Newsletter am Freitag, 18. Juni 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe KollegInnen,

hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert 

Generalstreik in Kolumbien in der siebten Woche, wird mit nun 78 Todesfällen beantwortet – Solidarität mit der Bewegung in Kolumbien!

Der Generalstreik in Kolumbien dauert bereits sieben Wochen an. Die meisten Blockadepunkte im Land wurden mittlerweile durch den massiven und brutalen Polizeieinsatz mit Unterstützung des Militärs geräumt. Während Vertreter:innen des Protests mit Regierungsverantwortlichen auf regionaler und nationaler Ebene verhandeln, gehen die Polizeieinsätze und die Militarisierung des Landes unvermindert weiter. Wie schon in den Wochen zuvor setzen sich die Menschenrechtsverletzungen fort. In der vergangenen Woche kamen die Verhandlungen zwischen dem nationalen Streikkomitee und der Regierung zum Erliegen. Meinungsverschiedenheiten bestehen vor allem darüber, inwiefern die Aufhebung der Blockaden Grundbedingung für eine Fortführung der Gespräche ist. Laut Julián Domínguez, Präsident des Unternehmerverbandes, haben die Blockaden bisher „einen geschätzten ökonomischen Verlust von über 1,3 Millionen Euro verursacht“. Aktivist:innen monieren gegenüber der Regierung, dass es keine Garantien auf friedlichen Protest und die Sicherheit der Protestierenden gebe. (…) Das Menschenrechtsnetzwerk Defender la Libertad zählt zwischen dem 28. April und 11. Juni 78 Todesfälle im Rahmen des Generalstreiks, wovon 24 staatlichen Sicherheitskräften zugeschrieben werden…“ Aus dem Artikel „Generalstreik in Kolumbien zwischen Verhandlungen und Todesfällen“ von Gabriel Engelbart vom 17.06.2021 bei amerika21 externer Linksiehe im Dossier weitere neue Informationen und den Hinweis auf die Video-Konferenz von BaSo am 21. Juni: „Was ist los in Kolumbien? Solidarität mit der Bewegung in Kolumbien!“

2. Internationales » Iran » Politik

Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Gewerkschaftlicher Aufruf zum Wahlboykott (auch in Deutschland)!

Am 18. Juni 2021 findet die Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik Iran statt. Das Unrechtsregime der Islamischen Republik versucht durch Demagogie sowie falsche Wahlversprechungen die iranische Bevölkerung an die Wahlurnen zu locken. Das iranische Unterdrückungsregime, das sich auf international in einer noch nie dagewesenen desolaten wirtschaftlich, politisch, und sozial Lage befindet und vor allem unter einer gravierenden Vertrauenskrise leidet, versucht, durch Instrumentalisierung der Gewerkschaften und der Arbeiter im Iran der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Aber die unabhängigen Gewerkschaften u.a. die Gewerkschaft von Haft-Tapeh haben sich eindeutig positioniert und durch etliche Mitteilungen erklärt, dass sie es keineswegs zulassen werden, dass die iranische Regierung sie für ihre eigenen wahlpolitischen Zwecken einsetzt und missbraucht. Sie haben in ihren Kommuniqués unmissverständlich klargestellt, dass sie mit dieser Wahl nichts zu tun haben wollen, da diese einzig und allein ein Anliegen der Regierung ist und mit den Belangen der Arbeiter*innen im Iran nichts zu tun hat. (…) Nach uns vorliegenden Informationen hat es die deutsche Regierung zum ersten Mal zugelassen, dass das iranische Regime in fünf verschiedenen Städten in Deutschland Wahllokale eröffnen kann. Nach unserer Auffassung dienen die guten deutsch-iranischen Beziehungen in erster Linie den Interessen der deutschen Wirtschaft…“ Aufruf der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran vom Juni 2021 pdf – siehe auch #BoycottIranShamElections

3. Internationales » Japan » Politik » Dossier: Olympia 2021 ist für die japanische Rechtsregierung ein Muss – wogegen sich die relativ kleine Widerstandsbewegung mit jener größeren gegen „Fukushima-Weißwaschen“ verbindet

Erneute Protestaktion in Tokio am 15. Juni 2021: „Die Olympische Spiele stoppen!“ – aber auch „Keine Lohnabkürzung sowie keine Entlassung aus Coronagründen!“

Am 15. Juni 2021 hat „Netzwerk der Gewerkschaften in Tokio“(*) eine Protestaktion vor dem Gebäude gemacht, in dem sich JOC befindet. An diesem Tag ist John Coates (Vizevorsitzender von IOC) in Tokio angekommen. „Netzwerk der Gewerkschaften in Tokio“ ist die Organisation der kleineren amalgamisierten Gewerkschaften in Tokio, die die Art und Weise des Kampfes von Doro-Chiba unterstützen und praktizieren.
Eigentlich wollte das Netzwerk einem Vertreter von JOC einen Aufforderungssatz überreichen (wir sind dabei, diesen Aufforderungssatz ins Englische zu übersetzen) direkt aushändigen) Aber niemand kam. So haben wir gut eine Stunde vor dem Gebäude eine Prostestaktion gemacht, so zB. wie Sprechchöre usw. Auf den Plakaten stand (übersetzt, siehe Foto): „Die Olympische Spiele stoppen!“ (ganz groß geschrieben), „Die Olympischen Spiele = Profit statt Leben!“, „Money, money, money: Ripper-off-Barons“, „Cancel the Olympics! Save lives!“, „Barons von Ripper-off: Coates, Bach – Don’t come!“, „Wir brauchen keine Olympischen Spiele!“, „Nein zur Mobilisierung von mehr als einer Million von Grund- und Mittelschülern als Zuschauer!“, „Nein zur Abschaffung der städtischen Krankenhäuser in Tokio!“, „Keine Lohnabkürzung sowie keine Entlassung aus Coronagründen!“ und „Nieder mit der Regierung Suga, die nur an Profit denkt und den Weg zur reaktionären Revision der japanischen Verfassung geht
„. Bericht mit Foto vom 17.6.2021 von Nobuo (Tigermann) Manabe von Doro-Chiba – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

