Newsletter am Freitag, 10. September 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusiven/wichtigen Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Neue Protestwelle in Brasilien – nicht nur gegen Bolsonaros Corona-Politik

Brasilianischer Unabhängigkeitstag 7.9.: 200 Gegendemonstrationen im ganzen Land gegen die Mobilisierung von Bolsonaro – weitere Fora-Bolsonaro-Aktionen ab 12. September

300.000 DemonstrantInnen in 200 Städten Brasiliens demonstrierten am 7. September gegen die Mobilisierung von Bolsonaro, der für den Tag einen institutionellen Bruch angekündigt hatte. Die Demos für den Präsidenten am selben Tag fielen trotz massiver Finanzierung von Lobbygruppen kleiner aus als geplant. Gegen die Putschpläne Bolsonaros hat das bisher eher lose Buendnis „Direitos Já“ von 18 Parteien von links bis rechts nun eine Serie von Protesten geplant: am 12. September geht es wieder auf die Strasse gegen Bolsonaro, am 15.9. gibt es ein Onlineevent mit internationaler Beteiligung aus Kunst, Unterhaltung und Politik, am 18. September gehen Gewerkschaften und linke soziale Bewegungen auf die Strasse und Ende September soll es einen weiteren Protesttag geben. Ziel der Mobilisierungen ist die Absetzung des Präsidenten, für welche es zur Zeit verschiedene Optionen gibt: Das Wahlgericht hat genug Material zusammen, um die Wahl von Bolsonaro im Jahr 2018 wegen massivem Einsatz von Fake News fuer ungültig zu erklären, zögert aber wegen den Putschdrohungen des Präsidenten. Impeachment ist die andere Option… So die Zusammenfassung des (port.) Berichtes vom 7.9.21 bei Brasil de Fato externer Link – siehe dazu einige weitere Berichte über die Mobilisierung beider Seiten am Unabhängigkeitstag im Dossier 

2. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen in Afghanstan » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

[Aufruf und Petition] Regierung muss Hilferufe aus Afghanistan ernst nehmen – Breites Bündnis für Aufnahmeprogramme

Am 26. August ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55 weitere Organisationen: die Aufnahme fortsetzen, Landes- und Bundesaufnahmeprogramme darauf aufbauen! Unabhängig davon müssen der Familiennachzug schnell und unbürokratisch ermöglicht und die Aufnahme der Ortskräfte umgesetzt werden. Auf harte Kritik stößt bei PRO ASYL und den unterzeichnenden Organisationen aus der Zivilgesellschaft, dass die Bundesregierung die Registrierung aufzunehmender gefährdeter Menschen am 26. August willkürlich beendet hatte: »Die Listen des Auswärtigen Amtes mit besonders gefährdeten Personen müssen weitergeführt werden. Eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG muss auch Menschen offen stehen, die es bisher nicht geschafft haben, sich beim Auswärtigen Amt registrieren zu lassen«, heißt es in dem Statement mit dem Titel »Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!«…” So Pro Asyl zu Aufruf und Petition von Flüchtlingsräten und zivilgesellschaftlicher Organisationen – siehe Infos und Hintergründe im Dossier 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Starbucks Workers United gründet Gewerkschaft – zunächst in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks-Führungskräfte versuchen – durch Überwachung wie Einschleimung – in Buffalo eine landesweite gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern 

4. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt

In Indien sind die Einkünfte von Essenskurieren in der Pandemie stark gesunken: Profilsperre bei Protest 

5. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Dossier: Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen

Hongkong: Ein Offener Brief einer inhaftierten Gewerkschaftsführerin 

6. Internationales » China » Politik

Ein brüchiges Sicherheitsnetz. Das China Labour Bulletin warnt vor dem Scheitern des Sozialversicherungsgesetzes von 2011 

7. Internationales » Algerien » Politik

Unabhängiger Gewerkschaftsbund CGATA berichtet über die aktuelle mehrfache Krise in Algerien 

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: Die österreichische Rechts-/Türkisregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

Österreich: Altbekanntes. Weniger Geld und mehr Druck für Arbeitslose an und unter der Armutsgrenze 

9. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: [99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

99-Prozent-Initiative in der Schweiz: Eine logische Korrektur 

10. Internationales » Griechenland » Politik » Griechenland als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Coronakrise in Griechenland: Regierung ernennt Rechtsradikalen Athanasios Plevris zum Gesundheitsminister 

11. Internationales » Dänemark » Politik » Dossier: Dänemark schafft Asylrecht ab

[Dänemark] Ohne Kippensammeln keine Kohle: Die sozialdemokratische Regierung will „nicht-westliche Frauen“ zu Arbeiten wie Müllsammeln verdonnern. Sonst werden Sozialleistungen gestrichen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Streik-Tag 2 der #BerlinerKrankenhausBewegung mit Kundgebung bei Labor Berlin / Ärztliche Direktoren stellen sich gegen streikende Beschäftigte bei Vivantes 

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: 9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA und KonTra-Kongress in München

#BlockIAA: Protestwochenende gegen Autokonzerne in München hat begonnen – Wanderkessel, Pfefferspray, Schlagstöcke und Polizeigewahrsam gegen legitimen Protest 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

1 Euro mehr Lohn in der Stunde nach über 3 Wochen Streik: Happy End für Riesa Nudeln, die Bänder laufen wieder! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Assistenzdienst Ipsa-Vita in Köln: BR-Gründung perfide verhindert, Pflegemindestlohn verweigert

Assistenzdienstleister Ipsa Vita in drei Prozessen mit bisher gemischtem Erfolg 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Pünktlich zur Apfelernte: Neue mehrsprachige online-Informationsangebote für SaisonarbeiterInnen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Bedenkzeit bis Anfang nächster Woche, GDL erwartet verhandelbares Angebot 

 

POLITIK

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

2015 lässt grüssen: CDU, CSU und Freie Wähler fordern Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

AnkER-Zentren: Kein Ort für Kinder – kein Ort für Niemanden! Aktionstag am 20.9.21 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

a) Kritik an geplantem Abschiebegefängnis in Düsseldorf in der Nähe des Flughafens 

b) Projekt Abschiebungsreporting NRW 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen

Berichte zum Prozessauftakt und Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Leipzig am 18.09.2021 

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal / die Hambi-Räumung mit Toten und Verletzten war politisch gewollt 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – und viel Spaß nach Berlin bei der #mietendemo21

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit

2006 streiken die Lehrer_innen in Oaxaca, Mexiko. Sie fordern ein Frühstück für die Kinder (die oft hungrig und ohne Schuhe in die Schule kommen), Lehrmaterialien und Löhne, von denen sie leben können. Als ihre Platzbesetzung von der Polizei gewaltsam aufgelöst wird, schlägt sich die Bevölkerung überraschend auf die Seite der Lehrer_innen und besetzt die Stadt (und später auch den wichtigsten Fernsehsender). Die Kommune von Oaxaca beginnt, eine Massenbewegung von unten, die nicht nur die Absetzung des korrupten Gouverneurs fordert, sondern auch eine neue Kollektivität herstellt: man isst zusammen, besetzt zusammen Radiostationen und wehrt sich zusammen gegen die Polizei…“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 92 min | 2007)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=193308
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