Newsletter am Freitag, 18. Dezember 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Kolumbien » Politik

Solidarität gegen die Offensive der kolumbianischen Regierung: Für die Freilassung der festgenommen ländlichen Aktivisten

„… Heute um 16:45 Uhr nahm die Polizei in einem Großeinsatz Teófilo Acuña in der Gemeinde Barranco de Loba (Bolivar) fest und brachte ihn nach El Banco (Magdalena), von wo aus sie ihn nach Bucaramanga bringen wollen. Der Haftbefehl wurde heute, am 15. Dezember 2020, inPopayan ausgestellt und mit einer noch nie da gewesenen Sorgfalt ausgeführt. Um 17:00 Uhr wurde Adelso Gallo in der Stadt Villavicencio unter vorerst unbekannten Umständen verhaftet, offenbar auf Grund der gleichen Anordnung, die ein Richter in Santa Marta am selbenTag erlassen hatte. Teófilo Acuña und Adelso Gallo sind namhafte soziale Führungspersönlichkeiten, die an internationalen Rundreisen des Netzwerks REDHER Kolumbien teilgenommen haben und in den letzten 20 Jahren unsere Menschenrechtskarawanen und Menschenrechtsbegleitungen in Kolumbien begleitet haben. Teófilo Acuña ist Sprecher der Gesprächskommission des Südens von Bolivar, des Zentrums und des Südens von Cesar, des Südens von Magdalena sowie Sprecher der Prozesse der Santanderes. Teófilo ist ein anerkannter sozialer Anführer in seiner Region und als solcher Opfer von Drohungen durch Paramilitärs und staatlicher Kriminalisierung. Letzteres hat jetzt zu seiner Festnahme geführt…“ aus „Dringender Eilaufruf: Verhaftungen von Bauernführern des Coordinador Nacional Agrario (CNA) und des Congreso de los Pueblos“ vom 15. Dezember 2020, den wir hiermit dokumentieren. Siehe dazu auch den Link zu der Petition für die Freilassung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird

2. Internationales » Philippinen » Politik

Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

„… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung. Die antikommunistische Verleumdungs- und Terrorkampagne des faschistoiden Duterte-Regimes hat in den letzten Wochen bereits zur Ermordung mehrerer einflussreicher fortschrittlicher Menschen geführt. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination protestiert mit großer Empörung gegen die Verhaftungen der 6 Gewerkschafter*innen und Journalistin. Die massive Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung in den Philippinen erfordert den Kampf für mehr demokratische Rechte und Freiheiten zu verstärken und die internationale Solidarität zu organisieren…“- aus dem Aufruf „Sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschaftsführer und Journalistin in den Philippinen! Free HR DAY7!“ vom 16. Dezember 2020 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG externer Link – in dem sowohl die festgenommenen Gewerkschafter der KMU-Föderation als auch die Journalistin vorgestellt werden – und in zwei begleitenden englischen Texten, die dabei verlinkt sind, zum auf die Aktionswoche vom 14. bis zum 21. Dezember 2020 auf den Philippinen hingewiesen, zum anderen den Aktionsaufruf des Gewerkschaftsbundes KMU dokumentierend. Siehe dazu auch eine Erklärung des Alternativmagazins Bulatlat zur Kampagne der Rechtsregierung, ihre Zeitschrift (und zahlreiche weitere Medien) als „kommunistische Terrorhelfer“ zu denunzieren (und eine weitere Offensive gegen sie vorzubereiten…)

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in Italien in der Logistik » Dossier: Seit drei Wochen Frauenstreik gegen neues, familienfeindliches Schichtsystem: Solidarität mit den Arbeiterinnen bei Yoox in Bologna

Die mediale Hetzkampagne gegen den Frauenstreik bei Yoox in Bologna bleibt ohne Wirkung: Die Solidarität wächst beständig

Gegen den Streik der Frauen von Yoox wird eine regelrechte mediale Hetzkampagne orchestriert, in der alle Register der Verleumdung und Falschdarstellung gezogen werden. Der Tenor dabei ist eindeutig: Die Selbstdarstellung des Online-Versandhändlers als ein Unternehmen der besonders sozialen Art wird als Basis der Kampagne benutzt. Beispielhaft werden in dem Beitrag „“Noi, schierate con Yoox Sciopero Cobas sbagliato““ von Francesco Zuppirolli am 16. Dezember 2020 bei Il Resto del Carlino externer Link nichtstreikende Kolleginnen aus der Niederlassung Bologna zitiert, die sowohl behaupten, der ganze Streik sei nur eine Art Abenteuer der Basisgewerkschaft SI Cobas, als auch, dass die Schichtveränderungen, die die Ursache des Streiks sind, sowohl lange vorher ohne weitere Einsprüche angekündigt worden, als auch keineswegs besonders antisozial seien, wie es die Streikenden behaupten würden. Siehe dazu im Dossier vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer, der die Position des Unternehmens verbreitet, eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft sI Cobas zu Streik und Antikampagne, sowie zwei Berichte über das weitere Anwachsen der Solidaritätsbewegung mit dem Streik

