Newsletter am Freitag, 15. September 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

„SAGT NEIN!“: Basisinitiative mobilisiert mehr als 10.000 Unterstützer:innen gegen Leitantrag des ver.di-Vorstandes – Öffentliche Dauer-Aktion beim ver.di-Bundeskongress 

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

ÖPNV: ver.di und FFF fahren zusammen für Mobilitätswende

ver.di und Fridays for Future fordern einen besser ausgestatteten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am 15. September 2023 gehen sie dafür anlässlich des globalen Klimastreiktages erneut gmeinsam auf die Straßen, bundesweit. Damit die Verkehrswende gelingt
ver.di und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) rufen erneut zum globen Klimastreik am 15. September 2023 auf. Auf der Webseite von FFF externer Link sind alle Streikorte verlinkt. Unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ externer Link haben ver.di und FFF eine gemeinsame Kampagne gestartet, einschließlich einer Petition, die sich an die kommunalen Arbeitgeber im Nahverkehr und die politisch Verantwortlichen richtet. Konkret fordern ver.di und FFF in der gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen im Nahverkehr umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar
…“ umfangreicher ver.di-Beitrag vom 14.09.2023 externer Linksiehe die Petition #wirfahrenzusammen und weitere Informationen im Dossier 

Siehe auch:

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

#EndFossilFuels: Globaler Klimastreik am 15.09. allein in Deutschland in über 250 Städten mit zahlreichen Bündnispartnern 

Unter „Interventionen“ gibt es heute auch weitere Strategie-Beiträge zur Klimabewegung und Klima-Klassenkampf – siehe das Ende des Newsletters

4. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

155. Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC: TUC, Labour und die Verteilungskämpfe in Großbritannien

Vom 10. bis 13. September 2023 findet in Liverpool die 155. Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC statt. Die Dachorganisation vereint nach eigenen Angaben 48 Mitgliedsverbände, in denen insgesamt 5,5 Millionen „arbeitende Menschen“ zusammengeschlossen sind. Die Konferenz bzw. dieser „Kongress“, wie er offiziell auch genannt wird, findet vor dem Hintergrund einer Streikwelle für Lohnerhöhungen in besser Arbeitsbedingungen statt, die in den letzten Monaten ein Ausmaß erreichte wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. (…) Wichtig für den Kontext dieses Klassenkampfes auf der Insel ist allerdings auch die politische Lage: Die regierende Konservative Partei steckt in einer tiefen Krise (…) Die allzu unternehmerfreundliche Linie von Sir Starmer sorgt allerdings selbst bei der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbürokratie für einiges Unbehagen, wie TUC-Boss Paul Nowak der „Financial Times“ in einem Interview anvertraute. Seine (alles andere als radikalen) Ansichten und Forderungen fasste die Stimme der Londoner City in folgendem, von uns übersetzten, offenkundig recht wohlwollenden Artikel vom 7.9.2023 zusammen…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 10.9.2023 zu deren Übersetzung – siehe im Beitrag auch weitere Informationen zum TUC-Kongress 

Siehe dazu:

5. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

TUC-Kongress beschließt Kampagne gegen die Gesetzgebung zu Mindestdienstleistungen (Antistreikgesetz) samt deren Nichteinhaltung 

6. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Überall Polizei, kein Internet, Repression nun v.a. gegen die Familie und ein erster Toter des Jahrestags des Mordes an #JinJiyanAzadi – aber auch Aufrufe zum Generalstreik wie internationale Aktionen und Demos um den 16. September 2023 

Es ist auch ein Jahr der über Monate täglichen Berichterstattung und wenn nun ungefähr wöchentlich, so ist es der größte und längste Schwerpunkt in der Geschichte des LabourNet Germany – und der emotional belastendste…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Eine kämpferische UAW trifft in der Tarifrunde 2023 voller Nachholbedarf auf von Biden subventionierte „Big 3“ der US-Autoindustrie

Gestartet am 15.9.: AutowerkerInnen der Big 3 (General Motors, Ford und Stellantis) in den USA sind erstmals gleichzeitig im “stand-up strike” 

Eine Meldung nach dem letzten Newsletter lautete: Startet am 14.9. um 23:59 Uhr der Streik bei den Big 3? Die Belegschaften sind sehr bereit, auch für eine 4-Tage-Woche, auch wenn Stellantis droht, nach Mexiko zu gehen

