Newsletter am Freitag, 11. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!

„… Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten. (…) Und wir unterstützen die Ankündigung des Innensenators, das Nein des Bundesinnenministeriums zu einem Landesaufnahmeprogramm aus den griechischen Lagern nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte gegen den Bund zu prüfen, denn dies ist der nächste nötige Schritt, wenn das Land Berlin ernsthaft für eine Aufnahme eintreten und nicht nur Symbolpolitik betreiben will. (…) In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier externer Link zeigen RAV und Flüchtlingsrat Berlin verschiedene Möglichkeiten auf, um auf Landesebene aktiv zu werden und Menschen aus den Lagern in Griechenland die Einreise zu ermöglichen, ohne auf ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums angewiesen zu sein…“ Gemeinsame PM von RAV und Flüchtlingsrat Berlin vom 11.9.2020 externer Link . Siehe diese und viele weitere neue Informationen zu #Moria und #WirHabenPlatz! in unserem Dossier 

2. Internationales » Libanon » Politik

Erneutes „Unglück“ im Hafen von Beirut: Die Ursache ist das System des Kapitalismus im Libanon

Mehr als einen Monat nach der verheerenden Explosion in Beirut hat es einen neuen Großbrand im Hafen der libanesischen Hauptstadt gegeben. Am Donnerstag stiegen Flammen und Rauchwolken auf, die kilometerweit zu sehen waren. Die Armee teilte mit, in der Freihandelszone des Hafens sei ein Lager für Öl und Reifen in Brand geraten. Feuerwehrleute kämpften mehrere Stunden gegen die Flammen, während die Armee die Menschen aufrief, die umliegenden Viertel zu verlassen. Berichten zufolge flohen Menschen panisch aus den Stadtteilen um den Hafen herum“ – so die (dpa) Meldung „Panik in Beirut“ vom 11. September 2020 externer Link (hier bei der jungen welt) über den zweiten Brand im Hafen Beiruts innerhalb eines Monats – und die ersten Reaktionen der Bevölkerung darauf… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle und drei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zur Entwicklung im Libanon

3. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die kolumbianische Polizei tötet einen „unbescholtenen Mann“ – mit 10 Taser-Schüssen. Auf die folgenden Proteste reagiert die Bande mit scharfer Munition – bisher 7 Todesopfer. Und über 40 brennende Reviere…

„… Nach Behördenangaben wurden bei Ausschreitungen im Zuge der Proteste in Bogotá 46 Polizeidienststellen und dutzende Busse beschädigt. Die Polizei versuchte, die Demonstrationen mit Tränengas und Blendgranaten aufzulösen. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des 46-jährigen Anwalts Javier Ordóñez. Der zweifache Vater war bei seiner Festnahme von Polizisten zu Boden gedrückt und mindestens fünf Mal getasert worden. Auf einem Video des Vorfalls ist zu hören, wie Ordóñez mehrfach „Bitte aufhören“ ruft. Auch mehrere Augenzeugen bitten die Polizisten, den Mann nicht mehr zu tasern. Ordóñez starb später im Krankenhaus. Bogotás Polizeichef Necton Borja erklärte nach dem Vorfall, Ordóñez habe versucht, „die Polizisten zu schlagen“, die zu einer Ruhestörung durch „alkoholisierte Personen“ gerufen worden waren. Verteidigungsminister Trujillo sprach Ordóñez‘ Familie sein Beileid aus und versprach eine schnelle Aufklärung der Umstände. Gegen die beiden Polizisten wurden laut Trujillo disziplinarische und strafrechtlichen Untersuchungen eingeleitet. Präsident Iván Duque bedauerte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte „angemessene Sanktionen“….“ – aus der Meldung „Fünf Tote bei Protesten gegen Polizeigewalt in Kolumbien“ am 10. September 2020 bei dtoday externer Link über die Proteste nach dem Polizeimord an Javier Ordóñez… Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen vier weitere Beiträge, darunter zwei Videoberichte aus Bogota, sowie den Hashtag, unter dem Tweets zur aktuellen Entwicklung in verschiedenen Sprachen dokumentiert werden

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

[12. September 2020] Sie sind wieder da: Die Gelbwesten in Frankreich rufen zu landesweiten Protesten an diesem Samstag. Sind sie wieder da? – Der Polizeistaat ist es: Demonstrationsverbot in Paris

Der Aufruf verschiedener Netzwerke der Gelbwesten, am Samstag, 12. September 2020 in ganz Frankreich die vor Monaten wegen der Epidemie unterbrochenen Proteste wieder aufzunehmen, wird auch diesmal von zahlreichen sozialen, demokratischen und linken Organisationen unterstützt – und wird auch diesmal vom Polizeistaat Macrons bekämpft, mit dem Demonstrationsverbot in Paris. Was wohl nicht verhindern wird, dass es Demonstrationen im „Minsk des Westens“ geben wird. Und wie diese sein werden, ist eine der zentralen Fragen, die bereits im Vorfeld diskutiert werden. Für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires (der, wie auch einige Organisationen aus dem Gewerkschaftsbund CGT, zur Teilnahme aufruft) wird der Samstag der Gelbwesten in jedem Fall der Tag sein, an dem die sozialen Kämpfe in Frankreich wieder Fahrt aufnehmen werden – in einer Reihe mit zahlreichen weiteren geplanten Aktionen. In dem Beitrag „C’est à nouveau le temps de la lutte!“ am 10. Setember 2020 bei SUD externer Link (eine Erklärung des Nationalen Komitees der Gewerkschaftsföderation) wird eben diese anstehende Kontinuität unterstrichen, indem auf die direkt darauf folgenden Aktionstage hingewiesen und zur Beteiligung aufgerufen wird – der beschlossene gewerkschaftsübergreifende Streiktag am kommenden 17. September und dem landesweiten Marsch der Papierlosen ab dem 19. September. Siehe dazu auch eine Meldung zum Demonstrationsverbot in Paris sowie einen Beitrag als Beispiel für die linke Mobilisierung zum Samstag – wir werden berichten!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Geschichte

