Newsletter am Freitag, 18. März 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

fällt ein Newsletter aus, wird der nächste meist länger… Mit diesem heute sind die wichtigsten Informationen seit dem Montag abgearbeitet, einige gibt es nur auf der Homepage – und diese wird kriegsbedingt um zumindest diesbezügliche Themen bei Bedarf aktualisiert. Und weil Montage nur im Kapitalismus besondere (schlimme) Tage sind, könnt Ihr Euch auf spannende internationale Arbeitskämpfe vorfreuen!

Nun viel Spass beim Lesen! Mag (mit Dank für die vielen Genesungswünsche, es war zum Glück halb so schlimm)

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

a) SI Cobas: Mit dem ukrainischen Volk, gegen den Krieg der Imperialismen

Die 2010 gegründete und insbesondere im Logistikbereich starke und dank ihres engagierten und kämpferischen Auftretens betrieblich sehr erfolgreiche Basisgewerkschaft SI Cobas veröffentlichte auf ihrer Website (https://sicobas.org externer Link) am 25. Februar 2022 die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg. Die Berufgruppenübergreifende Gewerkschaft der Basiskomitees SI Cobas, so der volle Name, ist in 21 (vor allem norditalienischen) Städten mit Gewerkschaftslokalen vertreten. Ihre Mitgliederzahl wurde 2019 auf 40.000 geschätzt. Darunter sind viele Migranten…“ Übersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover pdf – wir danken!

b) ADL Cobas: Weder mit Russland noch mit der NATO

Die kleine, vor allem im Logistiksektor Norditaliens aktive und kämpferische Basisgewerkschaft ADL Cobas (Vereinigung zur Verteidigung der Arbeiterrechte Basiskomitees) Ortsgruppe Padua veröffentlichte am 25. Februar 2022 zusammen mit dem seit 1987 existierenden Besetzten Sozialen Zentrum (CSO) Pedro, dem alternativen Amateurfußballclub ASD Quadrato Meticcio und dem 2007 gegründeten linken Sportverein Polisportiva San Precario auf ihrer Website (https://adlcobas.it externer Link) die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg…“ Übersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover pdf – wir danken!

  • Siehe darüber hinaus u.a. neu im Dossier:  [Hans-Jürgen Urban/IG Metall] Aufrüstung ist nicht die Antwort – Gewerkschaften sollten explodierenden Rüstungsausgaben nicht zustimmen / Manifest gegen den Krieg / Dezentraler Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen! / …

Siehe einige weitere Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover in:

2. Internationales » Italien » Politik

In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft 

3. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Pisa: Flughafenbeschäftigte weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen

Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach weltweiten Boykott-Massnahmen in den Häfen externer Link spitzen sich Konflikte auch an Flughäfen zu, zumindest (als erstes?) in Italien: In Pisa haben sich Flughafenbeschäftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als „humanitäre Hilfe für die Ukraine“ getarnt waren, zu verladen. In der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 externer Link wird kritisiert: „… Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren (…) Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen…“ Siehe die Übersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen 

4. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Aktionstag am 19.03.2022 gegen die „Modernisierung“ des schwedischen Arbeitsrechts

Der Kündigungsschutz in Schweden steht unter Beschuss. Die Kampagne „Rädda LAS externer Link“ (Rettet das Kündigungsschutzgesetz) plant daher einen landesweiten Aktionstag am 19.03.2022. Die 1974 verabschiedeten Gesetze zum Anstellungsschutz externer Link machen einen wichtigen Teil des schwedischen Arbeitsrechts aus. Sie regulieren u.a. Fragen von Einstellung und Kündigung, Kündigungsfristen, Urlaub. Der Anstellungsschutz gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor. Und dieser wird nun „modernisiert“. Diese Modernisierung des Arbeitsrechts soll vor allem betriebsbedingte Kündigungen unabhängig von Betriebsgröße und Seniorität erleichtern und somit die Flexibilität in den Betrieben erhöhen. In Schweden gilt bei betriebsbedingten Kündigungen weitgehend das „last-in-first-out“ Prinzip. Geringfügige Ausnahmen davon gab es schon immer, diese werden mit dem neuen LAS erweitert (ungeachtet der Unternehmensgröße können somit mehr Personen pro Standort unabhängig der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gekündigt werden). Zudem werden veränderte Regeln zur unbefristeten Festanstellung sowie Ansprüche auf Weiterbildung verankert…“ Siehe Infos und Hintergründe von Lisa Carstensen vom 17.3.2022 

5. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

500 Menschen aus Fukushima und aus ganz Japan bei der Anti-AKW-Aktion am 11. März 2022 gegen Verklappung des Wassers und Wiederinbetriebnahme von AKWs!

