Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter (Free Them Now) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative „Free them now!“ vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung).
Brasilianische Post: Der erste landesweite Branchenstreik gegen Bolsonaro – gegen die Privatisierungspläne der rechten Regierung
Geht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste stehen: Alle. So sagt es der zuständige Minister (und frühere Bertelsmann-Manager) Guedes. Aber: Es geht nicht nach den Plänen der Rechtsregierung. Seit Dienstag Abend 22 Uhr befinden sich die Beschäftigten der Post im ersten landesweiten unbefristeten Streik einer Branche seit Regierungsantritt. Sie hatten schon 2017 den Versuch der damaligen Putschregierung Temer, das Unternehmen zu privatisieren, zurück geschlagen. Und auch dieses Mal kam der Streik zustande durch Beschlüsse auf Vollversammlungen, an denen sich insgesamt Zehntausende beteiligten – alleine in Sao Paulo und Rio de Janeiro nahmen jeweils mehr als 5.000 Gewerkschaftsmitglieder an diesen Versammlungen teil – und stimmten mit „Einheitspartei“-verdächtigen Ergebnissen für den unbefristeten Streik, der auch dem aktuell vorgelegten Tarifdiktat der Unternehmensleitung gilt (die, unter anderem, jedem und jeder Beschäftigten rund umgerechnet 100 Euro im Monat weniger bezahlen möchte). Für diesen Kampf organisieren progressive Gruppierungen und andere Gewerkschaften landesweit die Solidarität. Zum Poststreik in Brasilien fünf aktuelle Beiträge nach den beiden ersten Streiktagen
Ein Ergebnis langer Kämpfe: Der kalifornische Senat verabschiedet ein Gesetz, das Uber & Co verpflichtet, Fahrer zu beschäftigen. Uber „fürchtet um sein Geschäftsmodell“ – hoffentlich zu Recht…
„In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre „freien Partner“ nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis 
, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Gewerkschaften
8. Internationales » Bahamas
BRANCHEN
Siehe dazu:
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon
16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE
POLITIK
INTERVENTIONEN
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen
30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote
33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen
Arbeits- und autofreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me
„Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tv“ Video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
