Newsletter am Freitag, 18. Oktober 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italiens Gewerkschaften gegen Angriffe und Sparmaßnahmen der Meloni-Regierung

Am Freitag, 18. Oktober startet in Italien ein Streik-Wochenende für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – und gegen das Gesetz DDL 1660, das solche Proteste verbieten soll 

2. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte in Brasilien » Dossier: Frauen gegen Feminizide in Brasilien – begleitend dazu ein neuer Mord

Neues Gesetz in Brasilien erhöht Strafe für Femizid und auch das Strafmaß bei Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt 

3. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

„Femizide sind politisch und ideologisch“: Hinter vermehrter Gewalt gegen Frauen in der Türkei steckt das Patriarchat 

4. Internationales » Niederlande » Soziale Konflikte » Dossier: Flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden: Nicht nur medizinische Katastrophe in überfülltem Asylbewerberheim

Niederländische rechte Regierung will Notstand ausrufen und abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

[Veranstaltung am 18.10.2024 in Berlin] Verbot des Kita-Streiks – ein Angriff auf uns alle! 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Neuvergabe der Reinigung am Düsseldorfer Flughafen ab 2025: Mittlerweile nur noch 110 Reinigungskräfte bangen erneut um ihren Arbeitsplatz 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria: ver.di kritisiert „Anpassung der Vergütung ohne Tarifabschluss“ als „vergiftetes Angebot“ der neuen Eigentümer 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Internationalisierung der Pflege: „Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Das Verfahren gegen drei Fußball-SozialarbeiterInnen und dessen gesamtgesellschaftlicher Schaden 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Hessen: Rechtsextreme Vorfälle an Schulen verdreifacht 

 

POLITIK

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Strategien gegen rechts im Betrieb: Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? 

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

SLAPP, Meinungsfreiheit & Union Busting: 4. juristisch-politische Fachkonferenz am 9. November 2024 in Köln 

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Die Krankenhausreform, Lauterbachs neoliberales Meisterstück, kann noch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verhindert werden 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Steuerparadies Deutschland: Den Milliarden-Vermögen auf der Spur – noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben (aber faul sind die anderen) 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Club of Rome: Klimaschutz nur mit mehr sozialer Gleichheit. Deutschland lebe weit über seine Verhältnisse. Dabei sei ein gutes Leben für alle möglich 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer, Klimageld und Klimapolitik

CO₂-Bepreisung stärken, Klimageld einführen, Anpassungskosten verringern – Ökonomen für gerechtes Klimageld: Genug für Arme, nichts für Reiche 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Deutschland: Einseitige Zurückweisungen an der Grenze verletzen Menschenrechte 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?

Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Appell an die Abgeordneten von PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräten: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern! (ungehört) 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen: „Überwachung, wie sie Bürger erwarten“

Nach kosmetischen Korrekturen an Überwachungsplänen beschließt der Bundestag das Sicherheitspaket, die „Büchse der Pandora“ 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Kampf dem Zitierverbot nach § 353d] Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arne Semsrott nach Veröffentlichung der Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren

Veröffentlichung von Gerichtsakten: Journalist und Aktivist Arne Semsrott auf dem Weg zum Bundesgerichtshof gegen § 353d vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

»Es braucht ein Umdenken, bevor weitere Menschen sterben«. Zur Systematik staatlicher Legitimierung polizeilichen Tötens 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

[Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin] Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

„Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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