Newsletter am Freitag, 10. Juli 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Rassismus in den USA: Erst recht „hinter den Betriebstoren“ – landesweiter Proteststreik am 20. Juli beschlossen

Während die Black Lives Matter-Proteste quer durch die USA weiterhin massiv Menschen mobilisieren, werden im Zug der dadurch entstandenen gesellschaftlichen Debatte auch verschiedene andere wichtige Aspekte des strukturellen Rassismus in den USA zum öffentlichen Thema – nicht zuletzt die rassistische Diskriminierung in den Betrieben und Einrichtungen der USA. In dem Beitrag „Black Workers at Ohio Ford Plant Denounce Racist Taunts“ von Jane Slaughter bereits am 30. Juni 2020 bei den Labornotes externer Link wird aus den Fordwerken berichtet, dass ein weißer Arbeiter, der rassistische Aktionen gegen afroamerikanische Kollegen startete, gefeuert wurde – worauf ein Teil seiner weißen Kollegen gegen diese Entlassung in einen Proteststreik traten. Neben weiteren Informationen über konkrete rassistische Strukturen des Unternehmens, wie die systematische Benachteiligung nichtweißer Beschäftigter bei Bezahlung und Beförderung, wird in dem Betrag auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse anders waren, als es noch eine wirkliche und starke Gewerkschaft im Betrieb gab – während ein antirassistischer Aktivist mit der Aussage zitiert wird „aber heute arbeitet die UAW mit dem Management zusammen, ich verstehe nicht, warum“… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen betrieblichen Alltag und einen Bericht über den (von einigen Gewerkschaften) beschlossenen landesweiten Protest-Streiktag (#StrikeForBlackLives) gegen Rassismus

2. Internationales » Serbien » Politik

Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?

Bei den neuerlichen Massenprotesten in Serbien sind – so möchte es ausgerechnet der rechte Präsident darstellen – vor allem Nazis, Fremdenhasser und Anhänger der Theorie, dass „die Erde eine Scheibe“ sei, aktiv. Nun sind ohne Zweifel rechtsradikale Kräfte und Gruppen dabei aktiv, aber eben – wieder einmal – längst nicht nur. Seriöse Beobachter der Entwicklung in zahlreichen Städten Serbiens gehen davon aus, dass die spontane Ursache für die massenhafte Beteiligung an den Protesten die Empörung vieler Menschen darüber ist, dass die Regierung faktisch die Bevölkerung für den erneuten „Lockdown“ (den sie zunächst verhängt hatte) verantwortlich gemacht hat – die Menschen hätten sich beim ersten Mal nicht an die Auflagen gehalten. Diese Schuldzuweisung nachdem dieselbe Regierung für ihren Wahlkampf alle Beschränkungen aufgehoben hatte, habe eben Empörung erzeugt – und nun versuchen, wie so oft, verschiedene politische Kräfte, dies für sich auszunutzen. So jedenfalls die Darstellung der Sachlage in dem Beitrag „Protests in Serbia: “People are sick and tired of such injustice”“ am 09. Juli 2020 bei Masina externer Link, worin auch das Wirken der eben verschiedenen politischen Kräfte Serbiens dargestellt wird, sowohl demokratischer, als auch rechtsradikaler Strömungen und Organisationen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten und einen Hintergrundbeitrag zur Wahl im Juni 2020

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Neue Mobilisierungs-Initiative der klassenkämpferischen Gewerkschaften bei Nissan Barcelona: Sofortige Enteignung statt Kurzarbeit bis zur Schließung 

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Wanderarbeiter und Flüchtlinge in der türkischen Landwirtschaft: Zustände wie anderswo… 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe 

6. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte

Massive Proteste und Widerstandsaktionen gegen Polizeiterror in Kenia 

7. Internationales » Philippinen » Politik

Das neue Notstandsgesetz auf den Philippinen: Am Ziel der Bestrebungen für eine neue Diktatur? 

