Kein Menetekel. Chris Brooks über Lehren aus der gescheiterten Organisierung bei Boeing
„Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm und seinem Experten-Team damit ist. Seit dem antikommunistisch und antigewerkschaftlich inspirierten Taft Hartley Act der Republikaner von 1947 nutzen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten die Möglichkeit, gewerkschaftliche Interessenvertretung durch sog. »Right to Work«-Gesetze zu erschweren. Dabei handelt es sich keineswegs um ein »Recht auf Arbeit«, sondern um eine Reihe von Maßnahmen, die den Gewerkschaften selbst in bereits organisierten Betrieben die Arbeit erschweren – z.B. indem sie von Nicht-Mitgliedern keine Beiträge einziehen dürfen. Diese gesetzlichen Restriktionen werden vor allem in den Südstaaten ergänzt durch ein aktives Union Busting im Vorfeld gewerkschaftlicher Anerkennungswahlen, das diese Staaten nicht nur für US-Konzerne, sondern auch für deutsche Unternehmen attraktiv macht. Alle bisherigen Versuche der Demokraten, etwa durch einen »Employee Free Choice Act«, die Wahlverfahren zu vereinfachen und Gewerkschaften einen Zugang zu Betrieben zu eröffnen, scheiterten am Widerstand der republikanischen Mehrheiten auf Länder- und Bundessebene. Unter GewerkschafterInnen gilt vor diesem Hintergrund das sog. Card Check-Verfahren als einfachere Variante der Vorbereitung einer betrieblichen Erschließungskampagne. Statt einer Abstimmung im Rahmen einer Versammlung, auf der sich mindestens 50 Prozent der Teilnehmer zunächst erstmal entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Wahl durchführen wollen, können Beschäftigte durch Abgabe einer Karte für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb stimmen. Doch selbst dieses anonymere Verfahren garantiert nicht, dass eine Erschließungskampagne gelingt – wie nach VW im Jahr 2014 nun das Beispiel Boeing zeigt…“ Artikel von Chris Brooks, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 3/2017
Viel Arbeit, gute Nerven und ein Systemfehler. Aus dem Arbeitsalltag bei IKEA
„Das gelb-blaue Geschäft, das seit dem 17. Oktober 1974 in Deutschland ansässig ist und mittlerweile an 51 strategisch wichtigen Standorten im Land Einrichtungshäuser für die lieben KundInnen gebaut hat, verlangt auch seinen MitarbeiterInnen einiges ab. Wir dokumentieren den Beitrag eines Kollegen, der in seiner ursprünglichen Fassung als Rede auf einer Betriebsversammlung gehalten wurde. Er arbeitet als Küchenplaner und ist Vertrauensmann von ver.di…“ Artikel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 3/2017
So wünscht sich (nicht nur) das Unternehmen Ikea seine Beschäftigten: Fahrer, die wochenlang nur noch im LKW schlafen…
„Ikea sieht sich mit dem Vorwurf des Lohndumpings in seiner Lieferkette konfrontiert. Sie lebten wie „Gefangene“, sagt ein rumänischer Lkw-Fahrer, der für den schwedischen Möbelriesen fährt. – Die Devise von Ikea lautet: Schöne Möbel sollen für alle erschwinglich sein. Doch zu welchem Preis? Wie die BBC berichtet, verdienen Lkw-Fahrer aus ärmeren osteuropäischen Ländern, die Ikea-Waren durch West-Europa fahren, weniger als 3,40 Euro pro Stunde. Weil sie davon nicht leben können, müssen sie teils monatelang in ihren Trucks campieren“ – aus dem Beitrag „Ikea-Fahrer leben monatelang im Lkw“ von Diana Dittmer am 15. März 2017 bei n-tv – ein Beitrag, der sich auf eine ausführliche Recherche der BBC stützt
[März 2017] Rundreise russischer Trucker-Gewerkschafter in BRD
Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR vom 18. bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern. Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den „Verband der Transportarbeiter Russlands“ OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden…“ Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos
Nach dem die streikenden Kupferarbeiter das „Angebot“ des Unternehmens abgelehnt haben, gehen die Profitjäger zum Gegenangriff über: Chilenische Polizei steht bereit
Die Geschäftsleitung der größten Kupfermine der Welt hat auf die Ablehnung ihres „Gesprächsangebots“ durch die Gewerkschaft reagiert: Man werde jetzt die Produktion wieder aufnehmen, mit Leiharbeitern (von denen es ja bereits rund 1.700 in der Mine gibt, zu den 2.400 festangestellten Kumpels) und, falls nötig, auch mit Hilfe der Polizei (da die Gewerkschaft ja zu einem früheren Zeitpunkt klar gemacht hatte, dass ihre Haltung dazu wäre, es unter keinen Umständen zu zulassen). In dem Artikel „Escondida se prepara para pasar al ataque contra la huelga, que ya cumple 36 días“ von Nicole Zuniga am 16. März 2017 bei La Izquierda Diario wird vor allem darauf abgehoben, dass die Gewerkschaft nicht nur entschlossen bleiben müsse, sondern auch daran arbeiten, keine Spaltung zwischen Festbeschäftigten und Leiharbeitern zu zulassen, was der Beginn der Niederlage sein könne – umso mehr komme es jetzt darauf an, die Solidaritätstage mit den Streikenden, die BasisgewerkschafterInnen der Region beschlossen hatten (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung), da die offiziellen Gewerkschaften weitgehend tatenlos bleiben massiv und erfolgreich zu gestalten…
Die weißrussische Regierung als Jäger der Armen – gescheitert?
