HHLA: Presseerklärung der streikenden Belegschaft am Burchardkai für Rücknahme der Zustimmung zum (Teil-)verkauf der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Verzicht auf Repressionen – und erste Solidaritätserklärungen
„Bereits in unserem offenen Brief am 20.09.23 haben wir Kolleginnen und Kollegen der HHLA die Wirtschaftssenatorin aufgefordert, den geplanten Verkauf der HHLA zurückzunehmen. Dieser Verkauf richtet sich gegen die Interessen aller im Hafen Beschäftigten und gegen die Interessen der in Hamburg lebenden Menschen. Das entspricht nicht nur unserer Meinung. (…) Die Wirtschaftssenatorin und der Senat haben uns, die wir die Arbeit im Hafen leisten, ignoriert und unsere Interessen mit Füßen getreten. Unsere Bitte, sich zu unserer Forderung in angemessener Form direkt gegenüber uns als Beschäftigten zu äußern, wurde ignoriert. Gespräche, die mit ausgewählten Funktionären geführt wurden, ersetzen das nicht, sondern machen deutlich, dass wir als Beschäftigte nicht ernst genommen werden. Wenn so mit arbeitenden Menschen umgegangen wird, führt das dazu, dass es jetzt am Burchardkai zu entsprechenden Reaktionen der Belegschaft gekommen ist. Wir fordern: 1) Finanzsenator Herr Dressel oder Wirtschaftssenatorin Leonhard erklären ihre Bereitschaft zu einem kurzfristigen Gespräch zum CTB oder in eine andere Ortlichkeit des Hamburger Hafens zu kommen 2) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nehmen ihre Zustimmung zum (Teil-)Verkauf der HHLA öffentlich zurück. 3) Im November findet eine Konzernbetriebsversammlung statt in der zum Verkauf der HHLA an MSC diskutiert und ein Beschluss gefasst werden kann 4) Die HHLA verzichtet auf jegliche Repressalien aufgrund der Arbeitsniederlegung…“ Presseerklärung vom 8.11.2023
Siehe im Dossier auch ein erstes Statement der Solidarität und weitere Informationen
Frankreich: Juristischer Sieg vor dem höchsten Verwaltungsgericht für die Umweltorganisation Soulèvements de la terre (anders im Antifa- und Antira-Bereich)
„Am gestrigen Donnerstag, den 09. November d.J. verkündete der Conseil d’Etat (wörtlich «Staatsrat», d.i. das Höchstgericht in Frankreich im Bereich des Verwaltungs- und öffentlichen Rechts) eine Serie von Beschlüssen zu Verbotsverfügungen gegen politische Strukturen und – nicht unbedingt festgefügte – Vereine. Über vier von ihnen war am vorausgegangenen Verhandlungstag, dem 27. Oktober, beraten worden. Aus diesem Anlass demonstrierten mehrere Hundert Menschen, zum Gutteil mobilisiert von ökologischen Strukturen, von der Basisgewerkschaftsorganisation Solidaires (im Vollnamen: Union syndicale Solidaires) und der Agrargewerkschaft Confédération paysanne sowie von ATTAC Frankreich. Auch der Autor dieser Zeilen hatte an der Kundgebung zur Mittagszeit am 27. Okt. teilgenommen. Einen positiven Ausgang gibt es nun für das Netzwerk von umweltpolitischen Aktionsgruppen Les Soulèvements de la terre («Die Erhebungen/Aufstände der Erde»)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.11.2023 – wir danken!
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité
„Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 23 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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