Newsletter am Freitag, 14. August 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Jordanien » Gewerkschaften » Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Solidaritätskampagne mit der jordanischen Lehrerinnen-Gewerkschaft

Education International (EI) ruft ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen dazu auf, Druck auf die jordanischen Behörden auszuüben. Diese sollen unverzüglich die Vorsitzenden der Jordanian Teacher Association (JTA) freilassen und das unrechtmäßige Verbot der Gewerkschaft zurücknehmen.
Jordanische Sicherheitskräfte hatten die Vorsitzenden am 25. Juli nach einer Razzia der Büroräume der JTA verhaftet. Der Gewerkschaft wurde ein zweijähriges Arbeitsverbot auferlegt. Sie hatte die Regierung für ihre schlechte Handhabung der Covid-Krise kritisiert. Am gleichen Tag war die Polizei gegen eine friedliche Demonstration gegen die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten vorgegangen, die von der JTA organisiert worden war. Die jordanische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die Ende März in Kraft traten, um Bürgerrechte einzuschränken
…“ – aus dem Aufruf zu einer Solidaritäts-Kampagne „Jordanien: Die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft freilassen“ seit dem 12. August 2020 bei LabourStart externer Link und in zwei Tagen bereits von beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet – wozu hier ebenfalls aufgerufen wird

  • Siehe neu im Beitrag auch einen aktuellen Bericht über Proteste in Jordanien – und der Repression gegen die Solidarität

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Gegen alle Repression: Der Widerstand in Belarus geht weiter – zunächst mit Solidaritäts-Aktionen am Abend des 14. August

„… Wir werden immer all die Schrecken mit uns herumtragen müssen, die wir nie wollten. Diese Macht entführt, foltert und tötet unsere Brüder und Schwestern. Es ist die Macht, die uns dazu bringt, unser eigenes Blut von den Stufen der U-Bahn abzukratzen. Sie sagen uns, dass der Protest friedlich sein muss, dass wir der Provokation nicht nachgeben dürfen und dass wir weiterhin unser Joch ziehen müssen. Du und ich, so verschieden, aber zusammen. Und ich glaube, wenn sie versuchen, mich zu schlagen, zu verhaften oder zu töten, wirst du mich nicht im Stich lassen. Ich habe dich in den Straßen von Minsk, Grodno, Brest, Baranowitschi und Dutzenden anderer Städte gesehen, und du hast nicht zugelassen, dass sie mich schnappen. Ein Freund sagte mir, dass der einzige Weg, diesen Fluch zu brechen, darin besteht, den Palast der Republik in der Höhle der Bestie in Brand zu setzen. Mitten im Herzen unserer Welt haben du und ich ein magisches Schloss, das diesen Horror brechen kann. Denkt nicht, dass ich an diesen Aberglauben glaube! Aber ich weiß, dass dieser Palast brennen wird wie die Sonne! Und wenn wir diese Diktatur jetzt nicht loswerden, können wir es nie wieder tun. Ja, wir können den Fluch nicht brechen, aber wir können alles tun, was in unseren Macht steht, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nach uns kommen, wieder voll atmen können. Und wissen Ihr was, liebe Freunde? Wir werden diesen Fluch zu unserer Macht werden lassen. Anstatt die Hände niederzulegen und nach Hause zu gehen, werden wir tief in das Grauen dieser Diktatur hinein atmen, und das wird uns stärker machen. Wir werden nicht mehr weg schauen, wir werden nur noch nach vorne schauen, denn irgendwo hinter dem Horizont wartet unsere Freiheit. Ich weiß, dass du mich hören kannst. Deshalb gehen du und ich an diesem Freitag um 19.00 Uhr mit weit geöffneten Schultern auf die Straßen unserer Städte. Und in der Umklammerung werden wir diese Welt erobern, die uns rechtmäßig gehört!...“ – aus dem Aufruf „#Belarus: Wir, die von den Autoritäten Verfluchten“ am 13. August 2020 bei Enough is Enough externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen der Hashtags, unter denen für den Solidaritätstag 14. August 2020 mobilisiert wird und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Belarus

