Newsletter am Freitag, 12. Februar 2021

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Myanmar » Soziale Konflikte

Am internationalen gewerkschaftlichen Solidaritätstag mit der Demokratiebewegung in Myanmar: Jetzt kämpfen auch BankerInnen und BäuerInnen gegen die Militär-Putschisten – und ethnische Spaltungen werden überwunden

„Korean Metal Workers‘ Union joins the international trade union movement in today’s action to show solidarity with workers of Myanmar bravely putting their lives on the line to change the course of history for themselves and the very future of their country“ am 11. Februar 2021 im Twitter-Kanal von IndustriAll ist eine Meldung, die hier als Beispiel steht für sehr viele einzelne internationale Berichte über Solidaritätsaktionen von GewerkschafterInnen zahlreicher Länder mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar am #Workers4Myanmar-Tag eben an diesem 11. Februar, hier eine Aktion koreanischer Metallarbeiter. Ähnliche Kurzberichte verschiedenster Gewerkschaften aus allen denkbaren Branchen gibt es von Australien über Südafrika und die USA bis hin nach Brasilien, rund um den ganzen Erdball. Siehe im Überblick dazu zwei weitere aktuelle Berichte über die Ausweitung der Protestierenden, zwei Beiträge über die Überwindung bisher oftmals vorherrschender gesellschaftlicher Spaltungen durch die Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag zur Rolle der Armee in Myanmar, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Demokratiebewegung in Myanmar und den Aufruf zum #Workers4Myanmar-Tag

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe in der Türkei » Dossier: [Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

Spendenkampagne „Lila Solidarität“ kurz vor der ersten Überweisung – noch besteht die Chance, die Summe aufzustocken

Seit unserem Aufruf am 22. Dezember 2020 sind bisher 1.165 Euro eingegangen – wir danken (ausnahmsweise stellvertretend)! Am Wochenende ist die erste Überweisung geplant – noch besteht die Chance, die Summe aufzustocken:

Spendenkonto: Labournet e.V.:
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck “Lila Solidarität”
(für eine e-mail an verein@labournet.de samt Adresse kann eine Spendenquittung ausgestellt werden)

• Siehe Infos zur Kampagne im Dossier 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl. Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

„Das kapitalistische System in der Corona-Krise: Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt. Selbst in Corona-Zeiten gibt es keine Beschneidung der Profitinteressen, um z. B. die Impfstoffverteilung zu beschleunigen oder der Industrie Auflagen z.B. im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu machen. Unnötige Güter dürfen ohne Pause weiter produziert werden, so z. B. in der Rüstungsindustrie…“ Positionen der ver.di-Linke NRW mit den Themen Gesundheit, Arbeitszeitverkürzung, Klima-Krise, Umverteilung, Schuldenbremse, Abrüsten, Rassismus und Diskriminierung – und der notwendigen progressiven und klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeit

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Dossier: „Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Jetzt kommt die Diskussion um die Verstaatlichung von Ford in den brasilianischen Gewerkschaften an 

5. Internationales » Namibia » Gewerkschaften » Dossier: Rössing: In der größten Uranmine der Welt wächst der Widerstand der oppositionellen namibischen Gewerkschafter gegen die Kapitalisten aus China und ihre ungesetzliche Entlassungskampagne

Namibische Bergarbeiter schreiben einen Brief an den chinesischen Präsidenten – weil sie von den namibischen Gewerkschaften keinen Widerstand erwarten? 

6. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften

Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können 

7. Internationales » Sudan » Gewerkschaften

Neue Sozialproteste im ganzen Sudan: Gegen Teuerung, für Brotversorgung 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italien: Erzwingt die Coronakrise mit verschärfter Erwerbslosigkeit und Prekarisierung die Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit?

Mario Draghi trifft „Sozialpartner“ – eine neue Ära des italienischen Korporatismus? / Mario Draghi’s Angriff auf die Arbeiter*innen ist schon vorgeplant 

9. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden… 

10. Internationales » Norwegen » Soziale Konflikte

Sozialstaat Norwegen? Sowieso! Oder? 

11. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

[6. März 2020 in Wien] Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich 

12. Internationales » Türkei » Politik

Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall! 

