Newsletter am Freitag, 19. Juli 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Natürlich gib es (wieder) ein Demonstrationsverbot und natürlich wird am Freitag, 19. Juli der große Protestmarsch in Saint-Sauvant stattfinden, mehr als 4.000 Menschen sind bereits da (und noch mehr Polizei) 

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: „Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille

Die einen werden ausgebeutet, die anderen auf die Straße gesetzt: Kurz vor dem 60. Streiktag solidarisieren sich die „Zimmermädchen“ mit jungen MigrantInnen in Marseille und starten ein Aktions-Wochenende 

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen

Die Olympischen Spiele können beginnen: Im „Endspurt der sozialen Säuberung“ hat die Polizei mehrere MigrantInnensiedlungen aufgelöst, mind. 500 Personen aus Paris vertrieben 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

H&M wird vom spanischen Gewerbeaufsichtsamt für den Einsatz von Streikbrechern zu einer (zu kleinen) Geldstrafe verurteilt 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale – weitet sich aus

Streikende Amazon-FahrerInnen aus Illinois besuchen am #PrimeDay die Streikposten vor dem LDJ5-Lager in New York City und Amazon ruft die Polizei! 

6. Internationales » Irland » Menschenrechte » Dossier: Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen 

Schon einiges zu den (berechtigten) Studierendenprotesten in Bangladesh gesammelt und doch nicht mehr für heute geschafft… Folgt bis Montag, ebenso wie der aktuelle politische Stand in Frankreich (war zu unerfreulich, hätte das Wochenende versauen können…

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Kapitalismuskritik kostet Uni-Job? Nächster Prozess von Benjamin Ruß steht am 26. Juli am Münchner Arbeitsgericht an, am 19.7. spricht er über seinen Fall in Passau 

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf

Sebastian Hotz (El Hotzo): Dank rbb „Deutschlands schnellster Erwerbsloser“ nach rechtem Kulturkampf 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Junge Welt » Dossier: [Appell für Presse- und Meinungsfreiheit] junge Welt und Verfassungsschutz: Doppelte Standards

Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der „jungen Welt“ in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: “Initiative Nonprofitjournalismus”: Argumente für den gemeinnützigen Journalismus

Wenn Finanzämter die Macht haben: Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Keine Kooperation: Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland 

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Kassel

Krebserkrankung durch Gießerei-Job bei VW in Baunatal: Witwe kämpfte erfolgreich für Anerkennung als Berufskrankheit und Rentennachzahlungen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Lieferando will durch „Umstrukturierung“ weniger Boni zahlen: In Berlin protestierten Fah­re­rIn­nen gegen den Lohnverlust und für einen Tarifvertrag, auch mit einer Petition 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof: ver.di Bundestarifkommission lehnt Zukunftskonzept der Geschäftsleitung ab, da dieser erneut und erheblich auf Kosten der Beschäftigten gehe 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

Kooperationszwang für Schulen und Wissenschaft: Bayern beschließt Bundeswehrgesetz, auch mit Stimmen der SPD – verfassungsrechtliche Bedenken bleiben, Klage kommt 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

[Am Bsp. VW Zwickau] Provokateure am laufenden Band: Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: „Negativrekordwert“: 2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert – steigt weiter

Zahl der Krankschreibungen auf erneutem Rekordhoch, v.a. wegen anhaltend hoher Zahl von Atemwegserkrankungen – aber „Corona ist vorbei“… 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: DAK-Gesundheitsreport 2023 u.a. übereinstimmend: Personalmangel macht krank

Fehltage durch psychische Krankheiten im ersten Halbjahr 2024 erneut stark gestiegen, besonders viele Fehltage in Alten- und Pflegeheimen 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Handreichung des Paritätischen für Vereine] Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Exekutive gegen Judikative in Chemnitz?] Abschiebung nach Marokko trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden – Rückholung beschlossen

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Bundesregierung will Arbeitsgenehmigungsverfahren endlich beschleunigen – aber bitte nicht wie ein Landkreis in Sachsen-Anhalt: Stundenlohn von 80 Cent sonst Geldkürzungen 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Das Internet im NSA-Stil überwachen…

Databroker Files: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Offener Brief zum Mitzeichnen: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss europaweit gewährleistet bleiben 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Kameraüberwachung ohne Grenzen? Palantir? Ja! Bayerischer Landtag stimmt neuem Polizeigesetz zu 

Siehe auch:

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Bayerns Polizei darf ab August Palantir einsetzen: Bayern stimmt für Polizeisoftware VeRA und wünscht viel Spaß mit „Bundes-Vera“ 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Soli-Petition für Ende Gelände jetzt Online: Über 100 Gruppen gegen Einstufung als linksextremistischer Verdachtsfall – nun können alle mitzeichnen 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Zahlreiche Fälle von Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag im Juni: Bündnis widersetzen fordert kritische Berichterstattung 

 

Arbeitsfreies (und hitzefreies) Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Betriebsrats-Mobbing bei Prominent

„Berlin, 4. Mai 2024 – Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaftgegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600