Werken: Aussperrung und Entlassungen – was wiederum zu einer Dauerblockade der Werkstore führt

Die Regierung des Bundesstaats Karnataka verbietet den Streik bei Toyota: Und wie es sich für Rechtsradikale gehört, „bittet“ sie das Unternehmen, auch die Aussperrung zu beenden… 

7. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Nach jahrelangen Einsätzen als Polizeispitzel gegen Gewerkschaften waren einige davon qualifiziert: Für die Arbeit bei Agenturen, die „schwarze Listen“ für die britischen Unternehmen zusammen stellten… 

8. Internationales » Kirgisistan » Gewerkschaften

Die neue Regierung in Kirgisistan in der Tradition ihrer Vorgänger: Anti-Gewerkschaftsgesetz soll durchgepeitscht werden – doch der Widerstand ist groß 

9. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

[Kampftag 19. November 2020] Kolumbiens Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern soziale Reformen, das Ende des Polizeiterrors und der Morde der Paramilitärs 

10. Internationales » Indonesien » Politik

Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur 

11. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Wofür lebe ich eigentlich? Karoshi. Tod durch Überarbeitung 

12. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Trotz aller Polizei-Mobilisierung: Das Regime in Thailand kommt nicht gegen sie an, gegen die Demokratie-Super-Gummi-Enten 

13. Internationales » Ägypten » Politik

Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt 

14. Internationales » Saudi-Arabien » Politik

[G20-Gipfel] Die EU-Staaten kämpfen also gegen den „politischen Islam“? Es sei denn, es handelt sich um Geschäfte mit dessen wichtigstem Geldgeber… 

15. Internationales » Haiti » Soziale Konflikte

Am Jahrestag der Revolution: Neue Proteste gegen das Regime Haitis 

16. Internationales » Venezuela » Politik

Der Widerstand gegen Maduros Anti-Blockade-Gesetz geht weiter: Und warum davon in westlichen Medien (wie etwa in der BRD) nichts zu erfahren ist… 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Streiks bei Amazon in Polen und in Frankreich: Mehr Sicherheit und eine Prämie für alle angesichts des explodierenden Weihnachtsgeschäftes und schwarzen Freitags 

b) Internationaler ethecon Awards 2020: Dead Planet Award an Amazon – digitale Schmähung von Jeffrey Bezos am 21.11.2020 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Aufwertung jetzt! #gibuns4tausend – Es reicht! 4.000€ jetzt! Wir müssen diesen Druck auf die Politik erhöhen! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

ver.di fordert Novemberhilfen für selbständige Kulturschaffende / Corona-FAQ für Solo-Selbstständige von ver.di aktualisiert / [extra 3-Video] Corona-Hilfen: Kompliziert und langwierig 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

Gastgewerbe-Lockdown: Beschäftigte fallen unter den Tisch 

21. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

VKG-Musterresolution für Tarifrunde der IG Metall: Kampfkraft nutzen für die Verteidigung von Arbeitsplätzen – Für eine offensive Tarifrunde 

22. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Onlineaktion der IG Metall „Zukunft Daimler“ / Daimler-Marienfelde: Erneut LKW-Tor blockiert / Solidarität mit den Beschäftigten bei Daimler (Berlin-Marienfelde|Rede) 

23. Branchen » Automobilindustrie» Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” und die Debatte

IG Metall begrüßt die Beschlüsse des Autogipfels / Subventionen für die Autoindustrie: Dieselprämie vom Bund / Hast mal ’ne Milliarde? 

24. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Verdi für stabile Renditen. Gewerkschaft: Sinken der Netzentgelte könnte bis zu 100.000 Arbeitsplätze kosten und Energiewende behindern 

 

POLITIK

25. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Antikrisenprogramm der VKG: Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

[28.11.2020] GewerkschafterInnen aller Branchen und Betriebe: Vernetzt euch! – Nun mit Einwahllink für den 28. November! 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Trotz Corona: Deutsche leisten viele Überstunden – meist unbezahlt 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Eine „beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022“: Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden verlängert, mindestens ein Grundproblem dieses Instruments bleibt 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

[Video des rbb-Bürgertalks] Bedingungsloses Grundeinkommen – Existenz-Sicherung oder Faulenzer-Prämie? 

29. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Slowenien erreicht notwendiges Quorum / Verlosungsaktion UBI4ALL zur EBI Grundeinkommen gestartet 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

EU-Grenzpolizei Frontex: Keine Untersuchung zu Verstößen gegen Menschenrechte 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Leipziger Autoritarismus-Studie: Ausländerfeindlichkeit sinkt, aber neue Radikalität 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle beginnt. Mit: Einer Bühne für die Hasstiraden des Mörders

Bundesanwalt: Halle-Anschlag zielte auf alle Menschen / Experte: Anschlag passierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden wie „Nordkreuz“: „Die wollen nur spielen…“

[Die Privatwaffe des Lorenz Caffier] Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beginnt erst 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Offener Brief zum Dannenröder Wald: Dauereinsatz ohne Pause gefährdet Menschenleben – Rodungsstopp jetzt! / Halsbrecherische Räumung. Polizei geht weiter gegen Waldbesetzung vor, Anwalt darf nicht zu Verletzter / Ende Gelände kündigt für Sonntag, den 22.11.2020 eine Blockade-Aktion an 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen / „Praktiker“ hätten gern unsere Daten: Vorstoß für neue VDS zurückweisen 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Neues Corona-Infektionsschutzgesetz: Die Gefahr der „autoritären Demokratie“ / Durchregieren per Dekret: Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern 

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Neue Abrüsten Zeitung Ausgabe 9 November 2020 zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020 

 

Arbeitsfreies (und lese-reiches) Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der marktgerechte Patient (Trailer)

Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil. (…) Wer eine Filmaufführung organisieren möchte, kann sich an die Kampagne wenden: kampagne@der-marktgerechte-patient.orgVideo bei labounet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=181734
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