Ende der Sklavenarbeit in Sicht? Der Generalanwalt beim EuGH meint wohl so wie bisher geht es nicht.
„… Aber im Übrigen sind die Leiharbeiter im Entleihbetrieb eingegliedert. An die Theorie, daß dieser Einsatz Schulter an Schulter mit der Stammbelegschaft ungleich behandelt werden müßte, weil ihr Einsatz vorübergehend sei, hat nie jemand geglaubt. (…) Anstatt nun gewerkschaftlich den gleichen Lohn einzufordern, ließen sich die größten Gewerkschaften des DGB auf die niederträchtigste Kumpanei mit den mächtigsten Konzernen ein und schufen selbst Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen, obwohl sie lediglich Stammbelegschaft der Großkonzerne als Mitglieder vertraten. (…) Das eigentliche Grundproblem, daß die Großkonzerne so die Belegschaft im Betrieb spaltet, wurde allseits hingenommen, weil die Gewerkschaftsbürokratie sich damit zufrieden gab, daß ihre „gut verdienende“ Stammbelegschaft relativ unangetastet blieb. (…) Die Überprüfung von Tarifverträgen im Rahmen eines kollektiven Günstigkeitsprinzips muß eben im Tarifvergleich komplett ausgeglichen sein. Dies hat nun der Generalanwalt des EuGH auch für den Leiharbeitnehmer anerkannt. Da dies die entscheidende Frage des BAG an den EuGH war, ist nun klar, dass der EuGH hieran wohl kaum vorbei kann und auch so entscheiden wird. (…) Dies macht nicht automatisch alle Dumpingtarifverträge zu nichte. Aber jeder der auf gleichen Lohn klagt, wird gute Aussichten haben sich durchzusetzen. Es gilt also für die Gewerkschaften. Der richtige Zeitpunkt, nicht nur die Tarifverträge der Leiharbeit zu kündigen, muß genutzt werden. Meiner Ansicht nach sollten die Gewerkschaften diese Tarifverträge für unwirksam erklären und tatsächlich Equal Pay für alle fordern…“ Artikel von Harry Herrmann (Rechtsanwalt in Bochum) vom 5.8.2022 – wir danken!
Siehe weitere Informationen zur Klage und der kürzlichen Stellungnahme des Generalanwalts im Dossier zur Kampagne
Arabische Arbeitergewerkschaft bittet um Solidarität im Kampf für das Recht der palästinensischen ArbeitnehmerInnen, in Israel zu arbeiten
„… Tausende von palästinensischen ArbeitnehmerInnen im Westjordanland werden an der Arbeit in Israel [im Original: „Hebrew state“] gehindert, aus „Sicherheitsgründen“ oder weil die Arbeiter in politische Aktivitäten verwickelt ist, oder sogar wegen der Beteiligung eines der Verwandten oder Familie in den Widerstand oder in politische Aktivitäten gegen die israelische Besatzung verwickelt ist. In den kommenden Tagen wird die Arabische Arbeitergewerkschaft in Nazareth ein Büro in ein Büro in der Stadt Bethlehem im Westjordanland eröffnen, um die Fälle der Arbeiter zu verfolgen und sie auf rechtlicher Ebene zu unterstützen, damit sie die Arbeit erhalten. Wir appellieren an alle Brüder und GenossInnen in den internationalen Gewerkschaften, uns zu unterstützen und uns bei dieser Kampagne zu helfen, damit wir diese Mission zum Wohle der der palästinensischen Arbeiterklasse durchführen können…“ (engl.) Aufruf der Arab Workers Union unterstützend dokumentiert am 11.8.2022 vom International Labour Network of Solidarity and Struggles – siehe im Beitrag neben dem Volltext auch einen Beitrag der alternativen Gewerkschaft WAC Maan zur Problematik der Arbeitserlaubnis
Der aktuelle israelische Krieg gegen Gaza aus linksalternativer Sicht in Israel und der des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes
Wir dokumentieren drei Beiträge bzw. Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover zur Einschätzung des jüngsten israelischen Feldzugs gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen (und nun auch im Westjordanland), der bislang allein in Gaza 44 Todesopfer und mehr als hundert Verletzte zur Folge hatte. Es handelt sich um die Stellungnahme des Generalsekretärs des Allgemeinen Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU) Shaher Saad vom 6. August 2022 in deutscher Übersetzung; die Einschätzung des Chefredakteurs des linksalternativen, antizionistischen in Israel erscheinenden Magazins „+972 magazine“ Edo Konrad zu diesem „Gantz-Lapid-Krieg“ in deutscher, maschineller Übersetzung und einen Artikel der ortsansässigen Journalistin Rasha Abou Jalal vom Onlineportal „al-Monitor“ über die ökonomischen Probleme und Maßnahmen der im Gaza-Sztreifen regierenden Hamas. Wir danken für den Einblick in die Debatte, teilen aber (zumindest Mag Wompel) den Boykott-Aufruf der PGFTU ausdrücklich nicht
Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – was heute (noch) fehlt, aber optimistisch stimmt: Wilder Streik bei Amazon in Freiburg, wilder Streik in Rafinerien in Grossbritannien, Inflations-Proteste in weiteren Ländern, weiterhin dynamische Kämpfe bei Starbucks in den USA…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
(italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)