Newsletter am Freitag, 14. März 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Über „unsere Zukunft“ wird nicht nur im Bundestag entschieden…

Am morgigen Samstag, 15. März ruft die IG Metall bekanntlich auf zu Kundgebungen in fünf Städten für „Zukunft statt Kahlschlag in den Betrieben“ oder zumindest was sie unter „Zukunft“ versteht, nämlich „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland“.
Es mag an mir liegen, aber ich habe kaum Kritik gelesen, weder an dieser Standortpolitik, noch ökologischen Implikationen der Industriefixierung – geschweige am Kampf um jeden Arbeitsplatz…
Aber nicht nur aus der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften wird zur breiten und kritischen Teilnahme aufgerufen, nicht nur, weil es eine gute Gelegenheit ist, diesen veralterten Gewerkschaftsstrategien andere Inhalte entgegen zu setzen durch das Verteilen gewerkschaftslinker Flugblätter:

oder und am besten beide

Wer keine Flugblätter verteilen mag, kann vielleicht von beiden als Diskussionshilfe profitieren – Profite sollen ja so wichtig sein :)

 

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 2-3/2025 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen  und daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt 

[Bundestagswahl 2025] Wie wählten Gewerkschaftsmitglieder?

Der DGB steckt den Kopf in den Sand. Wurden bei vorangegangenen Bundestagswahlen die wesentlichen Daten zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder noch im Einblick, dem Infodienst des DGB, veröffentlicht, hat sich der Dachverband 2025 offenbar entschieden, sie für sich zu behalten. (…) Insgesamt folgten die Gewerkschaftsmitglieder den Trends dieser Bundestagswahl. Union und AfD legten zu. Mehr als ein Fünftel der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder wählten die extreme Rechte. Das ist mehr als bedenklich und verweist einmal mehr darauf, dass die Gewerkschaften, die unisono vor einer Stimmabgabe für die AfD warnten, einen großen Teil ihrer Mitglieder in dieser Frage nicht mehr erreichen (siehe Tabelle 1). (…) Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern sind es vor allem die Männer, die rechtsextrem wählen (siehe Tabelle 2). Eine aktuelle Untersuchung der Gründe, warum Gewerkschaftsmitglieder dem Rechtstrend folgen, wäre dringend notwendig. Das von der Hans-Böckler-Stiftung bis 2004 geförderte Projekt »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« fand keine Fortsetzung. Der DGB zeigt bisher wenig Initiative, sich des Themas wieder anzunehmen…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung pdf im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2025

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Den Vorteil nutzen: Gewerkschaftliche Interessenpolitik als Verteidigung der Demokratie

Bislang agierten die Gewerkschaften in der Bundesrepublik zumeist reaktiv und nicht besonders schlagkräftig gegenüber dem Erstarken der extremen Rechten in den letzten zehn Jahren – abgesehen von lokalen Erfolgen der IG Metall gegen den Verein »Zentrum«. Zwar besteht an der Abgrenzung gegenüber der AfD nach außen hin kein Zweifel. Das Wahlverhalten derjenigen, die sich als »Arbeiter« und »Angestellte« bezeichnen und zudem Mitglied in einer Gewerkschaft sind, bereitet jedoch Sorgen. Zum einen schränkt es die Bewegungsfreiheit im Betrieb ein, wenn man nicht weiß, wie die Kolleg:innen politisch einzuordnen sind. Niemand möchte riskieren, Rechte in den Vertrauenskörper oder die Tarifkommission zu wählen. (…) Zum anderen verursachen diese ausschließlich quantitativen Befunde die Sorge, in der eigenen politischen Positionierung im Betrieb zu weit zu gehen. Ein klares Bekenntnis gegen die AfD könnte schließlich Mitglieder vergraulen. (…) Stattdessen sollten die Stärken von Gewerkschaften genutzt werden, um neue Emanzipationsräume zu gestalten und damit die Lücke zu schließen, die die extreme Rechte niemals schließen können wird. Dazu gilt es, alle Möglichkeiten direkter Beteiligung zu prüfen und auszuprobieren, die dem gewerkschaftlichen Haupt- und Ehrenamt zur Verfügung stehen…“ Artikel von Alexander Maschke pdf im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2025

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

[Vital Signs Magazine] Da ist Bewegung drin – Klassenkämpfe im Gesundheitswesen

Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen statt, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind, etwa was ihr historisches Ausmaß oder ihre Organisationsform betrifft. Um die Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzungen zu beleuchten und zu diskutieren, hatte die Redaktion des Online-Journals communaut (communaut.org) Mitte Januar einen Kollegen der Angry Workers of the World nach Frankfurt a.M. eingeladen, der in Bristol in einem Krankenhaus arbeitet und dort Mitherausgeber von Vital Signs ist, einer neuen Betriebszeitung für die beiden Krankenhäuser in Bristol, an denen insgesamt ca. 18.000 Menschen arbeiten. (…) Mit Vital Signs wird nun das Ziel verfolgt, eine revolutionäre Perspektive von unten in die Kämpfe um die Gesundheitsversorgung einzubringen. Was das konkret bedeutet, machte der Kollege aus Bristol in seinem Vortrag in drei Schritten deutlich…“ Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Torak im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2025 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Ägypten » Politik

