Newsletter am Freitag, 10. November 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste (nicht nur exklusive) Meldungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

HHLA: Presseerklärung der streikenden Belegschaft am Burchardkai für Rücknahme der Zustimmung zum (Teil-)verkauf der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Verzicht auf Repressionen – und erste Solidaritätserklärungen

Bereits in unserem offenen Brief am 20.09.23 externer Link haben wir Kolleginnen und Kollegen der HHLA die Wirtschaftssenatorin aufgefordert, den geplanten Verkauf der HHLA zurückzunehmen. Dieser Verkauf richtet sich gegen die Interessen aller im Hafen Beschäftigten und gegen die Interessen der in Hamburg lebenden Menschen. Das entspricht nicht nur unserer Meinung. (…) Die Wirtschaftssenatorin und der Senat haben uns, die wir die Arbeit im Hafen leisten, ignoriert und unsere Interessen mit Füßen getreten. Unsere Bitte, sich zu unserer Forderung in angemessener Form direkt gegenüber uns als Beschäftigten zu äußern, wurde ignoriert. Gespräche, die mit ausgewählten Funktionären geführt wurden, ersetzen das nicht, sondern machen deutlich, dass wir als Beschäftigte nicht ernst genommen werden. Wenn so mit arbeitenden Menschen umgegangen wird, führt das dazu, dass es jetzt am Burchardkai zu entsprechenden Reaktionen der Belegschaft gekommen ist. Wir fordern:
1) Finanzsenator Herr Dressel oder Wirtschaftssenatorin Leonhard erklären ihre Bereitschaft zu einem kurzfristigen Gespräch zum CTB oder in eine andere Ortlichkeit des Hamburger Hafens zu kommen
2) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nehmen ihre Zustimmung zum (Teil-)Verkauf der HHLA öffentlich zurück.
3) Im November findet eine Konzernbetriebsversammlung statt in der zum Verkauf der HHLA an MSC diskutiert und ein Beschluss gefasst werden kann
4) Die HHLA verzichtet auf jegliche Repressalien aufgrund der Arbeitsniederlegung…“ Presseerklärung vom 8.11.2023 pdf

  • Siehe im Dossier auch ein erstes Statement der Solidarität und weitere Informationen

Siehe dazu auch:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Die Tarifrunde 2022: Automatisierungsangriff im Hamburger Hafen – Einschätzungen eines Hafenarbeiters 

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Frankreich: Juristischer Sieg vor dem höchsten Verwaltungsgericht für die Umweltorganisation Soulèvements de la terre (anders im Antifa- und Antira-Bereich)

Am gestrigen Donnerstag, den 09. November d.J. verkündete der Conseil d’Etat (wörtlich «Staatsrat», d.i. das Höchstgericht in Frankreich im Bereich des Verwaltungs- und öffentlichen Rechts) eine Serie von Beschlüssen zu Verbotsverfügungen gegen politische Strukturen und – nicht unbedingt festgefügte – Vereine. Über vier von ihnen war am vorausgegangenen Verhandlungstag, dem 27. Oktober, beraten worden. Aus diesem Anlass demonstrierten mehrere Hundert Menschen, zum Gutteil mobilisiert von ökologischen Strukturen, von der Basisgewerkschaftsorganisation Solidaires (im Vollnamen: Union syndicale Solidaires) und der Agrargewerkschaft Confédération paysanne sowie von ATTAC Frankreich. Auch der Autor dieser Zeilen hatte an der Kundgebung zur Mittagszeit am 27. Okt. teilgenommen. Einen positiven Ausgang gibt es nun für das Netzwerk von umweltpolitischen Aktionsgruppen Les Soulèvements de la terre («Die Erhebungen/Aufstände der Erde»)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.11.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Die Streiks in den Werkstätten und die Soli-Maßnahmen von immer mehr schwedischen Gewerkschaften weiten sich aus: Be- und Entladungen in Häfen, Post und Ladesäulen bis zur Reinigung bei Tesla… Auch IG Metall Berlin solidarisch 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht weiter

Amazons größtes Luftdrehkreuz der Welt am Flughafen Cincinnati im Norden Kentuckys droht 7 GewerkschaftsaktivistInnen zu entlassen 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie – Schauspieler*innen auch

SAG-AFTRA meldet „überdurchschnittlichen“ Tarifabschluss, über den noch abgestimmt wird, und beendet den Streik der SchauspielerInnen 

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Nach Kündigungen statt Vertragseinhaltung: «Black days» für H&M haben mit dem ersten von 7 Weihnachts-Streiktagen des Online-Kanals in Barcelona am 9.11. begonnen – mit Auswirkungen in bis zu 8 Ländern 

8. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

UNI und weitere Gewerkschaften rufen zum Waffenstillstand in Israel und Gaza auf / internationaler Hafenarbeiter-Widerstand gegen Waffenlieferungen und Krieg 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

Polizeinsatz: Prosegur verwehrt ver.di Zutritt zur Betriebsversammlung und droht dem Gewerkschaftssekretär mit einer Strafanzeige 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

„Freitag ist kein Arbeitstag – Freitag ist ein Streiktag“: Bundesweiter Streiktag im Handel am 10. November nach Absage aller terminierten Tarifverhandlungen durch Arbeitgeber 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Keine Überraschung beim Verhandlungsauftakt zwischen Bahn und GDL: Arbeitgeber nicht bereit, über Kernforderungen zu verhandeln, nächster Versuch am 16.11. 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

ver.di meldet Sondervereinbarung für die rund 12000 Verbliebenen bei Galeria Karstadt Kaufhof: Vor Weihnachten 500 Euro und Umwandlung von Zeitgutschrift in Cash 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Zerschlagung/Vergesellschaftung nicht tabuisiert werden darf

Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden: Die Politik könnte mit dem Kartellrecht die Monopolmacht von Amazon brechen – wenn sie wollte 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 09.11.2023: Krieg in Palästina: Wo ist die Menschlichkeit? 

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Strukturwandel nutzen! Konversion von Rüstungsbetrieben ist kein Selbstläufer

Kriegsgerät schon okay: Aktionswoche bei Airbus und Co.: IG Metall fordert gemeinsam mit Vertretern der Branche mehr Aufträge für die heimischen Waffenschmieden 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Ausfuhr aus Deutschland: Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » NGG

18. ordentlicher Gewerkschaftstag der NGG am 13.-17. November 2023 in Bremen 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

„Die Querköppe“ Nr. 3 vom November 2023 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft – keine Haft für zivile Seenotrettung! 

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Bundesweite Demo am 25.11.2023 in Berlin: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Aufruf der ver.di-Linken NRW: Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat! 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 55: Sonderausgabe zur bundesweiten Demo am 25.11.2023 

 

Arbeitsfreies antimilitaristisches Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=216169
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