„Bereits nach den Wahlen 2010 begann die belarussische Regierung über gesellschaftlichen Parasitismus zu debattieren. Diese Idee ist nichts Neues in der Region – in der Sowjetunion waren arbeitslose Menschen immer von Strafverfolgung bedroht. Nun wollte die belarussische Regierung das Selbe durchsetzen – Lukaschenko wollte alle bestrafen die nicht arbeiten oder arbeiten aber keine Steuern zahlen. Langsam hat sich die Idee durch verschiedene Ministerien Schritt für Schritt herauskristalisiert – das Gesetz wurde geschrieben und Lukaschenko hat es eifrig unterschrieben. Es besagt, dass jede Person, die für mehr als 6 Monate im Jahr nicht arbeitet eine „Steuer“ an den Staat bezahlen muss um den „Sozialstaat“ zu finanzieren – kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Summe ist für viele sehr hoch – 180 € im Jahr, bei einem Durchschnittsgehalt von 200-300€, abhängig von der Region im Land. Dies wurde neben den bereits existierenden beschämenden 15$ pro Monat eingeführt, die Menschen erhalten, welche offiziell beim Arbeitslosencenter registriert waren – Geld das allerdings nur nach einem Tag verrichteter Arbeit, die von der Arbeitslosen Agentur zugewiesen wurde, ausgezahlt wird…“ – aus dem Artikel „Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren“ am 14. März 2017 beim Anarchist Black Cross Dresden, worin auch kurz die Entwicklung der Proteste seit Mitte Februar nachgezeichnet wird
Das „königliche Dekret“ über die Häfen scheitert im spanischen Parlament – das zweite Mal seit dem Ende der Diktatur
Seit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel
Am Krankenhaus-Streiktag Nummer 100: Kenias Regierung gibt nach und unterschreibt Tarifvertrag, Streik beendet – guter Kompromiss?
Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages von 2013 müsse verwirklicht werden, der eine Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser verpflichtend macht, war es klar, dass jedes Ergebnis aus der Schlichtung religiöser Würdenträger etwas davon haben musste – schließlich hatte sich deswegen der Streik an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias auf 100 Tage ausgedehnt. In dem Beitrag „Kenya doctors end three-month strike after deal with government“ von George Obulutsa am 15. März 2017 bei Reuters wird hervorgehoben, dass neben der Gehaltserhöhung und der Klärung einer Laufbahnorganisation auch die Nichtverfolgung der streikenden Ärztinnen und Ärzte Bestandteil des Abkommens ist – wie auch eine Ankündigung, Maßnahmen zu einer Restrukturierung des Gesundheitswesens auszuarbeiten – und umzusetzen. Ob diese Regierung diesmal ihre Unterschrift befolgt, ist nach allen Erfahrungen dahin gestellt – aber angesichts der Ereignisse, juristischen Attacken und Drohungen sowie der medialen Hetzkampagne war dies – wenn es sich wirklich so bestätigt – zu mindestens ein Teilerfolg der Gewerkschaft KMPDU
Am Tage der Massendemonstrationen gegen die „Abschaffung der Rente“ beschließt das brasilianische Parlament, den Zeitraum für Ergänzungen zum Gesetzentwurf zu verlängern…
Es waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten., Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen bis zum Wochenende zu verlängern, etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann
[Schaeffler-Gruppe] LuK in Bühl: Gewerkschafter dürfen nicht aufs Firmengelände
„Bei Bühls größtem Arbeitgeber LuK rumort es. Die IG Metall wirft dem Unternehmen Verstöße gegen geltendes Recht vor. Die LuK beschäftigt in Bühl, Sasbach und Kappelrodeck fast 5 500 Mitarbeiter. „LuK behindert seit Ende November Gespräche zwischen IG Metall-Vertretern und LuK-Beschäftigten und verwehrt IG Metall-Vertretern ihr gesetzlich verankertes Zutrittsrecht“, erklärt Lea Marquardt, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Offenburg. „Davor konnte der Gewerkschaftssekretär Norbert Göbelsmann bei einer Reihe von Besuchen ohne Probleme mit den Beschäftigten sprechen.“ (…) Der LuK-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stolz bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe der IG Metall. „Der Arbeitgeber hat traditionell Probleme mit der Gewerkschaft“, berichtete er. „Die IG Metall versucht, etwas für die Arbeitnehmer zu erreichen. Der Arbeitgeber hält sich nicht an Absprachen und an das Betriebsverfassungsgesetz.“ Stolz wies darauf hin, dass für rund 85 Prozent der Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe, zu der LuK gehört, der Tarifvertrag gilt. „LuK wehrt sich gegen eine Tarifbindung“, sagte Stolz…“Beitrag von Ulrich Coenen vom 14. März 2017 bei den Badischen Neusten Nachrichten online
