Newsletter am Freitag, 13. März 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Wachsende Streikbewegung in Italien: Zwingt sie die Regierung zu einer Veränderung der Politik, trotz des Virus müsse auf jeden Fall produziert werden?

Die Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. externer Link ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland…

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit. Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.“ Info des Verlags Edition Assemblage zum von Peter Nowak und Matthias Coers herausgegebenen Buch externer Link (ISBN 978-3-96042-017-0, 144 Seiten, 10,00€) vom Februar 2020. Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung/Einführung externer Link als Leseprobe des Verlags sowie die Website zum Buch externer Link und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Monika Kupczyk:

3. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Sozialer Frauenkongress in Poznań: Feminismus sozial – Für höhere Löhne und niedrigere Mieten

Unter dem Slogan „Für höhere Löhne und niedrigere Mieten“ fand am 3. März 2018 im Theater des Achten Tages in Poznań der erste „Soziale Frauenkongress“ statt. Er wurde organisiert von der polnischen Basisgewerkschaft „Arbeiter*innen-Initiative“, dem „Warschauer Mieter*innen-Verein“ und dem „Wielkopolska Mieter*innen-Verein“. Bei dem Kongress wurden Frauen zusammengebracht, die entweder in der Basisgewerkschaft oder der Mieter*innen-Bewegung aktiv sind. Der Austausch über ihre Probleme und Kämpfe am Arbeitsplatz oder Wohnort ermöglicht die Erarbeitung neuer Strategien für soziale Bewegungen. Feminismus sozial! Zu den etwa 120 Teilnehmer*innen gehörten Arbeiter*innen der Kinderkrippen aus Poznań, kultureller Einrichtungen, Vertreter*innen von kommunalen Einrichtungen, als auch IP-Gewerkschafter*innen u.a. von Amazon und Volkswagen und Aktivist*innen der Mieter*innen-Vereine. Sie teilten ihre Erfahrungen über den täglichen Kampf an Arbeitsplatz und Wohnort, um voneinander zu lernen…“ Beitrag von Monika Kupczyk aus dem Buch „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten“ – wir danken der Autorin, Edition Assemblage sowie den Herausgebern Peter Nowak und Matthias Coers!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut… 

5. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Zwangsernährung von Hungerstreikenden der Grup Yorum verhindern! 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der wochenlange selbstorganisierte Streik studierender Hilfskräfte an der Universität von Kalifornien jetzt auf alle Standorte ausgeweitet – ohne die „zuständige“ Gewerkschaft zu fragen 

7. Internationales » Libanon » Politik

Erneute Massenproteste im Libanon: Gegen das Finanzdiktat des Internationalen Währungsfonds – und die neue Regierung 

8. Internationales » Afghanistan » Politik

Das „Friedens-Abkommen“ in Afghanistan: Wenn jemand immer noch glauben sollte, das Imperium täte irgendetwas wegen „Menschenrechten“ – das nennt man dann „faktenresistent“… 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping

Aufgrund der Corona-Krise sind die Protest-Aktionen zum Schwarzen Freitag13 in Berlin, Köln & Regensburg kurzfristig abgesagt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Kötter gegen ver.di: Arbeitsgerichtstermin 16.3.2020 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim! Die Unterschriftenaktion läuft weiter! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

ver.di weist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus auf die hohe Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen hin und fordert grundlegende Verbesserungen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Gegenwehr gegen Ausverkauf der saarländischen Krankenhäuser: Protest vor dem saarländischen Landtag am 11.3.2020

Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

Der Irrsinn mit den Kräften in der Pflege. Oder: Folge dem Geld, dann wird aus dem offensichtlichen Irrsinn ein betriebswirtschaftlich durchaus rationales Vorgehen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

GEW: „Befristung eindämmen, Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren!“ – Bildungsgewerkschaft präsentiert erste Evaluation des Gesetzes seit der 2016er-Novelle 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Besselmann, Subunternehmer von Tönnies] Arbeit in der Fleischproduktion: „Du bist kein Mensch für sie“ 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

Fernsehsender Bibel TV verhindert die Gründung einer Mitarbeitervertretung 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

[ECPMF-5-Jahre-Bilanz] Feindbild Journalist IV: Bedrohung als Normalzustand 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) Ist die Corona-Pandemie Grund für die beginnende Wirtschaftskrise? 

b) Berliner Prioritäten: Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein 

c) Viraler Kapitalismus 

d) Die Ruhe vor dem Stum ist die Stille nach dem Sturm. 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Merkel und Altmaier bremsen Lieferkettengesetz aus / Lieferkettengesetz: Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Antwort der Bundesregierung] Entzug der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA rechtswidrig 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar

Gericht erlaubt Leistungskürzung für Asylbewerber als Anreiz zur Ausreise 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

33. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Deutschland fliegt 39 Männer nach Kabul 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: “Menschenfeindlicher Unsinn”: Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Lage an der griechisch-türkischen Grenze eskaliert weiter / Erdogan zündelt weiter – nun auch mit Militär 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Sieben Länder nehmen Flüchtlinge auf / Geld für freiwillige Rückkehr / Flüchtlingshelfer auf der griechischen Insel Chios werden bedroht 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Rechtsbruch ohne Folgen: EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung – Bündnis kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[15. März 2020: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt] Kampagne gegen „Tod in der Haft“ mobilisiert zur bundesweiten Demonstration in Berlin 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Wieder einmal der alltägliche Polizei-Rassismus. Wieder einmal in Essen – und jetzt wird das auch noch kritisiert… 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Neuer Waffenfund, neuer Freispruch: Der alltägliche Nazi-Terror wird auf sehr verschiedene Weise gefördert 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

„Panzer trotz Pandemie“: Im Gegensatz zu anderen Manövern beharrt die NATO trotz Virus auf ihrem Aufmarsch 

 

Arbeits- und virusfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und zu unserer wirtschaftskonformen Demokratie in Zeiten des Virus empfehlen wir „Deutsche Arbeit“ von Anarchonauten bei youtube externer Link . Aus dem Text externer Link: „… Wenn auch die Welt in Trümmern liegt Uns alles um die Ohren fliegt Selbst wenn die Hölle zugefriert In Deutschland wird noch produziert (…) Wir sind deutsch und wir sind geil Geil auf Arbeit, geil auf Pflicht Bis auch der letzte dran zerbricht (…) Abhörskandale Tun sie nicht schocken Doch Firmen-Pleiten Machen sie betroffen Denn die Firma Ist für die Deutschen Wie ein Familien Ersatz Nur Ausländer Brauchen Freunde Der Deutsche braucht nen Arbeitsplatz…“

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?

In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164337
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