Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Chile » Politik
Der Generalstreik in Chile am 12. November mobilisierte zwei Millionen Menschen. Und jetzt?
Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten… Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019
2. Internationales » Bolivien » Politik
Ein gesellschaftlicher Dialog wäre gut für Bolivien: Aber nicht mit einer Bande rassistischer Teufelsaustreiber und ihren militärischen Partnern
Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da reden soll. Die selbsternannte angebliche Präsidentin – ihr wesentlicher Unterschied zu Evo Morales ist, seine Manipulation hin oder her, dass sie in jedem Fall viele Millionen Stimmen weniger hat als er. Niemand hat sie gewählt, niemand hat sie ernannt, nicht einmal das Restparlament. Nur die fanatischen, christlich-fundamentalistischen Gruppen der „Oppositionshochburg“ Santa Cruz (im Flachland gelegen, einzige Region Boliviens, wo es Plantagen geben kann – und gibt) haben sie „gewählt“ und das machte sie auch seit langem deutlich: „Die satanischen Indianer-Riten müssen aufhören, die Bibel muss wieder in der Präsidentenpalast“ (was die Camacho & Co auch als erstes getan haben). Und während die uniformierten Banden Jagd machen auf alles, was nach indigener Selbstorganisation aussieht, wird zum Widerstand mobilisiert, und dies keineswegs vor allem von der bisher regierenden MAS. Gewerkschaften, Bauernverband und Basiskollektive – in den letzten Jahren sehr oft und zunehmend auch miteinander im Widerspruch über das Verhältnis zur MAS-Regierung – mobilisieren und organisieren militanten Widerstand. Zur aktuellen Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch unsere kleine Materialsammlung „Wir sind nicht die MAS, wir sind El Alto“ vom 15. November 2019
3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe
„Selbstverständlich“ gibt es in der britischen Demokratie das Streikrecht: Nur darf es nicht wahrgenommen werden. Beispielsweise bei der Royal Mail
Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian 
wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Libanon » Politik
BRANCHEN
10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: “Transformation” bei Bosch?
12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche
POLITIK
20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung
22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
INTERVENTIONEN
32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Chile in Flammen
„Sehr informatives Video über den Aufstand in Chile vom Oktober 2019 und dessen Ursachen. „Dieses Video wurde produziert von Chilen*innen in Leipzig, um Information über die Ereignisse der letzten Wochen in Chile zu verbreiten. Wir widmen es an die Gefolterten, Ermordeten und Vergewaltigten in Chile, in Zeiten der Diktatur sowie der Demokratie…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 12 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
