Newsletter am Freitag, 10. Januar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv bzw. wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-2025-Shirt von Working Class History/dna: Lionel Stander (Red SOB)

Das Januar 2025 Design ist dem US-Schauspieler Lionel Stander gewidmet, der am 11. Januar 1908 in der New Yorker Bronx in eine russisch-jüdische Familie geboren wurde. Stander ist vor allem für seine Rolle als Chauffeur in der erfolgreichen Fernsehserie „Hart aber herzlich“ aus den 1980er-Jahren bekannt, war aber auch ein beliebter Hollywood-Schauspieler und unterstützte aktiv Streiks sowie antirassistische und antifaschistische Kampagnen. Während der antikommunistischen Hysterie der 1940er- und 50er-Jahre wurde er wegen seiner Haltung mit einem Berufsverbot belegt. Im Jahr 1938 soll Harry Cohn, der Chef von Columbia Pictures, Stander als „roten Hurensohn“ (auf Englisch „red son of a bitch“) bezeichnet und jedem Filmstudio, das seinen Vertrag verlängert, mit einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar gedroht haben. Cohns Diffamierung haben wir mit dem Slogan „RED SOB“ im Design aufgegriffen und bieten so allen, die mit Standers Haltung sympathisieren, die Möglichkeit, den Ausdruck mit Stolz zu tragen. „SOB“ steht dabei als Abkürzung für „son of a bitch“ und wird so in den USA gelegentlich genutzt. (…) Design erstellt von dem in Berlin lebenden Künstler und Illustrator Chris W. Jany…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 – wir danken

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Auch das BVerfG-Urteil schützt nicht ausreichend vor rechtwidriger polizeilicher Überwachung nach dem PolG NRW – Urteil und Kommentar von Armin Kammrad 

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der Betroffenen

Aktuelles zu den kalifornischen Bränden 2025 gibt es frühestens am Montag – ihre Hintergründe können (fast unverändert) der Materialsammlung von 2018  entnommen werden

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Teheraner Busgesellschaft Vahed fordert erneut die unverzügliche Freilassung ihrer 4 – teilweise schwer kranken – GewerkschaftsaktivistInnen und -mitglieder aus dem Evin-Gefängnis 

6. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Lange Warteschlangen an Ladestationen in Schweden: Nun werden die Sympathiestreiks mit dem Streik bei Tesla sichtbar – die bösen Gewerkschaften… 

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Kämpfe bei Maruti-Suzuki

Maruti Suzuki-Arbeiter in Indien: Der Kampf um feste Arbeitsplätze, gleiche Bezahlung der Leiharbeiter und Lohnerhöhungen geht 2025 weiter 

8. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost Alfortville und ihrer UnterstützerInnen dauert nun 3 Jahre an – für die Regularisierung aller! 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Privat statt Plan: Notstand in Krankenhäusern. Das National Health System in England befindet sich in der Krise. Die Regierung setzt auf Gesundheitsfirmen 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: Ein Jahr des Kampfes gegen Kürzungen und die extreme Rechte – über Potenziale und Grenzen des Widerstands 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Tarifrunde Deutsche Post AG 2025: „Mehr muss her!“

Belebende Konkurrenz? DPVKOM ruft seit 7.1. an verschiedenen Post-Niederlassungen zu 24- und 60stündigen Streiks für 8%, mind. 350 Euro mehr im Monat auf 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

dm räumt aus: Der Konzern drängt zunehmend massiv Beschäftigte aus dem Betrieb – Langzeitkranke, Behinderte… 

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

»Kompromisse gibt es am Ende eines Kampfes, nicht am Anfang« – dagegen formiert sich Widerstand auch bei der Gläsernen Manufaktur in Dresden 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » [1. Mai schon wieder am Sonntag…] Feiertage nachholen? Wie das in weltweit 85 Ländern funktioniert

[Noch ein Wahlkampf-Testballon, noch „nur“ in Berlin Brandenburg] Unternehmer fordern, Feiertage auf Sonntage zu legen 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

[Absehbarer Wahlkampf gegen Unprofitable, erschreckend konsensfähig] „Absurd und verfassungswidrig“: Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: E-Personalausweis/Reisepass: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“ bzw. digitalen Brieftaschen

“Digitale Reisepässe”: EU-Kommission will biometrische Kontrollen „zur Erleichterung des Reisens“ 

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Könnte Vili-Viorel Păun noch leben? Kurz vor Verjährung am 19. 2. 2025 erstattet sein Vater Anzeige gegen konkrete Polizisten der Polizei Hanau 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte » Dossier: Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

Aufschrei ohne Folgen: Gewalt an Frauen und Kindern 

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland – auf zum Bonner Hofgarten wie 1981?

Friedensfähig statt erstschlagfähig! Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Proteste gegen AfD-Parteitag in Riesa schon im Vorfeld unter starken polizeilichen Einschränkungen wie Vorkontrollen bei der Anreise – Grundrechtekomitee kündigt Demobeobachtung an 

 

Arbeitsfreies Wochenende und ein neues Jahr oder wenigstens einen Neustart wünscht  Mag – die die Bestie X ab sofort nicht mehr mit Infos füttert, nur noch Mastadon und Bluesky

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225400
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