Newsletter am Freitag, 17. Dezember 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Gewerkschaftsverbände Cgil und Uil rufen für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik und Demonstration in Rom gegen den Haushaltsplan auf

Generalstreik: Cgil und Uil melden Mobilisierung von durchschnittlich 85 % in vielen Bereichen und Sektoren, Demonstrationen in Rom, Mailand, Bari, Cagliari und Palermo 

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Herbst 2021: Welle von US-Arbeitsunruhen könnte innerhalb von Wochen Zehntausende von Streiks auslösen

Seit 4.10. streikende KollegInnen bei Kellogg’s lehnten am 7.12. das jüngste Angebot mit „überwältigender Mehrheit“ ab und bitten um Boykott 

3. Internationales » Schweiz » Politik » AHV21 in der Schweiz: Keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen

Rentenreform in der Schweiz: Lex UBS setzt sich durch 

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

»Mein Zuhause ist eine Katastrophe, was kann ich tun?« Seit den Hauseinstürzen in Marseille im November 2018 organisieren sich Nachbar*innen – nicht nur gegen die Wohnmisere 

5. Internationales » Kolumbien » Politik

„Falsos Positivos“: Militär in Kolumbien gibt Morde an 247 Menschen zu 

6. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien: „Lasst uns friedlich gegen Gewalt und antisoziale Politik demonstrieren“. Die Polizei antwortet: „Nein.“

Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten 

7. Internationales » Mexiko » Politik » Dossier: Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos “Linksregierung” lässt die Armee aufmarschieren

55 Migrant*innen bei Verkehrsunfall getötet – Mexiko fordert von USA Wandel in der Migrationspolitik 

8. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller

Asylsuche illegalisiert. Geplantes Gesetz kriminalisiert Flucht und Hilfe. Gewalt an Grenze wird in Kauf genommen 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Brandbrief: „Wie viele sollen noch gehen?“ Pflegekräfte im UKE sind ab dem 17.12., zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 16.12.2021: Merkel heißt jetzt Scholz – was solls? 

11. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

Corona-Infektionen & Bossing beim ProMinent: Vergleich am 13.12.21 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Cycle Logistics Berlin scheitert mit Betriebsratsbehinderung – auch mit Kündigung des Betriebsratsinitiators – unhaltbare Arbeitsbedingungen bleiben

Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Klitschnass und frierend durch Köln: Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando demonstrierten am Mittwoch gegen den Lieferdienst 

14. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

„Betriebsräte spielen Ford-Arbeiter in Saarlouis und Valencia gegeneinander aus“ und/oder Ford spielt beide aus 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Besser sauber: Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen

Schulreinigung bleibt prekär. Berliner Bezirk sieht über Vergabemindestlohn hinweg. Rekommunalisierung von Aufträgen aufgeschoben 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: USA: Filmcrew-Gewerkschaft IATSE stimmt mit 98 Prozent (60.000 Entertainmentarbeiter*innen) für Streik gegen Hollywood-Produzenten – globales Vorbild?

Weltweite Erhebung der Arbeitszeit in der Film- und Fernsehindustrie und Kampagne: Überstunden und unzureichende Ruhezeiten führen zu lebensgefährlicher Erschöpfung 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Aufzeichnungen und Thesen des Vortrags „Zügig mit der Bahn?!“ von Winfried Wolf am 14.12.21 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

[Studie der Bertelsmann-Stiftung] Rund 860.000 Menschen in Deutschland: Vor allem Alleinerziehende sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Der Paritätische Armutsbericht 2021: „Armut in der Pandemie“ – erreicht 13,4 Millionen Menschen 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele! Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Afrikanische Forscher entwickeln mRNA-Impfstoff – als „Open-Source-Technologie“ 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

Coronapandemie und Ausbildung: Zwiespältiges Fazit 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Gib wieder her. Angeblich Subventionsbetrug: Staat fordert Überbrückungshilfen von Selbständigen und kleinen Unternehmen zurück 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen: „AbolishFrontex“ 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz NRW darf in dieser Form nicht bestehen bleiben – Verfassungsbeschwerde aussichtsreich 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht

NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse: Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Die Tricks des Oberlandesgericht München um sein NSU-Urteil („Drei und keiner mehr“) durchzubringen, sind durchsichtig – und werden heftig kritisiert…

Für die Opfer unerträglich: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren 

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien

Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen). „Es gab Preiserhöhungen für Gas, Strom und Treibstoff, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir sprechen immer davon, dass niemand auf die Straße geht, um zu kämpfen. Jetzt, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, bitten wir nur um Unterstützung“, sagte ein Metallarbeiter, der an dem Streik teilnahm. Am 24. November 2021 erzielten die Gewerkschaften eine Einigung mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) und der Streik wurde abgebrochen…“ Video bei labournet.tv externer Link (Span. | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=196252
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