Nein zu der Verklappung des radioaktiv kontaminierten Wassers! Nein zu der Wiederinbetriebnahme von AKWs! Sofortige Einstellung aller AKWs weltweit! Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Bikini, Tschernobyl und Fukushima! Die Menschheit und die Atomkraft (Atomwaffen, AKWs usw.) sind unvereinbar! Lasst uns in diesem Kampf über die Kontinente hinweg zusammen kämpfen! Hoch die internationale Solidarität! Mit diesen Hauptlosungen haben wir am 11. März 2022 in Fukushima eine Kundgebung gemacht. Ca. 500 Menschen aus Fukushima und aus ganz Japan haben daran teilgenommen…“ Siehe den vollständigen Bericht und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Sudan » Arbeitskämpfe » Sudanesisches LehrerInnenkomitee tritt in einen landesweiten Streik am 10. und 14./15. März für höheren Monatsmindestlohn

Streiks des Schulpersonals am 14./15. März: Sicherheitskräfte verhaften LehrerInnen und setzen Tränengas gegen SchülerInnen ein 

7. Internationales » Slowenien » Arbeitskämpfe

Die Streikwelle in Sloweniens Bildungs- und Gesundheitswesen wird auch 2022 fortgesetzt 

8. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

[14./15./16. März] Leergefegte Krankenhäuser. Streik des Gesundheitspersonals in der Türkei für höhere Löhne und Sicherheit am Arbeitsplatz 

9. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen » Generalstreik und Proteste gegen Entführungen und Gewalt in Haiti

Haiti: Streik im Gesundheitswesen nach Entführung von zwei Ärzten 

10. Internationales » Kanada » Arbeitsbedingungen

Wie Gigworker (auch) in Kanada für Arbeitnehmerrechte kämpfen 

11. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Staatshilfe bei Unionbusting. Kambodscha: Polizei unterstützt Glücksspielkonzern beim Vorgehen gegen Gewerkschafter – nicht alle der Festgenommenen freigelassen 

12. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Spanien: Blockade zur Existenzsicherung. Lkw-Lenker und Transportunternehmer in unbefristetem Streik. Fahrer bei Madrid durch Polizeikugel verletzt 

13. Internationales » Brasilien » Politik

Vier Jahre nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt 

14. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Mit unerbittlicher Härte: Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen. Und um das zu erreichen, sind die schweizer Behörden bereit, ausgesprochen weit zu gehen 

15. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

[»Krankschreibung gegen den Krieg«] »Ein horizontaler Protest hat keinen Kopf«. Wer initiiert Antikriegsaktionen in Russland – und wie? 

16. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Das Recht, Nein zu sagen: Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten. 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

Schon wieder Gate Gourmet: Nach teurer Niederlage um Arbeitsbedingungen nun Schickanen gegen Betriebsräte bei Gate Gourmet Frankfurt 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus arbeitsrechtlicher Sicht [am Bsp. Berlin] / Kürzungsdiktat rächt sich: Personalmangel hindert an der Umsetzung 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Tarifverhandlungen für die Luftsicherheitskräfte 2022: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

[Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen 

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Normalisierung der Saisonarbeit. Konferenz »Faire Mobilität« in Berlin: Von Erntehelfern und deren Krankenversicherung 

21. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget

Triumph für Waffendealer. Rekordergebnis: Rheinmetall legt Geschäftszahlen vor – Linke will enteignen, Aktivisten wollen sabotieren 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2022

Krach bei VW. BR-Wahlen beim Autobauer: IG Metall bekommt Konkurrenz von oppositionellen Gewerkschaftern [Ergebnisse im Laufe des 18.3.] 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

[DGB Index Gute Arbeit] Ungleichheit im Homeoffice: Frauen haben Nachteile beim Arbeiten von zu Hause 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Wachsende Kluft: Arbeitnehmer ohne deutschen Pass verdienen gut 900 Euro weniger

Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte: Wie das deutsche Arbeitsrecht unterlaufen wird 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer: Hartz IV und die Stromkosten

Energiearmut: Wenn sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden Handlungsbedarf sehen 

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Erfolg für Konzerne: Klagen gegen CETA zurückgewiesen. Bundesverfassungsgericht hält Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens für zulässig 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Racial Profiling durch Bundespolizei / Herkunft der Flüchtlinge macht den Unterschied 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Flucht nach Polen: Abwesenheit des Staates. Solidarität von unten als Antwort auf Geopolitik von oben. Eindrücke aus Warschau und von der polnisch-belarusischen Grenze 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Antirussismus und antislawischer Rassismus als die dritte Front des Ukraine-Krieges

Antislawischer Rassismus: Anfeindungen gegen Menschen und Läden mit Bezug zum postsowjetischen Raum – aber auch Angriffe auf Geflüchtete aus der Ukraine 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

„NSU 2.0“-Prozess: Nebenklage vermutet Polizisten hinter Drohschreiben 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen – Gewerkschaft der Polizei will mehr Personal… 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Auslieferung von Julian Assange an die USA wahrscheinlicher / Das Verfahren gehört eingestellt 

33. Interventionen » Solidarität gefragt

Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Zeitenwende ohne Widerstand? / Aktion gegen das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Abrüsten statt Aufrüsten! 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

[Berlin am 20. 3.2022] Freiheit geht nur solidarisch! Gesundheit ist Klassenfrage! Die Normalität ist die Krise! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag: Antimilitaristisch, virenfrei und lesefreudig

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=198889
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