Newsletter am Freitag, 20. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Die Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen – weitere Aktionen und Streiks über den 23.1. bis zum nächsten Aktionstag am 31.1.

Mindestens anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen unterwegs und ohne kontraproduktive Zusammenstöße – Stark befolgte Streikaufrufe u.a. im öffentlichen Schulwesen, im Transportsektor; nicht unbeträchtliche Drosselung der Energieproduktion – Beteiligung auch der Privatwirtschaft, u.a. massiv seitens der Airbus-Beschäftigungen in Toulouse – Die zentrale Frage lautet nun: wie weiter? Unterschiedliche Strategien im Streikbündnis der Gewerkschaftsvorstände und Kompromisslösung…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 20.1.2023 – wir danken!

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 1/2023 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Auf der Zielgeraden? 2023 hat es die TVStud-Bewegung in der Hand

Vom 24. bis zum 26. Februar trifft sich die TVStud-Bewegung unter dem Motto »Jetzt oder nie!« zur bundesweiten Organizing-Konferenz in Göttingen.1 Veranstaltet wird die Konferenz von einem breiten Bündnis aus TVStud-Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, der bundesweiten »Genug ist Genug«-Kampagne, dem »freien zusammenschluss von student:innenschaften« (fzs), dem SDS, den Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün. Und auch die IG Metall – als Gewerkschaft mit den meisten studentischen Mitgliedern – mobilisiert für die Konferenz. Mit ihrer Veranstaltung setzt die Bewegung den Startschuss für den Aufbau einer bundesweiten Streikbewegung studentischer/wissenschaftlicher Hilfskräfte und Tutor:innen (kurz: studentische Beschäftigte). Der Zielkorridor: die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder im Oktober 2023. Bis dahin wollen die Aktiven an möglichst vielen Hochschulen weitere studentische Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren und streikfähige Strukturen aufbauen. Die Chancen zu gewinnen, stehen dabei so gut wie noch nie zuvor…“ Artikel von Marvin Hopp, Lukas Leslie und Ann-Kathrin Hoffmann pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2023

4. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Das Salz in der Suppe. Wie eine neue Gruppe von »Salts« die Organisierungsbemühungen von Langzeitbeschäftigten stärkt

Was im folgenden Beitrag als ›was ganz Neues aus den USA‹ daherkommt, wird bei vielen Leser:innen des express nur ein müdes Lächeln hervorrufen: Was hier beschrieben wird, klingt doch sehr nach der eigenen früheren Praxis der Betriebsintervention. Umso interessanter vielleicht, dass Mie Inouye in ihrem Beitrag auch die Geschichte der US-amerikanischen Betriebsintervention anreißt. Als »Salting« findet diese Tradition gerade unter veränderten Vorzeichen vermehrt wieder Anklang unter akademisch geprägten US-Linken. Wer weiß, vielleicht auch ein Modell für Deutschland? Der eine oder die andere Gewerkschaftssekretär:in soll vermeintlich bereits darüber grübeln, was sich so mit gekündigten Delivery Riders anfangen lässt. Unübersehbar knüpft der in dieser Ausgabe übersetzte Beitrag auch an die Kritik Marian Swerdlows am Organizing-Konzept Jane McAleveys im express 12/2022 an. Darüber hinaus erscheint er uns als Redaktion aber auch geeignet, eine Debatte über das Verhältnis akademischer und proletarischer Linker in Gang zu setzen…“ Artikel von Mie Inouye in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 1/2023 in der Übersetzung durch die express-Redaktion

5. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

Streikrecht ist Menschenrecht. Christoph Wälz über die Berliner Saalkundgebung für ein umfassendes Streikrecht

„»Das wäre noch vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen«, schwärmte Benedikt Hopmann, als sich der Kiezraum auf dem Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg am 10. De-zember 2022 füllte. Der Rechtsanwalt verteidigt mehrere Arbeiter:innen des Lieferdienstes Gorillas vor Gericht, da diese nach selbstorganisierten Streiks entlassen wurden. »Das Interesse am Streikrecht war lange nicht mehr so groß wie jetzt.« Im Herbst 2022 wurde in Berlin eine Kampagne für ein umfassendes Streikrecht gestartet. Ausgehend von einem Solidaritätskreis um die gekündigten Gorillas-Beschäftigten und unterstützt von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin1 haben sich Interessierte aus verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen dafür zusammengefunden. Eine erste gemeinsame Aktion wurde die Saalkundgebung an eben jenem Tag, an dem sich die Verkündung der Menschenrechte zum 74. Mal jährte…“ Artikel von Christoph Wälz pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2023