Palästina: Unterstützung für die Streikenden des Luxushotels Jacir Palace in Bethlehem 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: 2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder und schließen sich Streiks der Bergarbeiter, Stahlarbeiter und Pflegekräfte an

Volvo-KollegInnen weiter im Streik und hoffen auf Ausweitung, während UAW wieder verhandeln will / internationale Solidarität mit dem Streik der Volvo-ArbeiterInnen 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Respect@DPD! Das System DPD in der Schweiz: Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet

DPD-Fahrer*innen wenden sich mit Petition an den CEO 

7. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Beschluss des Gewerkschaftstages: GEW fordert Freilassung des iranischen Kollegen Ismail Abdi 

8. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen in Frankreich » Dossier: Nachforschung in »industriellem Ausmaß«: Ikea-Manager wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern in Frankreich vor Gericht

Bausatz aus Lügen: IKEA Frankreich muss für Überwachung von Beschäftigten lächerlich geringe Summe zahlen, Exchef kommt frei 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

[Gesundheit, Wohnen und Gorillas] Kundgebung am 18. Juni: Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein – ein Kiez für sein Krankenhaus vor dem Urban-Klinikum 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Beschäftigtenproteste zur Gesundheitsministerkonferenz: ver.di-Befragung zeigt großen Handlungsdruck für bessere Arbeitsbedingungen / Klassenkampf mit Jens Spahn 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Gorillas-Rider fordern: „Give Us a Deadline!“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Lokführergewerkschaft erleidet gegen Bahn Schlappe vor Gericht / Aktuelle Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn ist auch eine um Einfluss 

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Erneute Kurzarbeit bei Daimler: Die Dividende zahlt die Gesellschaft 

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

Zu fürstliche Bezahlung? Prozess gegen VW-Manager kommt für Pforzheimer Ex-Porsche-Betriebsratschef Hück zur Unzeit 

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » RWE-Tribunal 18. bis 20. Juni 2021 in Lützerath: Jetzt ist Schluss!

RWE-Tribunal tagt am Tatort. Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Ein Jahr nach Corona-Ausbruch bei Tönnies: Arbeitssituation kaum verbessert 

 

POLITIK

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Impfstoffe für Afrika: BioNTech will Impfstoffe im dramatisch unterversorgten Afrika produzieren – ab 2022. Konzerne aus China, Russland und den USA haben damit bereits begonnen 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

[Ruhestand erst ab 70 als Wahlkampfthema] Neoliberale Rentenpropaganda 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » #ausspekuliert: Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”

Samstag, 19.06.21: Hände Hoch für den Mietenstopp! AktionsTag in 77 Städten! 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

[Petition] #freeSEAEYE4 – Lasst uns retten – blockierte Schiffe retten keine Leben 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni 21 gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen: Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar! 

b) Mobilität als soziale und kulturelle Normalität. Weshalb die EU-Abschottungspolitik in Westafrika scheitern muss 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler

Terror in Hanau: 13 SEK-Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht waren im Einsatz / Nicht nur SEK-Kräfte: 49 aktive Polizisten an rechten Chats beteiligt 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Prozess gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Erneuter Prozess gegen Kerem Schamberger am 22. Juni vor dem Amtsgericht München 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Adel B.] Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt

Im zweitem Jahr seiner Ermordung durch die Essener Polizei: Demonstration für Gerechtigkeit für Adel in Essen-Altendorf am 19.06.21 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

19. Juni 2021 in Hamburg: Demonstration in Gedenken an Süleyman Taşköprü: „Kein Vergessen – Kein Einzelfall“ – für Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[„Billigalkoholverbot“] Feiern zum Nulltarif: Ein Lob des Cornerns in Zeiten der Pandemie / Für eine Stadt für alle 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel 

 

Arbeits-, Corona- und hitzefreies Wochenende wünscht Mag (mensch kann sich nicht zu viel wünschen, nur zu wenig dafür kämpfen!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor Gorillas Warenlager

Am 10. Juni 2021  protestierten Gorillas Arbeiter_innen vor dem Warenlager in Prenzlauger Berg. Sie fordern die Einstellung ihres am Vortag gefeuerten Kollegen, keine Kündigungen ohne vorherige Warnung und die Abschaffung der Probezeit. „Ohne die Rider kann Gorillas kein Geschäft betreiben. Wir werden gewinnen. Es ist ausgeschlossen, dass wir verlieren.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=191040
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