Südafrika: Angriff von Sicherheitskräften und Polizei auf den Streik der Kommunalangestellten in Steve Tshwete/Middleburg endet mit 2 Todesfällen
Am 17. August 2022 wurde die Demonstration der Kolleg:innen der Kommunalbetriebe und Verwaltung des Bezirks Steve Tshwete in Middleburg gewaltsam von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten angegriffen. Die Kolleg:innen kämpfen seit März 2022 darum, dass der Vertrag, der im Vorjahr ausgehandelt wurde, eingehalten wird und die Gehaltsstufen angehoben werden. Im April wurden bereits 13 Kolleg:innen aufgrund eines Streiks suspendiert. Im aktuellen Protest richteten sich die Arbeitenden gegen die Entlassung von weiteren 100 Angestellten im Juli, die sich am Streik für die höhere Gehaltsstufe und mehr Lohn eingesetzt hatten. Als die Kolleg:innen am 17. August versuchten in das Verwaltungsgebäude von Steve Tshewete zu gelangen, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer. Eine Person verstarb am Unfallort, eine weitere erlag im Krankenhaus den Schusswunden. Genau zehn Jahre nach dem Massaker von Marikana reißt der Angriff alte Wunden auf… Wir beleuchten weitere Hintergründe
Hartz IV muss weg! Oder doch nicht? Kritische Anmerkungen zum Gesetzentwurf „Bürgergeld“
„Der Berg hat gekreist und eine Maus geboren: die Rede ist von einem neuen „Bürgergeld“, welches nach offizieller Propaganda das Hartz IV-System „überwinden“ soll. (…) Der Entwurf „glänzt“ durch eine Fülle von Leerformeln: es ist viel von Vertrauen, Augenhöhe oder Kooperation die Rede, und auch der Begriff „Respekt“, der im Bundeswahlkampf von der SPD als tragendes Wahlkampfmotto präsentiert wurde, wird unter dem Label „Mehr Sicherheit und mehr Respekt für Lebensleistung“ gewissermaßen als Wohlfühlprogramm angeboten. (…) Ich versuche im Folgenden aufzuzeigen, dass bei dem Gesetzentwurf zum neuen „Bürgergeld“ von einer Überwindung von Hartz IV keine Rede sein kann. Auch wenn einige neue Regelungen zweifellos gewisse Verbesserungen enthalten (…) bleiben dennoch die wesentlichen Eckpfeiler dieses seit Jahren kritisierten Repressionssystems aufrecht erhalten. Deshalb kann dieser Entwurf auch nicht ansatzweise dadurch „gerettet“ werden, wenn an einigen Stellschrauben noch „nachjustiert“ würde, wie es häufig in der Terminologie der Sozialverbände formuliert wird…“ Artikel von Jürgen Aust vom 18. August 2022 – wir danken!
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[Buch] Eine Revolte der Natur
„Die vorliegenden Texte sind wertvolle Beiträge für eine gesellschaftliche Linke, die sich kritisch mit der proletarischen Existenzweise und ihrer zunehmenden Prekarität auseinandersetzt und Wege zur Überwindung dieses gesellschaftlichen Zusammenhangs sucht, um einen anderen Bezug zur Natur, zum Anderen und zu sich selbst herausbilden zu können. Am Ende von Hiens Text wird deutlich, dass ihm befreiungstheologische Perspektiven nicht fremd sind, die in Aufrufen kulminieren, Orte der Nähe, der Freundschaft, der Liebe zu schaffen. In das stahlharte Gehäuse einer als notwendig erachteten Pandemiebekämpfung durch Social Engeneering a la ZeroCovid, die sich durch nichts irritieren lassen will, oder eines septisch reinen „Abstandhalten!“ ist damit eine Bresche geschlagen, um das Licht lebensbejahender Kritik und Praxis leuchten zu lassen.“ Covertext zum soeben erschienenen Buch von Wolfgang Hien bei Die Buchmacherei. Siehe Infos zum Buch sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – die Einleitung „Ein Virus, das nicht nur die Gesellschaftskrise, sondern auch die Krise der Linken sichtbar macht“ – wir danken dem Autor!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600