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

„Es war hart, auf der Straße zu sein“: Amazon-FahrerInnen mussten auch während des zerstörerischen Tropensturms in Kalifornien und South Carolina Pakete ausliefern

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

An mehreren Amazon-Standorten in den USA wird nun gefährlicher Arbeit der Kampf angesagt 

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Amazon-Arbeitsbedingungen wie weltweit führen in Großbritannien zur Petition für die Reduzierung der Arbeitsbelastung

„Sie behandeln uns schlimmer als Tiere“: Arbeiten ohne Trinkwasser und Toiletten bei Amazon in Bristol 

11. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Demonstration in Bern am 16. September: Jetzt sind wir dran: Löhne rauf für alle 

12. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“ durch eine neue Verfassung?

Backlash nach dem Aufbruch: Verherrlichung der Pinochet-Dikatur: In Chile gibt ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum die politische Rechte den Ton an 

13. Internationales » Ecuador » Politik » Ölkonzerne im Yasuní-Nationalpark (Amazonas) in Ecuador stoppen: Kampagne von Indigenen- und Bauernorganisationen für Klimagerechtigkeit

Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Streik in Gräfenhausen in der 9. Woche und festgefahren: Die Fahrer haben zwar den angedrohten Hungerstreik abgesagt, brauchen aber dringend Streikgeld! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen …?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Kundgebung am 19.09. um 9:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Verden zur Unterstützung des Betriebsrats Rainer Reising gegen Kündigung durch Amazon in Achim 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände – ver.di fordert gesetzliches Verbot von Subunternehmen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Demo gegen das Postgesetz am 09. Oktober 2023 in Berlin: Ver.di warnt vor „katastrophalen“ Folgen für Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Jüdisches Krankenhaus Berlin: Ein Ultimatum für Entlastung und Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlicher Dienst 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Sachsen-Anhalts Maßnahme gegen Lehrkräftemangel: LehrerInnen sollen ab Mitte März 2023 eine Stunde mehr unterrichten – GEW prüft Klage

Lehrermangel: Noch eine Lehrkraft weniger. Pädagogin in Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen Mehrarbeit und Rauswurf nach 39 Dienstjahren 

20. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Tarifrunde Eisen und Stahl 2023: Kommt die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich?

Stahl-Tarifkommissionen fordern 8,5 Prozent und 32 Stunden als Einstieg in die 4-Tage-Woche 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen

ver.di fordert lückenlose Aufklärung der Verhaftung zweier Journalisten in Dortmund 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (nicht nur bei Corona-Kontrollen)

Privater Sicherheitsdienst als City-Streife: Beschäftigt Neu-Isenburg eine Scheinpolizei? 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Hamburger Hafen: Tor zum Tod in der Welt – Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: [DGB-Expertise u.a.] Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial

Bundesweiter Protesttag „Bildungswende JETZT!” am 23.9.: Schule Muss Anders 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not: Krankenhaus-Aktionstag am 20. September 2023 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

IT-Versagen der Regierungen darf nicht zu Lasten der Gefangenen fallen: Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordert Vollstreckungsstopp, Sammelgnadenerlass und Aufklärung 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

„Schande“: Streit um Neuorganisation der Ausländerbehörden nach chaotischen Zuständen u.a. in Stuttgart 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Grundrechtekomitee: Kontrolle um jeden Preis. Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – diesmal in der Lehrerschaft: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Wir können das Klima nicht ohne die Arbeiter retten 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Disruption for Future! / Klimaaktivist*innen, radikalisiert euch! 

 

Ökologisches, kämpferisches und solidarisches – aber arbeitsfreies – Wochenende wünscht Mag (und pazifistisches beim ver.di-Bundeskongress!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist los im Sudan?

Revolution, Krieg und die Neighborhood Resistance Comittees (Nachbarschafts-Widerstandskomitees). Interview mit Marwan Osman (Sudan Uprising Germany) und Mai Shatta (Kurve Wustrow) vom Juli 2023. Beide sind sudanesische Aktivist*innen im Exil. (…) „Ich denke, der Krieg ist nur ein Spiel. Die beiden Generäle werden gesucht  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen, und Kriegsverbrechen in Darfur und auch in Khartoum. Und zusammen mit der sogenannten internationalen Gemeinschaft versuchen sie, ihre Kompradoren und Agenten an der Macht zu halten.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 32 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=214968
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