Wir erinnern an unsere umfangreiche Berichterstattung über die Schaeffler Gruppe und das 250-Millionen-Sparpaket der Belegschaft im LabourNet-Archiv
„Frühlingsstreik und Gespräche“ – Streikpläne im Saarland teilweise ausgesetzt!
„Wir teilen mit: ver.di hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag neun saarländische Kliniken zum Frühlingsbeginn am 20.3.2017 für einen Tarifvertrag Entlastung in den Streik gerufen. Heute nun erklärten unter diesem Druck drei Krankenhäuser sich bereit, mit ver.di Gespräche zu führen. ver.di will diese Gespräche nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen belasten und setzt deshalb ihre Streikpläne für diese Kliniken aus.
Mit den Unikliniken des Saarlandes werden am Donnerstag Gespräche aufgenommen, um die Problematik des Tarifvertrages Entlastung gemeinsam zu erörtern. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit der Landesregierung. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. und 21. März von 0 Uhr bis 24 Uhr hinfällig.
Wie uns Herr Dr. Scheid vom Vorstand der Marienhaus Gruppe, mitteilte sind die Marienhauskrankenhäuser bereit, Gespräche zur „Entlastung der Pflege“ zu führen. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. März für die Früh, Mittag und die Nachschicht hinfällig.
Auch die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts) erklärte mit dem gleichen Wortlauf diese Bereitschaft. Deswegen ziehen wir auch unseren Streikaufruf für die CTS zurück. (…)
Die Streikvorbereitungen in den anderen Häusern geht weiter. Wir laden aber alle Arbeitgeber ein, mit uns in Gespräche einzutreten.“ Mitteilung vom 15.3.2017 von ver.di-Region Saar Trier, FB Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen per e-mail
Und ein Nachtrag vom 16.3. abends: „Auch die DRK Kliniken in Saarlouis und Mettlach nehmen jetzt Gespräche mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung auf. Im Gegenzug verzichtet ver.di auf den Warnstreik am Montag in der DRK Klinik Mettlach. Jetzt fehlen nur die kommunalen Kliniken. Die Streikvorbereitungen auf dem Winterberg, in Völklingen, Merzig, auf dem Sonnenberg und St. Ingbert laufen weiter. Nicht mehr in den Streik gerufen werden: die Unikliniken in Homburg, die Caritasklinik in Saarbrücken, die Marienhausklinik in Ottweiler und die DRK-Klinik in Mettlach.“
ver.di Südhessen verlangt Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes „Verbot der Vollverschleierung“ in der Tarifeinigung mit dem Land Hessen
„… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…“ Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt
[Starbucks] Fair-Handels-Organisationen müssen auch Arbeitsbedingungen in Deutschland betrachten
„… „Starbucks benutzt den Fairen Handel als Feigenblatt, um seine unfairen Arbeitsbedingungen zu kaschieren“, so Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar e.V. Seit 2010 hat die Kaffeehauskette auch fair gehandelten Kaffee im Angebot und wird dafür überschwänglich von der Siegelorganisation Transfair e.V. die das gleichnamige Fair-Trade Siegel vergibt, gelobt und ausgezeichnet. Auf der anderen Seite verhandelt die Gewerkschaft NGG seit Oktober 2016 mit Starbucks und anderen Firmen aus dem Bereich der Systemgastronomie um fairere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne. Davon betroffen sind auch die saarländischen Starbucks- Filialen. Die NGG- Forderung von 6 % mehr Lohn und einer Aufwertung der Entgeltgruppe TG 2, haben die Arbeitgeber der Systemgastronomie auch in der 3. Tarifverhandlung abgelehnt. Stattdessen bieten sie in der unteren Entgeltgruppe eine Erhöhung um 5,07 € im Monat über dem Mindestlohn an. Ab der TG 4 bieten die Arbeitgeber darüber hinaus eine Erhöhung um 1 % an. Die NGG reagiert derzeit mit Warnstreiks im Bereich der Systemgastronomie, mehr als 100.000 Beschäftigte fallen unter diesen Tarifvertrag. Hinzu kommt, dass Starbucks in Deutschland offenbar mit äußerst unfairen Methoden den Einsatz von Streikbrechern aus polnischen Starbucks-Filialen plant. Es gehört heute für Unternehmen zum guten Ton, nach außen soziale Verantwortung (social responsibility) zu dokumentieren, auch wenn man damit wie im Falle von Starbucks offenbar nur soziales „Greenwashing“ betreibt…“Gemeinsame Pressemitteilung von NGG – Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Saar und Aktion 3. Welt Saar zu Starbucks vom 14. März 2017
