Newsletter am Freitag, 12. April 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Nach Einzelklagen in den USA: UAW erhebt in Deutschland Klage nach dem Lieferkettengesetz gegen Mercedes-Benz wegen gewerkschaftsfeindlicher Kampagne 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Um gewerkschaftliche Organisierung abzuwehren, zeigt Mercedes in Alabama mit „freiwilligen“ Angeboten, was erst recht mit einer Gewerkschaft möglich wäre 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Gehaltserhöhung erkämpft: FachärztInnen in England stimmen Tarifangebot zu, AssistenzärztInnen kündigen weitere Streiks an 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

GKN-Sit-in-Festival und Demo am 6. April nach Angriff auf die Stromversorgung: „Die Ausbeuter brauchen uns, aber wir brauchen sie nicht“ 

5. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Vom 9. bis 12. Dezember 2023: Internationaler Aufruf zu den Aktionstagen gegen Lafarge und die Welt des Betons: 1001 Gründe, Lafarge-Holcim zu hassen

17 Festnahmen durch die Anti-Terror-Polizei am 8. April nach Aktionstagen gegen Lafarge-Holcim im Dezember 2023 lösen in Frankreich eine Protestwelle aus 

6. Internationales » Spanien » Politik » #RegularizacionYa: Breite Bewegung für Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Spanien

Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren 

7. Internationales » Guinea » Politik » Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung

Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea 

8. Internationales » Afrika » Dossier: Fluchtursachen: „Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik“

Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof: Investor Richard Baker? Der schon wieder. Wann wird es Zeit, Vergesellschaftung zu fordern, statt schon wieder Rettung zu erhoffen? 

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Arbeiter des Bergbauunternehmens Kali+Salz in Westthüringen wird wegen Kritik an Arbeitsbedingungen – mit Zustimmung des Betriebsrats – entlassen

Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: [Kampf dem Zitierverbot nach § 353d] Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arne Semsrott nach Veröffentlichung der Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren

Hauptverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott eröffnet: Anklage wegen Berichterstattung über Gerichtsverfahren und gegen Pressefreiheit 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Prozess gegen RDL-Redakteur beginnt am 18. April: Presseberichte, auch kritische, sind keine Propaganda 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz von Journalist:innen vor Überwachung mit Staatstrojanern u.a.?

EU gegen Pressefreiheit: EU-Parlament beschließt sogenanntes EU-Medienfreiheitsgesetz und bringt damit unabhängige Medien in Gefahr 

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

„Menschenrechte verpflichten auch in Zeiten des Krieges“: medico international begrüßt ECCHR-Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel 

 

POLITIK

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Appell von Klima-Allianz Deutschland, DGB, Fridays for Future und AWO zum (Spar)Haushalt 2025: Gestalten statt kürzen! 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter – auch für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Schuldenreport: Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder

Schuldenreport 2024: Die offenen Adern des Südens. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, die mehr für ihren Schuldendienst ausgeben als für Bildung oder Gesundheit 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: 400 Menschen nach Nigeria “zurück geführt”: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert – breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

EU-Parlament billigt GEAS allen Protesten zum Trotz: „Migrationspakt könnte nicht weiter von Solidarität entfernt sein“ (EGB) 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

DeZIM und Anwaltsverein lehnen in ihren Stellungnahmen die Bezahlkarte ab und warnen vor negativen Folgen 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Schützt Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor der Polizei!] 8 tödliche Polizeischüsse auf Lamin Toray aus Gambia in Nienburg/Nds

#JusticeForLamin – Gerechtigkeit für Lamin Touray! – Justic4Lamin: Gedenkdemonstration in Nienburg am Samstag, 13.04.2024 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Die türkischstämmige extreme Rechte in Deutschland als eine antisemitische politische Bewegung 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Vorratsdatenspeicherung noch keine „Leiche im Keller“: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter, Faeser drängt noch auf Ausnahme zur Strafverfolgung 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

VG Düsseldorf: Einkesselung der Bündnissprecherin war rechtswidrig, der Polizeikessel vom 26.06.2021 nicht – Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Klimaproteste als „kriminelle Vereinigung“? Offener Brief zur Reform des §129 StGB zum Mitzeichnen: Verteidigen wir unser Recht auf Protest! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst

„Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600