40 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei: Nachwirkungen 

6. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Falls Wahlen doch einmal etwas ändern: Werden Putsche organisiert. Vor 50 Jahren gewann Allendes Unidad Popular in Chile – heute ist der 47. Jahrestag des CIA-Pinochet-Putsches… 

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Dossier: [15. August – 15. September 2020] Basis-Gewerkschaften rufen auf zum Solidaritätsmonat mit den ArbeiterInnen der Textilfabrik Dragon Sweater in Bangladesch

Die globale Solidaritätskampagne mit den Beschäftigten von Dragon Sweater in Bangladesch geht mit mehreren Aktionen bei Lidl-Filialen (nicht nur) in Spanien weiter – der Kampf der Belegschaft: Erst recht 

8. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Proteste in Krankenhäusern: Chiles unsäglich rechte Regierung reagiert darauf – wie erwartet. Mit Polizeirepression… 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Unter dieser österreichischen Regierung „normal“ geworden: Der 12 Stundentag… 

10. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Kampf um Wasser in Mexiko: Polizei eröffnet Feuer und tötet zwei Menschen 

11. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Die Massenproteste in Belarus gehen trotz Repression weiter – der Koordinierungsrat der Demonstrationsbewegung beinahe geschlossen hinter Gittern 

12. Internationales » Italien » Menschenrechte

Anderthalb Jahre nach seiner Auslieferung an Italien, anderthalb Jahre „Sonderbehandlung“ im Hochsicherheitstrakt: Cesare Battisti im Hungerstreik 

13. Internationales » Togo » Politik

[11. September 2020] Demonstration in Berlin: Gegen das Regime Eyedema im Togo – und seine Unterstützung durch die Bundesregierung 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » [11. September 20 in Düsseldorf] Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!

Wir erinnern an die DEMO am heutigen 11.9.2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf am HBf.! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Für gemeinsame Streiks mit der Pflege bis zur Eingliederung der CFM! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Coronakrise macht Veranstaltungsbranche zu schaffen. Mehrere tausend Menschen folgen Aufruf von Aktionsbündnis / Soloselbständige und Corona: Sehnsüchtig kreativ 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Alpenhain: Gegen Gewerkschaft und Tarifvertrag ist jedes Mittel recht 

19. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer)

a) Arbeitsgericht sieht keinen Kündigungsgrund für Betriebsratsmitglied bei Freudenberg 

b) „Zwei-Klassen-Lohnsystem“ und Betriebsratsbehinderung bei ProMinent 

20. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie

Amtsenthebungsverfahren wegen Betriebsratsarbeit bei Adient Zwickau GmbH 

21. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Kampfansage an Beschäftigte: Aktionswoche gegen Stellenabbau und Werkschließungen bei Autozulieferer Conti 

22. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

[IG Metall] Ergebnis des Autogipfels: Mit Fonds die Zulieferindustrie retten 

23. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

[»Car is over – say good-bye«] Eine Website sammelt Argumente gegen das Auto: “Verstrickt mit dem Auto“ 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Ein bisschen analoger: Metall macht mobil – Gewerkschaft ruft für drei Tage zu Aktionen in Betrieben und davor auf 

25. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Arbeitskämpfe in Europa: Neubeginn einer Bewegung oder letztes Aufbäumen? 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Corona und die sozialen Folgen: Mehr Ungleichheit war nie 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete

[Schiffssicherheitsverordnungen] Rassismus in Bundesbehörde offengelegt 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

[Presseschau] Wie über den fatalen Mythos vom Einzeltäter die rechten Netzwerke ausgeblendet und der Rechtsterrorismus nicht ernst genommen wird 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Ein Land probt „den Schock“ – Faschismus ist keine Skala, auf der man sich zwischen 0 und 10 verorten kann. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn 

31. Über uns » Fördern!

Es gibt sie noch: Neue UnterstützerInnen!

Nach viel zu langer Zeit erfreuen wir uns an einem neuen (und bekennenden!) Fördermitglied! Wir bitten dringend um NachahmerInnen, damit die kleine Redaktion erweitert und damit entlastet werden kann…

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – heute kürzer und später wegen der gestrigen (hervorragenden) Veranstaltung zu Antifa in Bielefeld – diesen Grund lassen wohl alle gelten…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der Charité Facility Management

28. August 2020, Berlin – Bei der Charité Tochter CFM angestellte Krankenhausarbeiter_innen halten vor dem Virchow Klinikum eine Mahnwache ab. In dem Video berichten sie von Lohndumping, weiterem Outsourcing und Repression gegen die Streikenden. Am Freitag, den 4. September ziehen die Streikenden vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Schließt euch an!Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177958
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