Newsletter am Freitag, 16. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Wie die Messerattacke eines Syrers auf Kinder in Annecy die Hassdiskurse der Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich befeuert, wie bestellt…

Das nennt man ein Verbrechen, das wie gerufen kam, jedenfalls für manche, und das sofort politisch instrumentalisiert wurde – wofür der Boden längst reif gemacht worden war. Am vorigen Donnerstag (den 08. Juni) gegen zehn Uhr Vormittags attackierte der 31-jährige syrische Staatsbürger Abdalmasih Hanoun – möglicherweise im Zusammenhang mit einer akuten psychischen Störung – in einem Kindergarten im ostfranzösischen Annecy mehrere Kleinkinder. Vier Opfer im Alter von 22 Monaten bis zu drei Jahren mit französischer, britischer und holländischer Nationalität wurden mit Messerstichen verletzt und in einem Krankenhaus in Grenoble notoperiert. Seit Sonntag schwebt keines der Kinder mehr in Lebensgefahr. Schnell wurden auf politischer Ebene Zusammenhänge hergestellt, besonders dort, wo nachweislich keine existieren…“ Artikel von Bernhard Schmid vom 16.06.2023 – wir danken!

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“] Der Ukrainekrieg und was sich daraus lernen ließe

Ende Mai 2023 ist im Hamburger VSA-Verlag die Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo erschienen, die Lektionen in Sachen patriotische Moral – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie – bieten und eine Gegenrede zur aktuellen Kriegsbegeisterung liefern will. Im Zentrum der Flugschrift stehen Beispiele, wie in Politik und Publizistik versucht wird, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um »patriotisches Denken« und eine vaterländische Kriegsmoral mehrheitsfähig zu machen. Zugleich wird die patriotische Moral, die sich früher einmal durch einen speziellen Friedensidealismus auszeichnete, auf den Prüfstand gestellt. Hier ein Auszug aus dem Schlussteil des Buchs (und weitere Infos zu diesem), der die entscheidenden Lektionen zusammenfasst – wir danken den Autoren!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig, heute besonders zum Thema Asyl:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Assistenzärzt*innen des NHS seit 14. Juni 2023 im 72h-Streik für mehr als nur 14 Pfund Stundenlohn 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Amazon hat Gewerkschaftsanerkennung in Coventry unterlaufen – Kolleg*innen streikten am 13. Juni 2023 trotzdem/erst recht weiter 

5. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte » Dossier: „White hawk down“: Während die Statuen des britischen Kolonialismus fallen – wird am Jahrestag des Großbrandes des „Grenfell Tower“ daran erinnert, wer die Opfer sind…

6. Jahrestag des Grenfell-Tower-Brandes: 72 Monate für 72 Tote und trotzdem kein Ausbau von Brandschutz 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks in der US-Batterieherstellung: Arbeitende bei Clarios gehen voran gegen längere Schichten und Lohnkürzungen

Nach 5 Wochen Streik und trotz Verlagerungen schwinden die Batterievorräte: Ein neuer Tarifvertrag zwischen Clarios und UAW steht zur Abstimmung 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

(Bummel-)Streiks in den Häfen der US-Westküste führen zu vorläufigem Tarifvertrag – erneut sollte Biden-Regierung eingreifen 

8. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Hafenarbeiter*innen in Kanada stimmen mit 99,24 Prozent für Streik ab dem 24. Juni 2023, der auch Auswirkung auf US-Wirtschaft haben wird 

9. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Kanadas bisher größter Streik im öffentlichen Dienst: 155.000 Kolleg*innen für inflationsausgleichende Lohnerhöhungen und das Recht auf Home Office

[Podcast] Streikwelle in Kanadas öffentlichem Dienst: Arbeitende erringen dringende Verbesserungen und höhere Löhne 

10. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ob Uber oder Swiggy: Gig-Arbeiter werden in Indien erstochen, gesteinigt und missbraucht

Gig-Arbeitende in Indien werden entlang von Kaste und Migrationsstatus diskriminiert – und wehren sich 

11. Internationales » Mexiko » Politik

Bauern in Mexiko nach Protesten für gerechte Kaffeepreise in Haft 

12. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN! 

13. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Stiftung FUNAI im Streik gegen die Anti-Indigenen-Agenda der Regierung nach dem Verschwinden ihres Angestellten Bruno Pereira mit britischem Journalist Dom Philips

Brasilien: Wer ist verantwortlich für den Mord an Dom Phillips und Bruno Pareira? Zwölf Verdächtige, aber bisher kein Urteil. 

14. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

Über 300’000 im Streik: Frauen fordern endlich echte Gleichstellung in der Schweiz 

15. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

#AniJednejWięcej: Erneute Proteste gegen erneuten Tod einer Schwangeren im Namen des christlich-katholischen „Lebensschutzes“ 

16. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

[Veranstaltung am 26. Juni in Berlin und online] Eisenbahnunglück in Griechenland: eine Katastrophe mit Ansage 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Letzter Tag der #AktionswocheWissenschaft und Online-Abschlussveranstaltung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

#profsfürhanna: Nivellierung statt Novellierung 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Wolt am Montag, 19. Juni in Berlin 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Dossier: Cleaners/Content Moderator*innen – „Menschliche Filter für das Grausamste, was es gibt“ – organisieren sich nun auch in Deutschland

Content Moderatoren: Zum Abschied wünschen sie sich „Gute Besserung” / Video: „Drecksarbeit“ im Netz 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Mitarbeitende der Arolsen Archives, weltweit größtem Archiv zu NS-Opfern, sprechen von Arbeitskultur der Angst und Mobbing

Betroffene erhebt Vorwürfe gegen Arolsen Archives: „Angst vor Jobverlust und Isolation haben in mir ein Trauma ausgelöst“ 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

[Arbeitsgericht Leipzig ignoriert MigrantInnen im Betrieb] Betriebsversammlungen für alle: Aber wer trägt die Kosten für Übersetzungen? 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale » Dossier: Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

NRW: Für Herbst geplantes „Sozialticket“ 14 % teurer als Jobtickets 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Schiffs“unglück“ vor der Küste Griechenlands: PolitikerInnen „erschüttert“, doch es war ein kalkuliertes Verbrechen und über 500facher Mord! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Sudan: (Nicht nur) PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und den Stopp von ablehnenden Asylentscheidungen

SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern Abschiebestopp in den Sudan 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Flüchtlinge im Niger protestieren gegen Polizeigewalt und unerfüllte Zusagen der Festungsgemeinschaft EU

Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

BVerwG bestätigt die Unverletzlichkeit der Zimmer in „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (Hausordnung!) – es sei denn, du wirst abgeschoben… 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Neue Kritikpunkte am Polizeikessel in Leipzig, unter vielen Aspekten, von RAV und ai 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Solidarität mit der „Letzten Generation“! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129! / Klage gegen Präventivgewahrsam abgewiesen 

Siehe auch:

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG)

„5 Jahre sind genug“ – Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz am 18. Juni in München 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Nein zum Militärmanöver in kriegerischen Zeiten! NATO-Kriegsübung „AirDefender 23“ absagen!

Anhaltende Proteste begleiten Air Defender 23, nächste Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Mainz-Kastel am Samstag, 17. Juni 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – im Schatten lesen und kühlen Kopf (aber warmes Herz!) behalten!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212576
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