Darin u.a.: Nachlese zur Betriebsversammlung vom 06. März in der Schleyerhalle: Zetsche verteilt Beruhigungspillen; Gas – Wasser – Fremdvergabescheisse; IH-Außenwerkstätten: Leistungsverdichtung durch die Hintertür?; Tief durchatmen: Feinstaubalarm in der Kernmacherei Halle 7; Ratgeber bei Krankheit: Immer wieder gern gefragt – Gut zu wissen! Siehe Alternative 155 vom März 2017
Warum hat DGB wieder per Tarifvertrag gleichen Lohn für gleiche Arbeit verhindert? Schaffung eines Pools von LeiharbeiterInnen als Flexibilitätspuffer, der Stammbelegschaft [vermeintlich] schützt
„Leiharbeit – Niedriglohn per Tarifvertrag? – Schluss damit! – Das forderte eine Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wurde. Geholfen hat es letztlich nichts. Der DGB hat wieder Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche abgeschlossen und somit dem Motto – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – per Tarifvertrag einen Riegel vorgeschoben. Seit dem 1. März gelten die neuen Regelungen. Mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hatte, haben wir nochmal auf die Kampagne und die Gründe des DGB für den Abschluss des Tarifvertrags zurückgeblickt. Wie lässt sich die Spaltung der Belegschaften verhindern?“ Audio des Interviews mit Mag Wompel vom 16.3.2017 von und bei Radio Dreyeckland
„… Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil leicht abgemildert (1). Aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwertkles Attac ist es dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt. „Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden.“…“Attac-Mitteilung vom 15. März 2017
Abschieben! Auch wieder in die unmenschlichen griechischen Lager – das ruft Proteste hervor
Ab dem 15. März 2017 soll, nach jahrelanger Pause, wieder nach Griechenland abgeschoben werden, jetzt „kann man es“ ja wieder tun, nachdem der Dirty Deal mit der Türkei die juristischen Einwände von 2011 „beseitigt“ hat: „Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen“ ist aus der Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg „Keine Abschiebung nach Griechenland!“ bereits am 16. Januar 2017, in der mit kurzen Schilderungen der Zustände in den griechischen Lagern gegen diese EU Initiative Stellung genommen wird, und als Alternative gefordert: „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt“
Sechs Jahre Gefängnis im Iran, neue Todesdrohungen in Bangladesch: Von Schweden und den Niederlanden verjagte Flüchtlinge
Abschieben ist oberstes europäisches Gebot: Egal, was Betroffenen so alles „zu Hause“ bevorstehen mag. Ein arabischer Aktivist aus dem Iran wird bei Ankuft – nach abgewiesenem Asylantrag in den Niederlanden – zunächst für ein Jahr im Gefängnis behalten und dann zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt, wegen seines Engagements beim Arab Struggle Liberation Movement for Ahwaz (ASMLA). Ein Blogger aus Bangladesch, der bereits – wie so viele in seinem Land, die sich gegen religiösen Fundamentalismus zur Wehr setzen – mehrfach mit dem Tod bedroht worden war, erhält kein Asyl in Schweden, muss zurück und erhält neue Drohungen. Zwei von vielen möglichen Beispielen dafür, was Menschen alles passiert, wenn sie die Mauern der Festung EU nicht überwinden können, weil die menschenfeindliche Abschiebebürokratie sie daran hindert. Siehe dazu die beiden Berichte
Und zum Wochenende empfehlen wir zwei grundlegende Beiträge zur sog. Flüchtlingspolitik:
Arbeit um jeden Preis. Das „Integrationsgesetz“ soll Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft verbessern
„Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli 2016 ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das es in sich hat.1 Stärker als bisher zielt die Neuregelung darauf ab, einen Teil der Geflüchteten als Arbeitskräfte nutzbar zu machen: „Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ 2 In dem Versuch, den Arbeitsmarkt umzugestalten und die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber auch Veränderungen vorgenommen, die auf den ersten Blick als Fortschritt für Geflüchtete erscheinen können – so stehen etwa die partielle Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Verzicht auf Abschiebungen während einer Ausbildung auf dem Programm. Ein zweiter Blick in das Gesetz zeigt jedoch, dass sich die Verwertbarkeit der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur sehr voraussetzungsvoll und selektiv mit neuen sozialen Ansprüchen verbindet. So bleiben, ähnlich wie es bereits in den SGB II-Gesetzen der Fall war, Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Entlohnung völlig auf der Strecke. Gleichzeitig wird der Zugang zu Erwerbsarbeit mit Disziplinierung und Kontrolle verknüpft. (…) Dabei ist der Name des Gesetzes auch insofern eine Mogelpackung, als dass die „Integration“ der Verwertbaren die systematische Exklusion derer, die als nicht verwertbar identifiziert werden, beinhaltet. (…) Das Integrationsgesetz erscheint insgesamt als Form der staatlichen Planung, wie sie unter neoliberalen Vorzeichen nicht untypisch ist. Es definiert die von dem Gesetzeswerk Betroffenen uneingeschränkt als „Ressourcen“, deren Lebenschancen angeblich von dem eigenen Bemühen abhängen, sich auf die „Chancen“ einzulassen, die der Arbeitsmarkt (angeblich) bietet. Es ist dies ein oft zynischerweise noch in der Kluft der „Welcome“-Inszenierung verkleideter, gesellschaftlicher Rückschritt. (…) Entscheidend dafür, ob entrechtete und nicht existenzsichernde Arbeit die Regel auch für in offizielle Arbeitsverhältnisse eingebundene Refugees wird, ist die Frage, welche Widerstandskräfte unmittelbar Betroffene, solidarische Unterstützer_innen und organisierte Linke entfalten können…“ Artikel der Basisdemokratischen Linke Göttingen im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online
Die Basisdemokratische Linke Göttingen diskutiert in ihrem Beitrag die arbeitspolitischen Wirkungen des Integrationsgesetzes und betont dabei vor allem die Notwendigkeit einer praktischen Kritik an dem entstehenden workfare-Regime.
„Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration. Zu einigen Aspekten der Reorganisation staatlicher Kontrollpolitiken
„Der folgende Text ist der Zwischenstand einer Diskussion, die wir seit Ende 2015 unter uns und mit einigen Freundinnen und Freunden geführt haben. Ausgangspunkt war zum einen der Versuch, die Tag für Tag erfahrbare Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns in der sogenannten Flüchtlingskrise auf den Begriff zu bringen. Zum anderen leitete uns ein Unbehagen angesichts einer Willkommensszenerie, die einerseits mit bewundernswertem Engagement praktische Unterstützung organisierte, sich andererseits aber – teilweise sehr bewusst – politisch abstinent verhielt. Zu diesem Unbehagen gehört, dass in unserer Wahrnehmung auch die politische Linke – uns eingeschlossen – einigermaßen sprachlos blieb, zumindest aber den politischen Herausforderungen nicht im Ansatz gewachsen zu sein schien…“ Artikel der Gruppe Blauer Montag (Hamburg) im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online
Die Hamburger Gruppe Blauer Montag diskutiert in ihrem Beitrag „Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration die Folgen und Perspektiven der sogenannten Flüchtlingskrise des Jahres 2015, nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass die bundesdeutsche Linke bislang kaum Alternativen zu der sich entwickelnden „autoritären Integration“ formuliert hat. Siehe im Beitrag uns hieraus wichtige Passagen
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Streik am Flughafen Tegel
„Schönes Video vom ersten Streiktag der Bodenverkehrsdienste am 10. März 2017 am Flughafen Tegel. Die Hauptforderungen der Beschäftigten an den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel sind 1 Euro mehr pro Stunde und verbesserte Eingruppierungen. Die Arbeitgeber bieten derzeit 27 Cent mehr pro Stunde. Der Streik wurde heute, am 14. 3. fortgesetzt, wird aber bis Sonntag wieder ausgesetzt…“ Video bei labournet.tv (deutsch|5 min|2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– ein Beitrag, der sich auf eine ausführliche Recherche der BBC stützt
(deutsch|5 min|2017)