Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT
Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
Weiterhin Streiks und Massendemonstrationen in Panama: Rücknahme der Strompreis-Erhöhung und der Privatisierung der Stromversorgung werden zunehmend massiver gefordert
„Seit rund einer Woche protestieren in Panama-Stadt zahlreiche Menschen gegen eine von der Regierung geplante Erhöhung der Preise für Elektrizität. Die Maßnahme sieht vor, dass ab der zweiten Hälfte dieses Jahres die Preise für Strom um 8,4 Prozent ansteigen sollen, wenn in einem Haushalt mehr als 300 Kilowatt pro Stunde verbraucht werden [gemeint sind vermutlich 300 Kilowattstunden pro Jahr]. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei. Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockaden. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei. Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockadengegeben. Daher hat Präsident Varela die Maßnahme fürs Erste ausgesetzt. Die Demonstrationen gehen trotzdem auch in dieser Woche weiter. Sowohl die Gewerkschaft des Bausektors als auch mehrere Bildungseinrichtungen hatten für Montag, 16. Juli 2018, zum Streik aufgerufen, der vielerorts durchgeführt wurde. Zahlreiche Schulen im Land blieben zu Beginn der Woche geschlossen. Darüber hinaus ist für den 18. Juli ein nationaler Marsch geplant…“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen geplante Erhöhung der Strompreise“ am 17. Juli 2018 bei Blickpunkt Lateinamerika, aus dem bereits deutlich wird, dass die „Aussetzung“ der Erhöhung durch den Präsidenten keine Veränderung der Situation in Panama bewirkt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu diesen Protesten
Die „prime day“-Streiks bei Amazon waren ein Erfolg
Am Tag nach dem Polizeiüberfall auf die Streikposten bei Amazon Madrid ging dort der Streik ungebrochen weiter – erst recht bestärkt durch die im wahrsten Sinne des Wortes internationale Solidarität, die dieser polizeistaatliche Angriff auf das Streikrecht hervor rief. Auf den verschiedenen Twitter-Kanälen, mit denen für den Streik mobilisiert wurde und über seinen Verlauf unterrichtet, wurden Solidaritätsadressen von zahlreichen Amazon-Beschäftigten aus „der ganzen Welt“ ebenso dokumentiert, wie die gewerkschaftlicher Organisationen aus Europa, Amerika und Asien. In Spanien selbst wurde der Vorfall auf einer Sitzung des Parlaments als Thema eingebracht mit der Aufforderung an die sozialdemokratische PSOE-Regierung, Stellung zu nehmen. Gab es am Dienstag nach den Festnahmen eine Demonstration, so wurde am Mittwoch der Streik mit einer Kundgebung beendet, an der sich auch andere Belegschaften beteiligten, die sich in der einen oder anderen Form in aktuellen Auseinandersetzungen befinden. In der BRD hatte ver.di bereits vorher eine positive Bilanz der Streiks an mehreren Standorten gezogen – während das Unternehmen rituell kund gab, es habe so gut wie keine Auswirkungen gegeben. Siehe zum Abschluss des „prime day“-Streiks im Dossier vier aktuelle Beiträge aus und zu Spanien und die abschließende Presseerklärung von ver.di
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Amazon Arbeiter_innen bestreiken den Prime Day
„Am Amazon Prime Day 2018 haben über 1.500 Arbeiter_innen in Spanien gestreikt, um die umsatzstärkste Periode des Unternehmens zu stören. Auch in Italien, Deutschland und Polen störten Arbeiter_innen den reibungslosen Ablauf während des 36 Stunden dauernden „Prime Days“, um gegen Ausbeutung und die Verhindung gewerkschaftlicher Organisierung zu kämpfen. (…) In der BRD sind am Dienstag, den 17. Juli 2018, 10 Warenlager in den Streik getreten, und ver.di hat Amazon aufgefordert, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen. In Polen haben in der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) organisierte Arbeiter_innen einen Bummelstreik organisiert, indem sie sich entsprechend der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verhalten haben, die Amazon normalerweise ignoriert. Amazon Geschäftsführer Jeff Bezos‘ Netttovermögen stieg allein am Montag um weitere 2,25 Milliarden US Dollar, während seine Arbeiter_innen weiterhin unter brutalen Arbeitsbedingungen schuften. Dieses Jahr streiken Amazon Arbeiter_innen öfter als je zuvor und werden zunehmend selbstbewußt und internatinal koordinierter, wie wir an diesen Amazon PrimeDay gesehen haben.“ Video bei labournet.tv (span. mit dt. ut | 1 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, aus dem bereits deutlich wird, dass die „Aussetzung“ der Erhöhung durch den Präsidenten keine Veränderung der Situation in Panama bewirkt. 
(span. mit dt. ut | 1 min | 2018)