Newsletter am Freitag, 12. Juli 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv bzw. wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Teil 6: Wird und kann gesellschaftliche und gewerkschaftliche Mobilisierung für das Linksbündnis die Blockadehaltung des Macron-Lagers aufbrechen?

„… Über diese Regionalpresse, also, schaltete sich Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Mittwoch in die politische Debatte nach dem Ausgang der Parlamentswahl vom vorigen Sonntag ein. (…) Und zwar, um anzukündigen, dass die im Januar dieses Jahres von ihm eingesetzte Regierung unter dem jungen Premierminister Gabriel Attal vorläufig im Amt bleibt und die laufenden Staatsgeschäfte fortführt, und dass er sich auf eine längere Regierungsbildung einstellt. Dafür fordert er die staatstragenden Kräfte auf der Linken und auf der Rechten zur Bildung einer Art Großen Koalition auf. Diese könnte etwa vom, zuletzt zwischen 2012 und 2017 regierenden, Parti Socialiste (PS) – dem rechteren Flügel der französischen Sozialdemokratie, ihr linkerer Flügel ging neben anderen Kräften in der heterogenen linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) auf – bis hin zu den nicht offen mit den Rechtsextremen verbündeten Teilen der französischen Konservativen reichen. An dieser Positionierung wurde alsbald Kritik von mehreren Seiten her laut. Von Links her wird Macron vorgeworfen, er wolle die jüngsten Wahlgewinner/innen nicht regieren lassen. (…) Inzwischen gibt es für den Fall weiterer Blockadehaltung seitens des Macron-Lagers, das die Regierungssitze nicht räumen möchte, auch gewerkschaftliche Mobilisierungs- und Streikandrohungen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Juli 2024siehe im Dossier den Volltext und einige weitere Infos

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Erste Protest-Aktion vor einer FDP-Zentrale nach deren „Positionspapier“ ist in Berlin am 20. Juli: “Sparen wir uns die FDP! – Streikrecht verteidigen! – Sozialabbau stoppen!“ 

3. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

[VKG] Tarifrunde Metall/Elektro: Reallohnsenkungen stoppen! Arbeitszeitverkürzungen sind angesichts des Personalabbaus in der Branche notwendig 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Der 3tägige Generalstreik ab 8. Juli bei Samsung in Südkorea ist nun zu einem unbefristetem Streik geworden, der durchaus wirkt – und die Gewerkschaft wächst 

5. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

„Wir werden den Chefs keine Stunde mehr geben“: Proteste und erste Streiks (der Hotelangestellten) gegen die 6-Tage-Woche in Griechenland 

6. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Feuer in Griechenland 2021: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute – 2023 nicht besser

Auch 2024 brennt es in Griechenland – diesmal greift die Polizei GewerkschafterInnen an, die versuchten, ein Kinderkrankenhaus in Patras vor dem Waldbrand zu retten 

7. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

UN entdeckt ein weiteres Massengrab von Migranten an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien von ebenfalls mindestens 65 MigrantInnen 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten

Hasso-Plattner-Institut: Prozess auf Wiedereinstellung der angeblichen Whistleblowerin über Betriebsrat-Verhinderung endet mit Vergleich und (kleiner) Abfindung 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt den Arbeitsvertrag einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in wegen Klimaaktivismus-Vorstrafen für ungültig

Güteverhandlung (und solidarische Kundgebung) zwischen Klimaktivist:in Eli und Universität Jena am 18.07.2024 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

Vor der Entscheidung am 17. Juli: Über 1.500 Unterschriften gegen Gesetzesentwurf zur Militarisierung des Bildungsbereichs in Bayern als Grundlage für Verfassungsklage 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder (wollen) folgen

CSU/FW-Staatsregierung Bayern bereitet Ausweitung vor: Genderverbote aufheben! Keine Ausweitung auf Lernmittel an Schulen und auf Schulbuchverlage! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Hamburger Bürgerschaft segnet den MSC-Einstieg bei HHLA in erster Lesung ab, SPD stimmt fast geschlossen für den Deal, 2. Abstimmung Anfang September 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Bilanz des unbefristeten Arbeitskampfs beim Bundesanzeiger nach 53 Streiktagen: Bezahlung ohne Tarif zwingt zum Nebenjob, eine Streikende bereits gekündigt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Dossier: Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

Nach Abbruch der Tarifverhandlungen im kommunalen Rettungsdienst: »Es findet ein stiller Streik statt« 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Data Workers‘ Inquiry: Die versteckten Arbeitskräfte hinter der KI erzählen ihre Geschichten – „die Datenarbeiter:innen werden wie Wegwerfartikel behandelt“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung

In einer Neu-Auflage soll die private City-Streife in Coesfeld wieder Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dazu Personalien aufnehmen 

 

POLITIK

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Rückabwicklung des Bürgergeldes mit der “Wachstumsinitative”: Zurück in die Zukunft mit “Bürger-Hartz 5” oder „Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV“? 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Neue Studie zur Vermögensverteilung belegt den Gewinn der Superreichen und die besonders große Arm-Reich-Schere in Deutschland – aber Vermögenssteuer ist zulässig und gut begründbar 

Siehe auch:

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Die Reichsten der Welt sind gerade außerordentlich reicher geworden – sie zu besteuern geht nicht annähernd weit genug 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Über 90 NGOs appellieren an das neu gewählte Europäische Parlament: „Ablehnung von Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren und Schutz von Flüchtlingen“ 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Es fehlen noch Unterschriften für die Petition „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ und es werden Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte gesucht 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung durch Frontex

Frontex weitet Luftüberwachung aus: Mehr Einsätze von Flugzeugen, Drohnen und Überwachungssatelliten 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Postkartenaktion zu 20 Jahre Frontex im Oktober 2024: Hör auf, Kerzen zu zählen, fang an, Leben zu zählen: Schafft Frontex ab! 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi – Gericht sieht keine Beihilfe zu Mord an Samuel Yeboah vor 33 Jahren 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221710
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