Newsletter am Freitag, 17. Juli 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Best Owner Consulting GmbH (BOG): Beteiligungsgesellschaft für kleine Autozulieferer gegründet – mit „ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse“ von IG Metall und IG BCE!

Nicht alle Kapitalisten sind böse. Das wissen auch die Gewerkschaften. Es wird viel Kapital von Investoren gebraucht, damit die Wirtschaft die Corona-Folgen bewältigt. IG Metall und IG BCE haben deshalb Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG) wird als eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand eingerichtet. Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die sind schon länger unter Druck im Transformationsprozess der Branche, und nun kündigt sich in der Corona-Rezession für den kommenden Herbst eine Pleitewelle mit Massenkündigungen an. (…) Parallel zu den Bemühungen der Politik hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse und einem etwas kleineren Zuschuss von der IG BCE die BOG auf die Beine gestellt. „Wir sind Geburtshelfer“, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Um das eigentliche Geschäft kümmern sich zwei Prominente: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt. Die erste Aufgabe des Duos: Geld auftreiben. Und zwar nicht nur bei Vermögenverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Arbeitsgruppen auch mit Investmentbankern initiiert, um Hilfsinstrumente für die vielen tausend kleinen und mittelgroßen Betriebe zu entwickeln, die im Strukturwandel der Autoindustrie Liquiditätsprobleme haben, weil Kreditinstitute der Branche zunehmend misstrauen. Doch es geht Jörg Hofmann und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht allein um Geld. Viele KMU wissen nicht so recht, wie sie sich auf Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen sollen. Ein Know-how-Transfer und Managementunterstützung im Transformationsprozess wären hilfreich…“ Artikel von Alfons Frese vom 13.7.2020 im Tagesspiegel online externer Link mit dem Titel „Frank-Jürgen Weise leitet neuen Beteiligungsfonds. Hilfe für kleine Autozulieferer in der Coronakrise. Die Gewerkschaften gehen voran: Mit Startkapital von IG Metall und IG BCE wird ein Fonds für Eigenkapitalhilfen aufgebaut“.

Diese Initaitiven ist innerhalb der Strategie der IG Metall (und IG BCE) zur Standortsicherung und Pflege nationaler (!) Wertschöpfungsketten vollkommen logisch und daher nicht überraschend. Eine Beteiligungsgesellschaft für – egal wie kleine – Kapitalisten aus der Gewerkschaftskasse stellt jedoch eine neue Qualität der „Sozialpartnerschaft“ dar – was sagen die Beitrag zahlenden Gewerkschaftsmitglieder dazu???? Wird hier die Streikkasse für potenzielle Arbeitsplätze verwendet? Fragen über Fragen – wir freuen uns über Antworten!

  • Zu den Hintergründen der angeblich notwendigen Rettung der Autozulieferer siehe unser Dossier 

Siehe zur Debatte der Auto-Politik der IG Metall auch:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” 

[Hans-Jürgen Urban zu Industriegewerkschaft und ökologische Transformation] Transformation als Bewährungsprobe: Warum eine sozial-ökologische Reformallianz eine unverzichtbare, aber schwierige Angelegenheit bleibt 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Was kümmern sie ihre eigenen Gesetze: In einem illegalen Prozess wird ein streikender iranischer Zuckerarbeiter verurteilt: Zu 222 Peitschenhieben – verstärkte Solidarität gegen verschärfte Repression tut Not! 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen den Schließungsplan samt Kurzarbeit zuvor

Zahlreiche weitere Aktionen der Nissan-ArbeiterInnen von Barcelona bis Madrid gegen Zwangs-Kurzarbeit und Schließung – sowie das Zusammenwachsen mit der Bewegung in den Subunternehmen 

5. Internationales » Chile » Politik

Die permanenten Proteste in Chile richten sich jetzt gegen das „Eingemachte“ der Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten 

6. Internationales » Serbien » Soziale Konflikte

Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter 

7. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Ist Brasilia jetzt die Hauptstadt des Iran? Religiöser Fanatiker wird neuer brasilianischer Bildungsminister… 

8. Internationales » Spanien » Politik

Regionalwahlen in Spanien: Quittungen an Linksregierung ausgestellt. Für: Keine Aufhebung der „Arbeitsreform“ von 2012, keine Unterzeichnung der Migranten-Charta, keine… 

9. Internationales » Sudan » Politik

Gegen demokratische Reformen der Übergangsregierung: Radikale Religiöse rufen zur Konterrevolution im Sudan und die Milizen schießen wieder 

10. Internationales » Türkei » Politik

Hamburger Häftling Erdal Gökoglu im Solidaritäts-Hungerstreik mit politisch Verfolgten in der Türkei 

11. Internationales » Griechenland » Politik

Antifaschistische Gegendemonstration in Athen: Verboten. Das neue Anti-Demonstrationsgesetz der griechischen Rechtsregierung wird erstmals angewandt… 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Freitag, 17.07.2020: Protest bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück / 16.7.2020: Greenpeace-Protest am Fleischwerk Tönnies in Rheda / Subunternehmer in der Fleischindustrie: Diese Männer liefern Tönnies die Werkarbeiter / [ZDFzoom] Tönnies und die – Ausbeutung mitten in Deutschland 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Streit über die Werkverträge: Was die Branche vom geplanten Verbot hält 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Infektionen der Pflegekräfte und Ärzte] „Das Virus greift auch die Seele an“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Bulgarische Altenpflegerin rechnet mit deutscher Pflegebranche ab 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den Berliner Flughäfen

Spiel mit dem Rotstift: Wisag will an Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel Stellen streichen – und rudert nun etwas zurück 

17. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Wenn nötig nachts arbeiten: Was deutsche Fachkräfte bei Tesla erwartet 

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Wegfall der Nachtschicht bei Daimler Düsseldorf: „Beschlossene Sache: Massenentlassungen – jetzt Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 19.7.2020 in Düsseldorf 

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Merkel fordert strikte Reformauflagen für die Hilfsempfänger / Varoufakis: „Europa wird traurig und geteilt sein“ 

22. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

[„Adults in the Room“] In Deutschland tabu: Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Bundesagentur stellt sich gegen Gerichtsentscheidung: „internetfähige Computer (Hardware und Software) sowie Zubehör bereits im Hartz IV Regelbedarf berücksichtigt“ 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Staatsanwaltschaft Aschaffenburg erhebt Anklage gegen BürgerInnenAsyl-Aktivisten Hagen Kopp!

Kein Aufruf zu Straftaten: Gericht weist Klage wegen Bürgerasyl ab und spricht Flüchtlingsaktivisten frei 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

„Tabubruch“: Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes – Migration und Biopolitik: Droht eine neue Ära der EU-Grenzkontrollpolitik? 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“

„Privacy Shield“: EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU – „Totaler Schlag gegen Facebook“ 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung online 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Proteste in Hamburg: Gericht verkennt Bedeutung von Camps für Versammlungsrecht. Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Stadt und Polizei bleibt ungerügt / Attac prüft Berufung 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] „Ich bin Rassist holt mich hier raus!“ 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Der Nazi-Mob droht, keineswegs nur in Frankfurt. Und bewaffnet sich weiter 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte »allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist 

b) Mietpreistreiberei in Bayern: Muss laut Verfassungsgerichtshof geschützt bleiben 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe

Tag X – Alle Dörfer bleiben – Demonstration am 19. Juli – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand! 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Bundesweiter Aktionstag am 18.07.2020: Ob Coronakrise oder Wirtschaftskrise – #NichtaufunseremRücken – die wichtigsten Orte und Aufrufe 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175678
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