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme

Nach Feuer und Flamme: Indische Arbeitsinspektion hat ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Die Vorwürfe der Belegschaft des Apple-Zulieferers Wistron sind allesamt zutreffend 

5. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Marokkanische Bergleute besetzen Zeche, weil das französische Tochterunternehmen CMT die Sicherheitsvereinbarungen nicht erfüllte – und das mit Rückendeckung der Regierung 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: London-Heathrow: 4 Tage Streik im Dezember auf Europas größtem Flughafen

Der zweite Streiktag am Londoner Flughafen: Wie ihn die Streikenden erlebten – beispielsweise mit gescheiterter Suche nach Streikbrechern, aber auch Spaltungen 

7. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe » Dossier: „Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Die irische Regierung macht ein Zugeständnis an die weiter protestierenden KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham: Diese lehnen – im Gegensatz zur Gewerkschaft – empört ab 

8. Internationales » Frankreich » Außengebiete » Dossier: „Auch im sogenannten Neu-Kaledonien (Kanaky) prügelt Frankreichs Polizei: Proteste gegen zwei weltweit berüchtigte Unternehmen sollen unterdrückt werden

Solidarität mit dem Kampf gegen den schmutzigen Deal der französischen Regierung in Kanaky 

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden 

10. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Jahrelange Proteste und internationaler Druck zeigen erste Ergebnisse: Das reaktionäre Gewerkschaftsgesetz in Kasachstan wird reformiert 

11. Internationales » Russland » Lebensbedingungen

Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Amazon-Beschäftigte fordern Schutz vor Corona – Schließung von stationären Geschäften führt zu größeren Belastungen im Onlinehandel 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Für Mönchengladbach: Amazon sucht Logistik-Leiter „aus dem Bereich Militär“

[Auch Graben bei Augsburg soll diszipliniert werden] Exerzierplatz Amazon: Onlineriese sucht Exmilitärs für Standort Graben bei Augsburg 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel

ver.di fordert Regulierung des Onlinehandels in Deutschland – Nachhaltiges Konzept soll Vielfalt im Handel ermöglichen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Proteste gegen mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

GigWork – bekommt die Zeitarbeit Konkurrenz? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung im Lockdown Kein Sonderurlaub, keine Entschädigung für Kita-Eltern 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

JA1:3: Mehr Geld für Grundschullehrkräfte in Thüringen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

DEHOGA und NGG appellieren: Zukunft der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie sichern, Fachkräftebasis bewahren 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Kulturbranche droht Konformismus: Eine Studie des Wirtschaftsministeriums prognostiziert fatale Folgen für die Kulturbranche 

21. Branchen » Bauindustrie

Ausgebeutete Wanderarbeiter: Beschäftigte aus dem spanischen Galizien wehren sich gegen Betrug und Ausbeutung auf Baustelle im Saarland 

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

[Radio-Feature] Der Aufstand von Bornheim 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Bundestag verbietet Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft [mit tariflicher Öffnungsklausel für die Leiharbeit] – und Reaktionen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten – und brauchen

[Arbeitsrecht] Reisen in Corona-Risikogebiete: Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Antworten auf die wichtigsten Fragen 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

[Aktualisierter Ratgeber] Corona und Kurzarbeit: Was ArbeitnehmerInnen und Betriebsräte wissen müssen 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Der „Corona-Effekt“ auf dem Ausbildungsmarkt / DGB warnt vor Langzeitschäden für berufliche Bildung 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen / Medikamente für Corona-Patienten: Wie die Politik Pharmaforscher ausbremst 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Später Erfolg für „Right2Water”: Europaparlament gibt grünes Licht für ein neues EU-Gesetz 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Ruf nach einem Globalfonds für soziale Sicherheit – Oxfam nimmt die Coronakrise zum Anlass, eine stärkere Internationalisierung der Sozialsysteme zu fordern 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi / Corona kein Hinderungsgrund: Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos / Aufruf der Griechischen Freiheitlich Syndikalistischen Union, alle Lager und sogenannten Aufnahmezentren zu schließen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Co.: Politik duldet keine kollektive Klugheit 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Die Männer fürs Grobe. Das Verhältnis zwischen dem türkischem Staat und den Grauen Wölfen 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle beginnt. Mit: Einer Bühne für die Hasstiraden des Mörders

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle steht vor dem Abschluss: Zeit der letzten Worte 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Vorerst keine deutschen Kampfdrohnen – Koalitionszwist: SPD verschiebt ihre Zustimmung zur Beschaffung, Union empört über Wortbruch 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Das Virus, der Kapitalismus und wir 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Und eine Vorwarnung: Wir mussten einiges auf Montag schieben…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest bei Daimler in Marienfelde

Am 9.12.2020 haben die Kolleg_innen des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze protestiert. Daimler will die Produktion des V6-Dieselmotors in Marienfelde einstellen und das Werk schließen. Im Video kommen Kolleg_innen und Unterstützer zu Wort. Manche sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und dass der Druck erhöht werden müsse. Zum Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verfrüht…“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=183506
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