Newsletter am Freitag, 20. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Die Ausgabe von „uns reicht`s“ Nr. 41 vom März 2020: Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollen weiter arbeiten! … Und zu guter Letzt fordern wir in der jetzigen aktuellen Coronasituation: 500 Euro an die Beschäftigten!

Liebe Kolleg*innen, das Coronavirus trifft das Gesundheitswesen in Zeiten von horrendem Pflegenotstand, massiver Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung und Versorgungslücken, die ihre Ursache in der Ökonomisierung durch das Fallpauschalensystems (DRGs) hat. Der Coronavirus bestimmt den Krankenhausalltag auch im Klinikum Bremen Mitte seit einiger Zeit. Eine Krisensitzung jagt die andere. Einen besonderen Dank geht an die Kolleg*innen, die innerhalb einer sehr kurzen Zeit die Coronaambulanz im Haus 99 (die ehemalige Station 6 im Modulbau) eingerichtet haben. Aber es ist ein absoluter Skandal, ein menschenverachtender Akt, wenn die Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, weiter arbeiten sollen. So jedenfalls möchte es die GeNo-Direktion, wie sie es in einer Mitteilung an die Krankenhausbeschäftigten kundgetan haben. Wir können den Kolleg*innen nur raten, in so einem Falle sich sofort krankschreiben zu lassen. Mangelnde Händedesinfektion aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und fehlende Schutzausrüstungen gefährden den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Sparvorgaben und Produktionsverlagerungen ins Ausland haben zu einer maximal knappen Materialbevorratung geführt, welches sich täglich bemerkbar macht. (…) „Ich glaube, dass wir wir diese Krise meistern können, nicht, weil das Gesundheitssystem gut vorbereitet ist, sondern weil wir uns alle den Arsch aufreißen werden. Aber darauf kann sich ein Gesundheitssystem nicht dauerhaft stützen“, so eine Berliner Kollegin. Dem ist nichts hinzuzufügen…“ Siehe den Volltext des Flugblatts im Dossier zur Betriebsgruppe 

Siehe auch:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius

Corona Pandemie – Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau 

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt

Wenn Betriebsräte für die Konzerne betteln statt zu kämpfen: GBR Karstadt & Kaufhof wendet sich an die Politik

Die Angst geht um im Einzelhandel. Das Corona-Virus zeigt bundesweit Wirkung. Während im Lebensmittel-Einzelhandel die Umsätze und die Gewinne sowie für die Beschäftigten die Arbeitszeiten und der Stress explodieren, brachen die Umsätze z.B. in den Kauf- und Warenhäusern ein. 70-80 Prozent weniger Umsatz gegenüber vergleichbaren Tagen im Vormonat bzw. Vorjahr waren im Kaufhof die Regel, bevor am Dienstag, 17.3. bundesweit die Filialen mit Ausnahme einiger Lebensmittel-Abteilungen geschlossen und 95% der 30.000 Beschäftigten nach Hause geschickt wurden. Die Angst vor finalen Filialschließungen und einer Insolvenz von Kaufhof/Karstadt veranlasste den Gesamtbetriebsrat, am 19.3.20 eine bis 28.Februar 2021 gültige Kurzarbeitsregelung zu vereinbaren sowie die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag zu Hilfe auf zu rufen. Eine aktualisierte ver.di-Branchenpolitik -gar auf Grundlage gemeinsamer Diskussionen und Aktivitäten- ist bisher nicht zu sehen. Presseerklärungen externer Link sind noch immer nur Begleitmusik für gewerkschaftliche Politik. Derzeit fühlen sich Betriebsräte und Mitglieder allein gelassen. Allein gelassen mit ihren sogenannten Arbeitgebern und überlastet in den Lebensmittelfilialen oder vereinzelt zu Hause in Kurzarbeit. Bedeutet Einzelhandel jetzt auch für ver.di einzeln handeln?“ Kommentar von Anton Kobel vom 20.3.2020 – wir danken! Siehe im Beitrag den Hintergrund und v.a. den Offenen Brief des GBR an die Politik: „… Das Geschäftsmodell unserer Warenhäuser ist darauf ausgelegt und zwingend angewiesen, täglich Einnahmen zu erzielen…“

4. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger im Nationalen Gesundheitsdienst – jetzt müssen sie bei privaten Krankenhäusern Betten mieten. Und die Autokonzerne „bitten“ die Produktion umzustellen – auf Beatmungsgeräte…

In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen. Zur Entwicklung der Situation in Großbritannien drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge über die soziale Entwicklung in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS

5. Internationales » Südafrika » Kampf gegen Privatisierung 

Wenn eine Epidemie auf privatisiertes Gesundheitswesen trifft: Die privaten Laboratorien Südafrikas „können jeden testen“. Kostet 65 Euro je Test – für manche ein Wochenlohn

