Newsletter am Freitag, 17. November 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die wichtigsten/exklusiven Meldungen seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 11/2023 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Wilder Streik gegen Privatisierung. Eindrücke von unseren Solidaritätsbesuchen und Gesprächen mit streikenden Kolleg:innen im Hamburger Hafen

„… Bereits am Montagnachmittag, wenige Stunden nach Beginn der Aktion, versucht die Unternehmensleitung, gezielt Beschäftigte in Gespräche zu verwickeln. Doch der Aufforderung, auf das Werkgelände zu kommen, damit man reden könne, konterten die Streikenden selbstbewusst mit der Aufforderung, dass die Leitung doch besser selbst vor das Drehkreuz kommen solle. (…) Doch im Laufe des Tages erhöht die Geschäftsleitung den Druck auf die Beschäftigten. Ein kleiner Teil steht zwar weiterhin mit am Drehkreuz, jedoch nur noch auf dem Werksgelände. Zu groß ist die Sorge vor einer Kündigung. Vor Ort laufen Unternehmensvertreter mit Anwesenheitsliste herum und notieren, wer sich auf dem Werksgelände befindet und wer sich weiterhin auf dem Parkplatz, also auf der anderen Seite des Zauns, versammelt. Am Abend des 7. November, nach insgesamt vier bestreikten Schichten, wird der Streik beendet. Bis zum Ende des Streiks am Dienstagabend haben mindestens 50 Beschäftigte eine Abmahnung erhalten. (…) Im Zweifel würden auch fristlose Kündigungen ausgesprochen. Unter dem Eindruck des massiven Drucks und der fehlenden Ausweitung des Streiks auf die anderen Terminals beenden die Beschäftigten ihre Aktion. Doch die Arbeit wird nur teilweise wieder aufgenommen – weit über 50 Prozent der Nachtschicht zum Mittwoch, den 8. November, reicht eine Krankmeldung ein…“ Bericht von Laura Six und Marvin Hopp pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

»Vereint über Grenzen«: Amazon Workers International on Tour

„»Vereint über Grenzen« stand in sieben Sprachen auf dem Banner, mit dem die Amazon Workers International (AWI) Ende September 2023 durch das deutsch-polnische Grenzgebiet tourten. Die Tour-Crew bestand aus aktiven und verrenteten Vertrauensleuten der ver.di, Kolleg:innen der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative, IP) und Unterstützer:innen. Vielsprachigkeit war bei der Tour ein zentrales Thema, denn in ihrem Rahmen wurden circa 15.000 Exemplare der neuen AWI-Zeitung The Amazon Worker in sechs verschiedenen Sprachen verteilt (deutsch, englisch, polnisch, russisch, arabisch und tigrinya). Die Texte wurden in weiteren Sprachen digital veröffentlicht und finden sich im Internet (spanisch, französisch und griechisch). Wir haben die Tour als Unterstützer:innen von und nach Leipzig begleitet. Im Folgenden wollen wir ein paar Eindrücke von der spannenden Reise teilen und auf die besondere Situation an den Standorten eingehen…“ Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023

  • Siehe dazu auch und neu: Die Amazon-Karawane
    Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“

Der Kongress tanzt – nicht. Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag vom AK Kongressbeobachtung

„… Die medial wichtigste Nachricht des Gewerkschaftstags war: Die Metallgewerkschaft wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. (…) Die Papstwahl ist im Vergleich zur Besetzung der Vorstände der IG Metall vergleichsweise transparent: Offene Personalkontroversen werden nicht geschätzt, Intrigen werden praktiziert, aber nicht kommuniziert. (…) Benner hatte demonstriert, dass sie auch im Haifischbecken IG Metall schwimmen kann – was am besten geht, wenn man selbst auch etwas Hai ist. (…) Sie ist wie der neue zweite Vorsitzende fest in der SPD verankert und in der Vergangenheit nicht durch linke Positionsbestimmungen aufgefallen. (…) Es müsse gewährleistet bleiben, dass auch in Zukunft Autos in Deutschland produziert werden und die dazugehörigen Batterien und Computerchips am besten auch. Das ist durchaus Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten, eine verständliche Position für eine Gewerkschaft, die die Arbeitsplatzsorgen ihrer Mitglieder ernst nimmt. Allein: ein nachdenklicher Hinweis auf die dabei notwendigerweise auftretenden Widersprüche zwischen Konkurrenzfähigkeit und Standorterhalt, mit denen sich die Gewerkschaft tagtäglich auseinandersetzen muss – Fehlanzeige. (…) Auffällig an den Reden von Hofmann und Benner war, dass sie nichts gesagt haben zum unvorstellbaren Reichtum in unserem Land und nichts zu den hohen Gewinnen der Unternehmen…“ Bericht pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – nicht minder wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Das Regime tötet nicht nur täglich, es darf auch nicht daran erinnert werden – nicht nur am 16. November, dem Jahrestag des #BloodyNovember 

6. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Auch 40 nordische Transportarbeitergewerkschaften unterstützen nun den Streik, bei dem für Tesla immer weniger funktioniert, nicht nur in Schweden 

7. Internationales » Serbien » Gewerkschaften

Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia 

8. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Dossier: [Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Der „Kampf für die Löhne“ und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter – nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023 

9. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Der Oberste Gerichtshof stoppt den „vorbildlichen“ Asyl-Pakt mit Ruanda, den die britische Regierung per „Notfall-Gesetzgebung“ dennoch durchsetzen will 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Mit dem Streik der GDL warnstreikt auch der Bahnvorstand – warum die Forderungen der LokführerInnen berechtigt sind, obwohl der Streik im „Normalbetrieb“ kaum auffällt 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Breites Bündnis bereitet sich auf bundesweiten Hochschulaktionstag am 20. November vor – am 28. November folgt der Streiktag Bildung 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon schließt Airhub am Flughafen Leipzig Halle

Nach Amazon kommt DHL: Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen? 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Anwesenheit im Krankheitsfall vor Gesundheitsschutz: Statt „müssen Corona-Infizierte im Betrieb arbeiten?“ heißt es nun, ob sie es dürfen… 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter

Unfallursache Kapitalismus. Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz 

16. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Dossier: Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis – IG Metall u.a. fordern Rabatte für Stromfresser, aus Wettbewerbsgründen

Bundesregierung senkt Steuer auf Industriestrom auf ein Minimum – für alle Unternehmen: Ein Schritt zum Irrweg Brückenstrompreis als Geschenk für die Industrie 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Hat das Bundesverfassungsgericht – natürlich ungewollt – eine überfällige Debatte zum (Sinn und) Unsinn der Schuldenbremse angeregt? 

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto – und für gesunde Lebensmittel

EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an, auch weil die Bundesregierung sich enthalten hat – kippt auch das nationale Glyphosat-Verbot? 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen 

Und passend zum aktuellen Anlass:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

[Film] Migration – Wie erpressbar ist die EU?

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Polizeikontrollen in Deutschland: Menschen mit ausländischem Aussehen werden häufiger kontrolliert 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Der BigBrotherAward 2021 in der Kategorie Gesundheit: Doctolib

Patientendaten: Das Faible der Ärzte für Doctolib 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Für ein Verbot der AfD – zum Schutz der Demokratie 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – und bitte nicht vergessen, dass Menschenrechte für alle gelten – oder für niemanden!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Amazon-Karawane

Im September 2023 besuchten die Amazon Workers International (AWI) Standorte des Unternehmens in Deutschland und Polen. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen verteilten sie die neu erschienene Zeitung „The Amazon Worker“. Die Zeitung ist in sieben Sprachen erschienen, um so viele Menschen aus der diversen Belegschaft von Amazon wie möglich zu erreichen. Damit wollen die Amazon Workers International zeigen, dass sich die Arbeiter*innen über die Grenzen hinweg in ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einig sind. Mit der Musik von Christian Krähling, einem leider bereits 2020 verstorbenen Mitglied der Amazon Workers International, folgen wir der Karawane, die sechs Tage dauerte und an neun Amazon Standorten entlang der deutsch-polnischen Grenze halt machte.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl/polnisch/dt mit dt. UT | 12 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=216346
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