8. Internationales » China » Politik

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong konkret: Beispielsweise Buchverbote und Polizeiwillkür 

9. Internationales » Griechenland » Politik

Proteste gegen Anti-Demonstrationsrecht-Offensive der griechischen Rechtsregierung: Von Polizeihorden überfallen 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Call Center-Unternehmen

[Resolution] Concentrix in Münster kündigt Betriebsratsmitglied: Solidarität mit Klaus Windhaus 

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: helfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Ärger auf den Feldern: Proteste von Saisonarbeitskräften in Ladenburg 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

CFM-Streik: Aufruf zur Kundgebung am Freitag, den 10. Juli: „Ihre Gesundheit, Corona und die Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) und zu Soli-Erklärungen an die Streikleitung 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: ver.di und BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona – “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze” / Nach Protesten von Krankenpflegern wächst Kritik an Bundes-Pflegebonus 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

[Westfleisch plant Erweiterung in Coesfeld!] Gespräche in Coesfelder Rathaus – draußen Mahnwache 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

„Zustände sind erbärmlich“: So müssen Tönnies-Arbeiter leben 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Schimmel, Ungeziefer und undichte Dächer… 1900 Fälle in Fleischindustrie: Schlimmste Befürchtungen werden bestätigt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: DigitalPakt #D – „Digitale Bildung“

[GEW] Pädagogik und Digitalisierung: Schöne neue Digitalwelt? / Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Lehrkräfte 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

EU-Parlament beschließt Änderungen für Beschäftigte im europäischen Straßenverkehr – [DGB] „kein großer Wurf“ / [ver.di] EU-Mobilitätspaket muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden – Kontrollkapazitäten ausbauen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Post meldet Rekordzahlen – und verweigert den Boten die 1000-Euro-Prämie

Post als Krisengewinner. Konzernchef Appel sieht Unternehmen gut aufgestellt – und droht den Beschäftigten dennoch mit Jobbabbau [und gibt nur 300 Euro Bonus] 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Weibliche Beschäftigte: Systemrelevant und unterbezahlt 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Wie die Pandemie die Ungleichheit verschärft: Atypische Beschäftigung und die Covid-19-Krise 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

[DGB] Geringverdiener unterstützen: Kindergrundsicherung statt Hartz IV – bis zu 269 Euro mehr im Monat für Familien 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Wortbruch: Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

In die Falle gelockt: Flüchtling wird in Merseburg während Beratung abgeschoben – Freunde können Waheed P. nicht auffinden 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Menschenrechtsverletzungen: Studie zu EU-Migrationspolitik kritisiert Rückkehrprogramme scharf 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Aufklärung im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Blockade 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

In der Grauzone: Private Wachdienste in Ankerzentren 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Zehnjähriges Projekt I-CORE: Interpol erneuert seine Informationssysteme 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Jahresbericht 2019 des sogenannten Verfassungsschutzes: Propagandashow präsentiert „alten Wein in neuen Schläuchen“: „Aber die Linke…“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Provider als Hilfssheriffs – protestieren / Informantenschutz: Medienbündnis warnt vor Staatstrojanern für den Verfassungsschutz 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete in Hessen: Mit polizeilichen Daten

So geht Polizeistaat: Wenn der Verdächtige eine Uniform hat, reicht es, dass er seine Unschuld beteuert – die Morddrohungen gegen Linke Politikerin mit seinen Daten gehen weiter 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Nazi-Mordanschlag beim Oktoberfest: Geht es nach dem Willen der bundesdeutschen Justiz, soll die Untersuchung des Attentats vom 1982 endgültig begraben werden… 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Elbchaussee-Urteil: 5 Verurteilungen bis zu 5 Jahren 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen  Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Jeder Schritt zählt. Film über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG) bei Opel in Bochum

„Als die Autobauer wilde Streiks ausriefen, die sich gegen die bescheidenen Lohnforderungen der IG Metall wie auch die Profitorientierung der Konzerne richteten, lockten sie politisierte Studenten wie Wolfgang Schaumberg vom Sozialistischen Studentenbund der Ruhr-Uni an, denen es nicht reichte, ‚an der Uni Putz zu machen‘. 1972 schlossen sie sich mit den Streikenden zur ‚Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter‘ (GOG) zusammen. 25 Jahre später zeichnet der Filmemacher Ulli Wendelmann nach, wie sich die GOG eine starke Position in der Belegschaft eroberte, indem sie Kungeleien zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Management aufdeckte.“ (Beate Wilms, taz)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 30 min | 1998)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175402
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