Das ägyptische Repräsentantenhaus billigt den Großteil des neuen Arbeitsgesetzes, das nicht nur das Streikrecht, fast alle Arbeitsrechte zur Ausnahme macht 

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik für eine Erhöhung des Mindestlohns in der Textilfabrik Samanoud in Ägypten nach 35 Tagen, Suspendierungen und 27 Verhaftungen abgebrochen

Wegen Unternehmen wie Samanoud stand die Regierung in Ägypten unter Druck, den Mindestlohn zu erhöhen – die Textilfabrik verweigert ihn wie auch die Bonuszahlungen 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

Zumindest die Massenentlassungen der Bundesbediensteten in der Probezeit waren laut dem US-Bundesgericht illegal, das sofortige Wiedereinstellung anordnet 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt

„Projekt 2025 in Aktion“: Trump-Regierung entlässt die Hälfte der 4.400 Angestellten des Bildungsministeriums 

9. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Wir fahren gemeinsam Österreich: Die Tarifverhandlungen 2025 für private Autobusbetriebe finden mit Unterstützung der Klimabewegung statt 

Buslenker:innen nehmen KV-Angebot mit breiter Mehrheit an – Klimafrage und bessere Arbeitsbedingungen können gemeinsam angegangen werden 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Trotz oder wegen der Unterstützung durch Fußballfans wurde dem allwöchentlichen Protest der Rentner*innen am 12. März mit Verletzten und 114 Inhaftierten noch brutaler begegnet 

11. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Für Samstag, 15. März haben Studierende wieder zu Massenprotesten in Belgrad aufgerufen und marschieren bereits aus ganz Serbien herbei 

12. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts – mit politischer Rückendeckung der Europäischen Kommission 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Trotz massiver bundesweiter Streiks im öffentlichen Dienst wird eine Schlichtung wahrscheinlicher und Forderungen nach Urabstimmung für unbefristete Streiks lauter 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Tarifrunde Systemgastronomie 2024 gegen Niedriglöhne bei McDonalds, Burger King, Starbucks, Nordsee, ECP und Co

Schlichtung führt zum Tarifvertrag für die Systemgastronomie mit Laufzeit bis 31. Dezember 2026 mit dreistufiger Entgelterhöhung für alle zwölf Tarifgruppen 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Jagd auf Kranke bei Tesla in Grünheide steigt noch stärker als der Absatz sinkt: Nach Krankenbesuchen nun angeblich eigenmächtige Verweigerung der Lohnfortzahlung 

16. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland » Dossier: Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

„Wir bleiben Ford! Gemeinsam weiterkämpfen für Köln“ – um den vereinbarten Kündigungsschutz bis Ende 2032 und Sozialtarifverhandlungen 

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: Hitlers Massenauto: Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns

[„Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ hat juristische Folgen] Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe für slowakische Tochter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien

Vier Lkw-Fahrer für die größten Transportunternehmen Litauens (Baltic Transline, Hegelmann und Hoptrans) streiken seit Wochen auf dem Parkplatz in Venlo/NL 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Foot Locker: Kündigungswelle gegen Betriebsratsvorsitzende

Fall Foot Locker: Erstmals Anklage wegen Union Busting in Berlin, zum ersten Mal sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine Verurteilung 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Sächsisches Kultusministerium will Unterrichtsausfall senken und droht mit den Maßnahmen viele Lehrkräfte vorzeitig in den Ruhestand zu vertreiben 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt

Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein und Strategien

Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung: Studie zeigt katastrophale Umweltauswirkungen von Rechenzentren 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien » Dossier: [„Quiet Quitting“] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

Gallup Engagement Index Deutschland 2024 als Lichtblick: 78 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland machen nur noch Dienst nach Vorschrift – Rekord! 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Obwohl oder weil Großbritannien und Italien scheiterten: EU-Kommission will mit neuer Rückführungsverordnung Abschiebezentren außerhalb der EU beschleunigen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2025: „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“

Polizeigewalt bei Demos am 8. März in Berlin und Stuttgart: Auch für die Polizei offenbar ein Kampftag auch in Deutschland 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Aufrufe zu Aktionstagen 13. – 18. März 2025 gegen Pläne von CDU/CSU und SPD: Keine Kreditaufnahmen und Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! 

 

Arbeitsfreies aber kämpferisches Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Buslenker bewertet den Streik

Nach 25 Berufsjahren empfiehlt er seinen Kollegen, sich zu wehren. „Ich hoffe dass die Leute, wenn das Ergebnis rauskommt uns nicht schlagen, denn für dieses Ergebnis zu streiken – ich weiß nicht, ob das notwendig war.“ Leopold Langschwert war 25 Jahre lang gewerkschaftlich engegierter Buslenker in Österreich. Er berichtet über den Streik und rät seinen Kolleg*innen, sich zu wehren. Da es zu wenig Buslenker*innen gebe, seien sie in einer guten Machtposition. Verhandelt wurden 3,6% mehr Lohn (0,7% über dem Inflationsausgleich)…“ Video von Gregor Stöhr bei Labournet.tv externer Link (österreichisch mit dt. UT | 13 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226828
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