Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam
„Am 15. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) sein Urteil verkündet: Leiharbeiter, die weniger verdienen als vergleichbare Stammarbeitnehmer, müssen eine Kompensation bekommen. (…) Im Gesamtergebnis dürfen Leiharbeitnehmer nicht prinzipiell schlechter stehen als fest angestellte Kollegen. (…) Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Dies wird das BAG beachten müssen, wenn es über den Fall entscheidet, der zur Vorlage an den EuGH geführt hat. Ich kann in den geltenden Tarifen keine „Kompensation“ entdecken. Sobald die BAG-Entscheidung vorliegt, werden die Verleiher über neue Tarifverträge verhandeln müssen – vorausgesetzt, die Gewerkschaften sind wirklich und entgegen allen negativen Erfahrungen dazu bereit. Die alten Tarife muss man als unwirksam ansehen; sie erleiden dasselbe Schicksal wie die einstens von den „Christen“ abgeschlossenen. (…) Ein Triumpf? Die große Siegesfeier sollte erst dann stattfinden, wenn wirklich auch alle Leiharbeitnehmer gleiche Rechte haben. Heute haben wir aber eine wichtige Schlacht gewonnen.“ Aus dem Kommentar von Wolfgang Däubler vom 15.12. – wir danken, auch für die tolle Zusammenarbeit bis zu diesem Urteil!
Siehe im Dossier zur Klage-Kampagne den Kommentar im Volltext (und ein Interview von ihm) sowie das Urteil selbst. In der im Dossier verlinkten Rubrik „Pressespiegel“ gibt es bereits erste Einträge – in denen natürlich unsere Kampagne nicht auftaucht…
Da der EuGH nur auf die Fragen des BAG zu antworten hatte, war eine grundsätzlichere Ablehnung der Leiharbeit (leider) nicht zu erwarten, aber es wird zu diskutieren sein, ob im Niedriglohnbereich mehr „Freizeit“ oder Urlaub wirklich eine Kompensation für den equal pay sein können – Beiträge herzlich willkommen!
Sanrizuka: Über 50 Jahre bekämpfen Arbeiter:innen und Bauern den Flughafen Narita – auch aktuell
Kämpfe gegen Flughäfen und deren Erweiterungen gibt es nicht erst seitdem sich Aktivist:innen der letzten Generation auf die Startbahn des BER geklebt haben. In Japan haben Bauern, Bäuer:innen, Arbeiter:innen und Studierende Aktionen entwickelt, um den Bau eines Flughafens und die Zerstörung von Ackerland und Natur in Sanrizuka zu verhindern, die ganz andere militante Formen annahmen: Von Streiks über Sabotagen bis zu Sprengstoffangriffen. In den letzten über 50 Jahren starben dabei ein halbes Dutzend Menschen auf der Seite der Polizei und der Aktivist:innen. Kleine Landwirt:innen, die sich ihr Land nicht stehlen lassen wollten, kämpften Ende der 1960er Jahre zum Teil noch mit Guerilla-Methoden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeiter:innen der „National Railway Motive power Union of Chiba“ organisierten Bummelstreiks und Sabotagen bei den Eisenbahnen. Auch radikalisierte Studierende schlossen sich dem Aufstand an, der zum Symbol der Klima- Land- und Arbeiter:innenbewegung in Japan wurde. Siehe zum Hintergrund eine Reihe von teilweise auch älteren Beiträgen anlässlich der neuen Vertreibungsversuche von Takao Shito und anderen letzten Bauern der Region
20 Jahre chefduzen: Eine Selbstermächtigung der Ausgebeuteten online und offline
„Am 15.12.2002 ging das Projekt chefduzen.de online als Versuch einer Alternative zur verbreiteten linken Kampagnenpolitik. Ein undogmatischer und praxisnaher Ansatz, den Klassenkampf zu stärken. Die Idee war denkbar einfach: Die Soziale Frage als Ausgangspunkt durch eine Plattform für den Austausch über die Probleme mit und ohne Arbeit, ein Forum der Ausgebeuteten. Chefs, Vermieter, Ämter, Themen gibt es genug. Eigentlich ging es nur um einen Austausch bei einem regelmäßigen Stammtisch. (…) In den letzten 20 Jahren haben sich etwa eine halbe Million Beiträge gesammelt. Unzählige Momentaufnahmen aus den Klassenauseinandersetzungen von zwei Jahrzehnten. Ein Seismograph der Stimmung in den Unterschichten. Es ist trotz der oberflächlichen Ruhe ein wütendes Donnern im Hintergrund zu vernehmen.“ Aus der Selbstdarstellung von chefduzen anläßlich des Geburtstags – wir gratulieren unserem engen Kooperationspartner von Beginn an!
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité
„Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPay“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
online als Versuch einer Alternative zur verbreiteten linken Kampagnenpolitik. Ein undogmatischer und praxisnaher Ansatz, den Klassenkampf zu stärken. Die Idee war denkbar einfach: Die Soziale Frage als Ausgangspunkt durch eine Plattform für den Austausch über die Probleme mit und ohne Arbeit, ein Forum der Ausgebeuteten. Chefs, Vermieter, Ämter, Themen gibt es genug. Eigentlich ging es nur um einen Austausch bei einem regelmäßigen Stammtisch. (…) In den letzten 20 Jahren haben sich etwa eine halbe Million Beiträge gesammelt. Unzählige Momentaufnahmen aus den Klassenauseinandersetzungen von zwei Jahrzehnten. Ein Seismograph der Stimmung in den Unterschichten. Es ist trotz der oberflächlichen Ruhe ein wütendes Donnern im Hintergrund zu vernehmen.“ Aus der 
(engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)