Newsletter am Freitag, 11. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Politik

Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Seit dem 16. September 2022 wurden bei den Protesten im Iran bereits hunderte Menschen auf offener Straße von Angehörigen der Religionspolizei, Basij oder sogenannten Revolutionsgarden (IRGC) erschossen oder erschlagen. Die bewaffneten Schergen des diktatorischen Regimes (oft zynisch als „Sicherheitskräfte“ bezeichnet) haben Zehntausende in Gefängnisse verschleppt, wo sie misshandelt, gefoltert oder ermordet werden. Andere starben an den Folgen der Folter und fehlender medizinischer Hilfe. Da das Regime die Getöteten verheimlicht oder Falschangaben zu den Todesursachen verbreitet und ihre Angehörigen systematisch zwingt zu schweigen oder die Falschangaben zu bestätigen, ist es umso wichtiger, die Namen der Getöteten bekannt zu machen. Anhand zahlreicher Handyvideos und Berichte von Augenzeugen im Iran haben Menschenrechtsorganisationen schon viele Getötete identifiziert und ihr Alter, den Ort und einige Umstände ihres Todes ermittelt. Aus uns als zuverlässig genannten Publikationen haben wir eine (umgekehrt)chronologische Namensliste der bisher bekannten Getöteten zusammengestellt. Die Angaben sind ohne Gewähr (!). Mit weiteren Morden und Hinrichtungen muss leider fast täglich gerechnet werden – wir hoffen natürlich, diese Liste nicht mehr aktualisieren zu müssen…

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Kein Ende der Gewalt – „verdeckt“ mit Schrot oder Gummimunition und offene Angriffe der Revolutionsgarden / Streiks 40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan 

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Streik- und Aktionstag am 10. November für hohere Löhne und Inflationsausgleich

In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben – anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber – zusammen (…) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten – über diese beiden Sektoren hinaus – hielt die Mobilisierung sich jedoch sichtbar in Grenzen…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 – wir danken! Siehe diesen und einige Zusatzinformationen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Belgien » Soziale Konflikte » Dossier: Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022

9. November 2022 in Belgien: Generalstreik legt viele Bereiche lahm u. a. Häfen, Baumärkte und ExxonMobil 

5. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Kolleg:innen in Griechenland gegen die (Energie-)Krise – Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

VIOME, Taxis, Kunst, Tanz, Studierende, albanische Migrant:innen u.a.: Gemeinsam auf der Straße beim Generalstreik am 9. November gegen die Regierungspolitik der Teuerung 

6. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Streik beim kolumbianischen Palmenunternehmen Palmosan für die Wiedereinstellung der entlassenen ArbeiterInnen – wegen der Gründung einer Gewerkschaft 

7. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Blutkohle: Arbeitskämpfe im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón – auch deutsche Abnehmer in der Kritik

Steinkohle aus Kolumbien: Deutsche Energiesicherheit auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima in den Abbauregionen? 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Bahnstreik nun zwischen 4. und 9. Dezember geplant, wenn US-Arbeitsminister nicht vorher gesetzlich Zwangsverträge dagegen durchsetzt 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden, das abgehängte Amerika leidet weiter: In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten

[US-Midterm-Wahlen 2022] Kampf gegen Prekarisierung an der Wahlurne: Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverhandlungen, Rentenrettung und Erhöhung des Mindestlohns 

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert

[US-Midterm-Wahlen 2022] Rechtsschutz, Mietpreisdeckel, sozialer Wohnungsbau: Überall in den USA bringen Bürgerinitiativen die Wohnungskrise auf den Wahlzettel 

11. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

[US-Midterm-Wahlen 2022] In fünf Bundesstaaten wurde das Abtreibungsrecht an der Wahlurne verteidigt – Thema genauso wichtig wie Inflation 

12. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Streik am 10. November 2022 bei London Underground: RMT bot Streikpause gegen Kündigungspause an – „Transport for London“ lehnte ab

13. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Häfen in Großbritannien – neben Felixstowe auch in Liverpool Arbeitsniederlegungen geplant

Sieg für die Dockers in Liverpool! Kolleg:innen stimmen für 14,3 und 18,5 % Lohnerhöhung 

14. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Fünf Streiktage ab 24.11. angekündigt: 115.000 „Posties“ streiken u.a. an Black-Friday und Tech-Monday gegen die „Uberisierung“ von Royal Mail 

15. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich

Pflegekräfte sind „streikbereit“. Die Sozialwirtschaft demonstriert für Lohnerhöhungen – auch beim Finanzminister 

16. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Corona-Ausbruch beim Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen

300.000 Foxconn-Arbeitende in Zhengzhou/Henan wurden von Firmenleitung zum Weiterarbeiten eingesperrt – zuständige Gewerkschaft ließ Kolleg:innen im Stich 

17. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Frauen protestieren gegen die Mobilisierung und holen Angehörige von der ukrainisch-russischen Front / Eine Liebesgeschichte mitten im Antikriegswiderstand in Moskau 

18. Internationales » Portugal » Soziale Konflikte » Dossier: Zwischen September und Dezember 2022 wird die Klimagerechtigkeitsbewegung unter dem Namen “End Fossil: Occupy!” weltweit hunderte Schulen und Unis besetzen

Klimaproteste in Portugal: Besetzungen von Schulen und Unis führen zu ersten noch nicht zufriedenstellenden Ergebnissen 

19. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 in Katar

Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen. Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Tarifregelungen in der Pflege: Empörung über Entgleisung der Caritas mit ihrer Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft« 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifrunde Sana 2022: Sana-Beschäftigte unterstützen Petition für ver.di-Tarifforderungen und weisen Spaltungsversuch des Arbeitgebers zurück

Ausstand bei Sana: Klinikbeschäftigte streiken für höhere Löhne. Konzern bietet Nullrunde bis Anfang 2024 an 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Elon Musks Twitter ist eine Lektion für Tech-Arbeitende überall: Es ist Zeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren / Tech-Gewerkschaft Prospect: „Twitter darf kein digitales P&O werden“ 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

[GEW] 15 Punkte gegen den Lehrermangel 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[ZDFinfo Doku] Am Limit – Die harte Welt der Lieferdienste 

25. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Ausstand für viele: Delegation der Streikenden von Riesa-Nudeln in Berlin, um ein Zeichen gegen miese Gehälter vor allem im Osten zu setzen 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum BER verhindern!

Über 60 Organisationen fordern: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Neue Erkenntnisse der Ermittler: Erster Schuss traf Mouhamed D. fast gleichzeitig mit dem Taser 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen über 50 rheinland-pfälzische Polizisten wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung in rassistischen Chats 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Zwei Anschlagsversuche in Thüringen und die rassistische Hetze gegen ukrainische Geflüchtete aus der Mitte

100 Verletzte: Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Offener Brief: Die Bundesregierung soll sich bei den EU-Ratsverhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Sonntag, 13.11. in München: Demo gegen das BayPAG und für Klimaproteste! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Berlin: „Umverteilen“-Demonstration am 12. November 2022 – mit vielen Blöcken / Freiburg: „Preise Runter!“ am 12.1. / Oldenburg „Solidarisch aus der Krise!“ am 12.11. 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – ungehorsam fürs Umverteilen und gegen Unterdrückung!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206029
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