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Gesundheitsschutz gegen „Kids First“: Der Kampf um die Öffnung der Schulen in den USA

„… In den USA, Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Frankreich, Australien, Deutschland und vielen anderen Ländern fordern kapitalistische Politiker die Wiederaufnahme des Schulbetriebs, damit Eltern zur Rückkehr an unsichere Arbeitsplätze gezwungen werden und Profite für die Unternehmen erarbeiten können. Am mörderischsten ist der Kurs auf die Wiederöffnung der Schulen in den USA, dem Epizentrum der globalen Pandemie mit über 5,3 Millionen Fällen und fast 170.000 Todesopfern. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch vor der Presse: „Die Bildung der Kinder ist mehr als nur eine wichtige Angelegenheit. Sie hat oberste nationale Priorität, weil sie sicherstellt, dass Amerika weiterhin aggressiv in Konkurrenz mit dem Rest der Welt treten kann.“ Kurz nach dieser Stellungnahme fand eine Forumsdiskussion mit Trump, Vizepräsident Mike Pence, Bildungsministerin Betsy DeVos und einer Gruppe von Lehrern und Akademikern statt. Unter den Gästen war auch der Bildungskommissar von Florida Richard Corcoran, der sich für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in einem der Epizentren der Pandemie in den USA stark macht. Das Ziel dieser Veranstaltung mit dem Titel „Kids First: Getting America’s Children Safely Back to School“ („Kinder an erster Stelle: Amerikas Kinder sicher zurück in die Schulen“) war es, Pseudowissenschaft zu propagieren und die Gefahren einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs herunterzuspielen. Trump heuchelte zynisch Sorge um die Schüler, drohte aber gleichzeitig damit, die Pandemie für Etatkürzungen im öffentlichen Bildungswesen auszunutzen: „Ich möchte sehen, dass das Geld dem Schüler folgt“, d. h. in kirchliche oder anderweitig private Schulen. Er fügte hinzu: „Wenn eine Schule geschlossen ist, warum bezahlen wir sie dann?“ Trump und seine Republikanischen Verbündeten auf bundesstaatlicher Ebene bringen zwar am offensten die Forderungen der herrschenden Klasse zum Ausdruck, aber auch die Demokraten unterstützen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Letzte Woche kündigte der demokratische Gouverneur von New York Andrew Cuomo an, die Schulen im gesamten Bundesstaat könnten wieder geöffnet werden, einschließlich derjenigen in New York City, dem größten Schulbezirk des Landes mit 1,1 Millionen Schülern und 135.000 Lehrkräften und Schulbeschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA“ von Evan Blake am 14. August 2020 bei wsws externer Link – worin auch noch über zahlreiche örtliche Widerstandsaktionen berichtet wird… Siehe im kleinen Überblick dazu auch eine Resolution der LehrerInnen-Gewerkschaft AFT zur „Sicheren Wiedereröffnung der Schulen“ und einen Beitrag, der eine Vorstellung davon gibt, was so alles als „sichere Wiedereröffnung“ verkauft werden kann – und soll…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Solidaritätskundgebung mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul von der Polizei überfallen: Jetzt erst recht!

Auch Anwaltskammern der Türkei solidarisch mit hungerstreikenden RechtsanwältInnen 

5. Internationales » Türkei » Politik

Was die Reaktion in der Türkei und (beispielsweise) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen 

6. Internationales » Bolivien » Politik

Die bolivianische Junta und ihre Freunde (vor allem aus der EU): Vom Generalstreik „an die Wand“ gedrückt 

7. Internationales » Libanon » Lebensbedingungen

Nach der Katastrophe: Wenn Beirut noch lebt – dann sicher weder wegen der Regierung noch wegen internationaler Einmischung 

8. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Weiter Proteste an Universitäten – Thailand ohne König: Wäre schon mal ein Fortschritt… 

9. Internationales » Namibia » Geschichte

So war der „nettere deutsche Kolonialismus“ der Hohenzollern in Namibia: Es heißt „Reparation für Völkermord“, Frau Bundesregierung 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Was bei N26 falsch läuft und wie ein Betriebsrat helfen soll [und ob die Gründung klappt]

Betriebsratswahl bei N26 kann doch stattfinden: ver.di als Einlader umgeht die einstweilige Verfügung 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Vorreiter Klinikum Magdeburg: 10 Prozent mehr Lohn und Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Bundesweit für unsere Krankenhäuser 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Reeder nutzen Pandemie als Gelegenheit für Entlassungen von Seeleuten und Lohndumping. Gewerkschaftsbund ITF fordert besseren Schutz

ZDFzoom: Die Sklaven der Weltmeere. Wie Seeleute schikaniert werden 

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: ‚VW versus Prevent‘: Klarstellungen zum Outsourcing-Geschäftsmodell der Automobilbranche

Audiomitschnitte eines Maulwurfs offenbaren, wie Volkswagen den renitenten Zulieferer Prevent abservieren wollte. Mithelfen sollte auch Exkanzler Schröder 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: [Petition und Aktionstag] Das Kino Colosseum in Berlin muss als Kulturstandort erhalten bleiben!

[Seit Monaten kein Gehalt – Insolvenzverfahren eröffnet] Colosseum: Unser Kino, unser Kiez – Erb*innen an den Verhandlungstisch! Demo-Aufruf 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Arbeitsmarkt in der Corona-Krise: Schon 120.000 Zeitarbeiter weniger 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Coronakrise reißt Loch in die Lohntüte: Die Bruttomonatsverdienste brachen von April bis Juni um 2,2 Prozent ein 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto! 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Taktieren auf Kosten der Ärmsten: Bundeskabinett konnte Hartz-IV-Armutssätze nicht beschließen, weil Horst Seehofer eine Extrawurst für die eigene Klientel braten will 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Hartz bleibt Käse: Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen fand vielerorts nicht statt 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

[Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! 

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Die neoliberale Blaupause für den Corona-Fonds 

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Effizienz: Vorschlaghammer oder Zange? 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

COVID-19 auf den kleineren griechischen Inseln – Lager im Lockdown 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Flüchtlingsprogramme von Berlin und Thüringen: Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

#PersoOhneFinger: Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

[Petition – noch 7 Tage zum Mitzeichnen!] Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes/der Bundesländer 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » » Dossier: Fulda: Polizei erschießt jungen Afghanen, der gleichzeitig floh, Polizisten schlug und eine Bäckerei überfiel

Nachforschungen zu Fall in Fulda: Erneut Ermittlungen nach tödlichen Polizei-Schüssen auf Flüchtling 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Rechter Polizist arbeitete jahrelang in Neukölln-Ermittlungsgruppe / Anschlagsserie in Neukölln: Geisel will externe Ermittler holen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Neues zu den Polizeigesetzen 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Aufruf von ver.di-Linke NRW: Mit ver.di und Fridays for Future zur Demo 30.8.2020: Alle Dörfer bleiben 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

[Liebig34] „Es ist der Traum von kollektiver Verantwortung füreinander“ 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreisen nach Griechenland » 8. Solidaritätsreise nach Griechenland (Ende September/Anfang Oktober 2019)

Solireisebroschüre 2019 mit Nachruf auf Manolis Glezos bestellbar! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rettet das Colosseum!

13. August 2020, Protest gegen die Schließung des Kinos Colosseum in Berlin, Prenzlauer Berg. „Unser Arbeitgeber, Sammy Brauner, der millionenschwer ist, ist noch nicht mal bereit für Sozialverhandlungen und möchte uns mit ein paar hundert Euro abspeisen. Und das nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176832
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