Newsletter am Freitag, 15. Mai 2020

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Chile » Politik

Mit „Epidemie-Maßnahmen“ und Provokationen versucht die Rechte in Chile den Gegenangriff – der Widerstand aber geht weiter

„… Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“ Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen. (…) Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an…“ – aus dem Beitrag „Großnichte Pinochets im Kabinett“ von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online über eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua „Seelenverwandschaft“. Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen aus dem „Zeitalter der Epidemie“ zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Maßnahmen der chilenischen Rechtsregierung – unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Beschäftigten – und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterstützung für die Polizeirepression in Chile

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Erste Sozialproteste nach den Ausgangsbeschränkungen und Proteste in den Trabantenstädten zum Thema Polizeigewalt

„Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

Schwedische Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet: Wir werden dieses Containerschiff nicht entladen, weil es in Lissabon von Streikbrechern beladen wurde 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Kupferbergwerk in der Türkei bestreikt – Unternehmen verweigert Zuschläge wegen Corona 

5. Internationales » Russland » Politik

Die A-Karte gezogen: Die Beschäftigten des russischen Gesundheitswesens. Und eine halbe Million asiatischer MigrantInnen in Moskau 

6. Internationales » Nigeria » Soziale Konflikte

Woran man in Nigeria sterben kann: Von der Polizei erschossen werden, weil man die Epidemie-Regeln nicht eingehalten haben soll, am Virus sterben (weniger) – und bei Shell arbeiten müssen (geheim) 

7. Internationales » Singapur » Politik

Ein Epidemie-Überwachungsroboter aus Singapur „got viral“ – die Repression gegen Migrantinnen und Migranten ist weniger bekannt… 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

Streikbrecher aus anderen Werken / Unternehmen lehnt Alternativkonzept ab, Einigungsstellenverfahren gescheitert / IG Metall bekräftigt Forderungen vor den Verhandlungen ab Montag 

9. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Zahl der Todesfälle auf Baustellen steigt: IG BAU fordert mehr Kontrolleure für Einhaltung des Arbeitsschutzes 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » von 1500 Euro in der Pflegebranche: ver.di und BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona – „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Gesundheitsbündnisse berichten am 19.05.20] Corona: Brennglas der Krise des Gesundheitssystems – „Jetzt reden wir!“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

MB-Barometer zur Corona-Krise 2020 und den Arbeitsbedingungen angestellter Ärztinnen und Ärzte: „Mehr Regelversorgung, aber mit Augenmaß“ 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern in Kellinghusen (Vion)

[Bericht aus Kellinghusen] Auf der Strecke bleibt der Mensch: Der Schlachthof und das Leben 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten / Hotspot Fleischindustrie: Bei Krankmeldung droht Kündigung / Den Deutschen sind die Rumänen einfach egal… 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Belgien gegen Lufthansa: Belgien ist empört über das Verhalten der deutschen Aufseher bei “Brussels Airlines” 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

[Proteste am 22.05.2020] Nicht mit uns! Berliner Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

ver.di zu GALERIA Karstadt Kaufhof: Die Karten auf den Tisch! Armutszeugnis: Management kündigt per Mitarbeiterbrief Filialschließungen und Arbeitsplatzverluste an 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“ hat sich gegründet 

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Die Erosion der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung über Betriebsräte geht (in Westdeutschland) weiter 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Niedriglohnbeschäftigung 2018 – Erstmals Rückgang, aber nicht für gering Qualifizierte und Minijobber*innen 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Die Kurzarbeit explodiert – doch Brüssel liefert nicht 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

„Armutspolitische Enttäuschung“: Verbände kritisieren Sozialschutzpaket II massiv / KOS] Existenzsichernde Sozialleistungen 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Gesundheit für alle: «Soziale Medizin gibt es nur, wenn man kämpft» 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Die Aasgeier des Kapitals setzen darauf, dass wir nichts unternehmen / In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Die Ideologie der Ungleichheit – Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

„Recht auf Sein“: IG BAU-Frauen fordern bedingungsloses Grundeinkommen 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Corona und Grundrechte: Augenmaß statt Angst / Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Grundrechte, Gesundheit und Klassenunterschiede: Linke Politik in der Krise 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Neue Waffen für die Polizei: Testlauf für Taser – NRW startet in einzelnen Dienststellen Pilotprojekt mit Elektroschockpistolen 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Wenn ein (weiteres der vielen) bekanntes rechtsradikales KSK-Mitglied über Jahre Waffen sammelt, passiert: Gar nichts… 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Hauptsache neue Mordwerkzeuge: Die angeblich ergebnisoffene Debatte um Drohnen-Bewaffnung wird trotz Protesten durchgezogen 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken, statt weiter aufrüsten 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Freizeitpädagog_innen in Wien

„Im Frühjahr 2020 haben über 1000 Freizeitpädagog_innen in Wien gestreikt, gemeinsam mit vielen weiteren Beschäftigten aus dem Sozialbereich. Ihre Hauptforderung ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kampfbereitschaft war sehr groß, der Streikverlauf bitter, seht selbst. – Der Kampf geht weiter.“ Video bei labournet.tv  (deutsch | 8 min | 2020) 

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

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