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Razzien der südkoreanischen Regierung durch Geheimdienst und Polizei in den Gewerkschaftsbüros des KCTU und Gesundheits- sowie Baugewerkschaft 

7. Internationales » USA » Politik

Steinwurf im Glashaus: Streikrecht durch Obersten Gerichtshof auch in USA gefährdet, nicht nur im von der US-Regierung gerügten Großbritannien 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

Pflegekräfte in New York wollen nach Sieg in privaten Kliniken neue Streikwelle in öffentlichen Krankenhäusern anstoßen 

9. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Angriff auf das Streikrecht als „Mobilisierungshilfe“ für möglichen Generalstreik am 1. Februar 2023 – zum ersten Mal streiken auch Lehrkräfte an Schulen 

10. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Zwei Tage Streik, zwei Tage Solidarität: Der britische Gesundheitssektor legte am 18. und 19. Januar 2023 die Arbeit nieder / Tories ließen sich von privaten Gesundheitsfirmen einladen 

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Die britische Streikwelle wirft Fragen auf: Zu demokratischen Strukturen, Rassismus innerhalb der Arbeiter:innenbewegung und Parallelen zur US-Streikwelle 

12. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Unterstützung für „weiße“ Streikwelle weitet sich auf weitere Regionen Spaniens aus 

13. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Spontaner und erfolgreicher landesweiter Streik der Autokuriere von Trendyol Express in der Türkei findet Nachahmer bei HepsiJet, Aras Cargo und Sürat Cargo…

Streik gegen mickrige Lohnerhöhung und hohe Arbeitsbelastung: Kuriere protestieren vor landesweiter Zentrale von Trendyol Go – am 23. Januar 2023 geht es weiter 

14. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

IndustriALL fordert Freilassung von inhaftierten Gewerkschaftsführern und Aktivist:innen in Belarus 

15. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

IndustriALL fordert Schuldenerlass für Sri Lanka aufgrund schwerer Finanzkrise 

16. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

„Toma de Lima“ und Generalstreik: Massive Mobilisierung in und nach Lima weitere Tote, nun mindestens 53 Menschen, Proteste in 18 Regionen 

17. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Geheime Gefängnisse auf Fähren: Angekettet übers Meer bei Pushbacks von Italien nach Griechenland 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifrunde Deutsche Post AG: Arbeitgeber sehen keine Möglichkeit Reallohnverluste auszugleichen – bundesweite Streiks ab Donnerstag 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

ver.di fordert Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche – Verbot von Subunternehmen nötig 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Primark

Gesamtbetriebsrat stellt Strafanzeige: Primark-Spitze behindert Interessenvertretung 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Prozess um Maskenpausen an Kliniken und Zwangsversetzung: Der für 24. Januar angekündigte Verhandlungstermin wurde vom Gericht in den Februar hinein verlegt! 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Zu viele Pflegekräfte wechseln in Leiharbeit: Berliner Kliniken gegen Leasingfirmen und notfalls für ein Verbot 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 12.01.2023: Happy New Streik Year! 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin ruft am 7. und 8. Februar zum 8. Warnstreik für kleinere Klassen auf – Junge GEW Berlin fordert Erzwingungsstreik 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut an der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

Ein Ende der Dauerbefristung? Personalmodelle für zukunftsfähigeHochschulen. Diskussionsveranstaltung von Uni Kassel Unbefristet am 23.01.2023 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Ein Lkw-Fahrer berichtet: „Amazon ist für mich ein riesiges rotes Tuch“ 

 

POLITIK

27. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

5. Konferenz „gewerkschaftliche Erneuerung“ vom 12.-14. Mai 2023 in Bochum 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

BAG-Urteil zur Klage eines Rettungsassistenten: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung 

30. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Jobcenter Bochum: An der Abbruchkante 

31. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dossier: Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV-Bezieher Ufuk T. aus dem Jobcenter geworfen – und verurteilt

Vom Jobcenter abgewiesen, von Polizei zusammengeschlagen und in einseitigem Prozess verurteilt – Berufungsprozess von Ufuk T. krankheitsbedingt verschoben! 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Anti-Davos: Über 200 Millionäre fordern Besteuerung von Ultra-Reichen 

 

INTERVENTIONEN

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Winfried Kretschmanns Eiertanz um Berufsverbote und Radikalenerlass – und die Stellungnahme der Berufsverbote-Betroffenen 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Lützi lebt! Dorfspaziergang am Sonntag, 22.1. 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Auslandswahlkampf der AKP samt Mordhetze von Grauen Wölfen – und Deutschland als Ankaras williger Helfer 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Protest vor der US-Botschaft in Berlin am 20. Januar 2023: Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – solidarisch mit allen Streiks dieser Welt

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208045
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