1.200 Rand berechnet eine der privaten Laboratorien-Ketten Südafrikas pro Corona-Test. Diese grob 65 Euro müssen „natürlich“ privat bezahlt werden – schließlich kostet der Test auch was. Die höchste Schätzung dafür liegt allerdings bei rund 20 Euro. Der „Rest“ ist eben neoliberal-kapitalistische Logik. Basis-Gesundheitsbewegungen, die in Südafrika relativ stark sind, organisieren derweil die solidarische Epidemie-Abwehr – wie sie es bereits bei HIV beispielsweise getan haben. Unter Bedingungen, die am deutlichsten werden, wenn daran erinnert werden muss, dass viele Menschen noch nicht einmal Zugang zur Information haben, dass es eine Epidemie gibt. Dieweil der keineswegs unumstrittene Vorsitzende der Economic Freedom Fighters (EFF) sich positioniert: Wenn die Privaten nicht kooperieren – Gesundheitswesen verstaatlichen. Weniger eindeutig, sondern eher deutlich unterschiedlich sind die gewerkschaftlichen Positionierungen zur aktuellen Entwicklung der „Ankunft der Epidemie“ in Südafrika und der entsprechenden Maßnahmen der Regierung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen Bericht über die Arbeit von Basis-Gesundheitsbewegungen 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Spanien »Kampf gegen Privatisierung

Dafür haben soziale Bewegungen schon lange gekämpft: Spanien beschlagnahmt private Krankenhäuser 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion 

8. Internationales » Italien » Kampf gegen Privatisierung

Das mörderische private Gesundheitssystem in Italien: Epidemien waren nie ein Teil des „Geschäftsmodells“ 

9. Internationales » USA » Politik

Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden 

10. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Chiles Regierung verbietet: Nicht etwa die Profitjagd im Gesundheitswesen – sondern Demonstrationen 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen – warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet? 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

ver.di setzt Streiks bei Asklepios aus 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Coronakrise: Sonntagsöffnung und Hamsterkäufe: ver.di fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz der Verkäufer*innen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

[ver.di] Reinigungspersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss aufgestockt werden – Ausgliederung von Dienstleistungstätigkeiten rückgängig gemacht 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

DEHOGA verweigert Tarifabschluss / Systemgastronomie: Absicherung von Unternehmen und Beschäftigten in Krisenzeiten durch Zusatzvereinbarung 

17. Branchen » Bauindustrie

Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

„Corona-Krise: Lockerung von Vorschriften nötig“ – fordert die Fleischindustrie, die sich ohnehin selten an welche hält… 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Unverantwortliche Forderungen. IG BAU: Agrar-Arbeitgeber instrumentalisieren Coronakrise 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Milliardenhilfen für prekäre Freiberufler: Berichte über Pläne der Bundesregierung im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Umfrage des „Netzwerkes Geschichte wird gemacht“ in Museen und Gedenkstätten: Corona – was tun? 

22. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International

Coronakrise: Autowerke machen dicht [kaum aus Fürsorge] 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

RAT & TAT-Hinweise zum Thema „Arbeitsrecht und Corona“ 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse! 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Kommentierte Presseschau] Was noch „fundamental“ fehlt beim Corona-(Aktien)-Crash 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie / Schutz vor Corona für Geflüchtete: Abstand nicht möglich 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Corona-Angst auf Lesbos: „Kinder reden von Suizid“: Ärzte ohne Grenzen fordern Räumung von Flüchtlingslager / [Petition] Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT! 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit / Vorsichtig mit der Vorsicht! – Die Massnahmen gegen das Coronavirus gebieten uns, wachsam zu sein 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Big Data und Überwachung in Ostasien / Datensammelwut in der Coronakrise: Privat ist privat 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie 

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – ein weltweiter Generalstreik würde wohl kaum mehr Nachrichten generieren, weshalb sich ganz sicher ein Blick auf unsere Homepage oder bei Twitter auch am Wochenende lohnt…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ich bleibe zu Hause

In Italien müssen von 23 Millionen Arbeiter_innen 8 Millionen weiter arbeiten. Neben den Angestellten im Öffentlichen Dienst betrifft das auch Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Unter ihnen auch Arbeiter_innen, die wenig geschützt sind, wie die Arbeiter_innen in der Logistik, im Transport und im Einzelhandel. Für die Arbeiter_innen außerhalb des Gesundheitssektor gibt es zumeist keine Masken und Handschuhe und die Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten. Die Arbeiter_innen fordern minimale Sicherheitsgarantien. Der Arbeitgeberverband Confindustria hat durchgesetzt, dass die Produktion weiterläuft. (…) Die Basisgewerkschaft SI Cobas hat einen Streik ausgerufen, um es allen Arbeiter_innen zu ermöglichen, legal in den Streik zu treten. Es gab eine Streikwelle im ganzen Land, v.a. in der Logistik- und Metallindustrie. Seit dem 18. März gibt es eine Kampagne von Fahrer_innen und Menschen die in der Logistikindustrie arbeiten. Unter dem Slogan „Wir sind kein Schlachtvieh. Auch wir wollen zuhause bleiben“ fordern sie, dass ihr Recht und das ihrer Lieben und der Gesellschaft insgesamt auf Leben und Gesundheit respektiert wird…Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 6 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164687
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