13. Internationales » Frankreich » Geschichte

Frühjahr 1871: Die Tage der (vielen) Kommunen in Frankreich 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Berliner Radkuriere protestieren: „Hört auf, Essen zu bestellen!“. Lieferdienste erzielen bei Schnee und Lockdown Rekordumsätze. Deren FahrerInnen beklagen nun „menschenunwürdige Bedingungen“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Überlastung fordert Tribut. Zeit- und Leistungsdruck: Beschäftigte im Gesundheitswesen leiden besonders oft an psychischen Erkrankungen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

MB: Teamarbeit muss als solche anerkannt werden. Besonders belastete Ärztinnen und Ärzte dürfen von der Corona-Prämie nicht ausgenommen werden 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Horte in Coronazeiten: „Wir waren immer offen“ 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Lasche Neuregelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden – Agrar-Lobby setzt sich durch 

19. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer)

Corona-Ausbruch beim Werkzeug-Handelsriesen Würth: Drei der bisher 46 Fälle mit Mutation aus Großbritannien – der Betrieb läuft weiter 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Check-out. Wie kann ein gesundes Degrowth der Flugindustrie gelingen?

Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen? 

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Danish Crown] Corona-Ausbruch: Husumer Schlachthof muss schließen 

 

POLITIK

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

[Demo am 13.2.21 in Essen] Gegen Krankenhausschließungen in Essen und ganz NRW! 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

#ZeroCovid zum Bund-Länder-Gipfel: “Grundstein für dritte Welle wird gelegt” / Protest vor Bundeskanzlerinnenamt / schockierende Berichte aus Arbeitswelt 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Sorge unter Beschäftigten vor Corona bleibt unverändert hoch – nicht alle Arbeitgeber setzten Schutzmaßnahmen konsequent um 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Arbeitgeber droht während Corona-Pandemie: „Wenn Sie ins Homeoffice gehen, brauchen Sie nie wieder kommen“ 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Offener Brief von NGOs an BioNTech – Appell für weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen: „Geistige Eigentumsrechte schnellstmöglich teilen“ 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Verraten und verkauft – an die Pharmaindustrie

Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle 

28. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

Schuldenschnitt gefordert: Ökonomen um den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty verlangen Reformabkommen zwischen Zentralbank und Euro-Ländern 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Bremer Senat hebt Landesmindestlohn ab April 2021 auf 12 Euro an 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Studentischer Dachverband kritisiert die Durchführung der aktuellen Prüfungsphase 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Lehramtszugangsverordnung NRW: Fach „Sozialwissenschaften“ soll abgeschafft werden – Gefahr für Politische Bildung an Schulen

Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule 

32. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

[Fast 500.000 Unterzeicher:innen] Gemeinsam für Grundeinkommen – Abstimmen statt bitten! Nächste Station: Volksabstimmung! 

33. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Weckruf Richtung Brüssel: Die ersten 100.000 Unterzeichnungen für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen in der EU sind erreicht. Und die Effekte sind vielfältig 

34. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

[Aaron Benanav: »Automation and the Future of Work«] »Karl Marx ist ein Theoretiker der Deindustrialisierung« 

 

INTERVENTIONEN

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

„Verhärtung und Frontenbildung“. In den 1970er-Jahren verloren aufgrund des Radikalenerlasses von ´72 viele Lehrkräfte und im Bildungssektor Beschäftigte ihre Anstellung. Die DGB-Gewerkschaften folgten dieser politischen Vorgabe mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Spionage durch den Chef: Wie kann ich mich gegen Überwachung im Job wehren? 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

(Rassistischer) Polizeiübergriff in Singen: Kind nach anlassloser Personenkontrolle in Handschellen 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: [12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten] Red Hand Day – Nein zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

Red Hand Day 2021: Aktiv trotz Corona / Mahnwache vor dem NRW-Landtag / Die Folgen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern im bewaffneten Konflikt im Irak 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Eisenhüttenstadt: Quarantäne-Verweigerer im ehemaligen Abschiebeknast, 17 von 18 keine deutschen Staatsbürger – Innenausschuss des Landtags debattiert über etwaigen Rassismus in Gesundheitsämtern 

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

„Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring “ Video bei labounet.tv (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600