Newsletter am Freitag, 10. Februar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

a) Frankreich: Warten auf Godot. Neue Streiktermine sowie Diskussionen, Fragen und Polemiken um parlamentarische Oppositionstaktik

In Erwartung des möglicherweise besonders stark ausfallenden « Aktionstags » am morgigen Samstag – Neue Termine wurden bereits auf den 16. Februar sowie den 07. & 08. März d.J. anberaumt – Streikdrohung liegt nun für ab dem 07. März auf dem Tisch
Ohne Streikdrohung bzw. -ankündigung wird er stattfinden: der nächste Aktionstag der, nach wie vor einig auftretenden, französischen Gewerkschaften an diesem Sonnabend, den 11. Februar. Dieser morgige Termin ist bewusst auf ein Wochenende angesetzt worden, um dem Faktor Rechnung zu tragen, der darin besteht, dass – insbesondere im Kontext der aktuellen Preissteigerungen, Inflationstendenzen, hohen Nahrungs- und Energiekosten – viele Lohnabhängige angeben, sich einen eintägigen Lohnausfall schlicht nicht erlauben zu können
…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.2.2023 – wir danken!

b) Neue Massenproteste gegen Macrons Rentenreform und die Frage: „Wie weiter?“

Die Massenproteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäre Rentenreform gehen mit hohem Tempo weiter. Am Dienstag, den 7. Februar 2023 fand innerhalb von nichteinmal drei Wochen der dritte landesweite Aktionstag der acht Gewerkschaftsbünde mit Großdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen statt. Dazwischen hatte es Mobilisierungen des linken Parteienbündnisses NUPES und von Jugendorganisationen sowie Nadelstiche, zum Teil in „Robin Hood-Manier“ (den Armen kostenlosen Strom liefern und ihn bei Regierungspolitikern drosseln oder zeitweilig ganz abschalten) der Beschäftigten des Energiesektors und verschiedener anderer Branchen gegeben. Am Samstag, den 11. Februar soll die Ablehnung erneut massenhaft auf den Straßen bekundet werden. Neuen Umfragen zufolge lehnen inzwischen „mehr als zwei Drittel der Franzosen und Französinnen“ diese Gegenreform ab. (…) Der kämpferische Flügel (CGT, Solidaires, FSU und natürlich die anarchosyndikalistischen CNT-F bzw. CNT-SO) sind für länger dauernde Streiks, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die sehr sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Zentralen (CFDT, CFTC, CGC) können sich das hingegen gar nicht vorstellen. (…) Einen guten Einblick in den Stand der Dinge, die Diskussionen und Vorschläge liefern der folgende Bericht aus der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ vom 8.2.2023 und das Interview mit zwei Vertreter(inn)en des Basisgewerkschaftsbundes Solidaires aus dem linken Onlinemagazin „Rapports de Force“ vom 7.2.2023, die wir ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen haben.“ Aus dem Vorwort des GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER zu den Übersetzungen vom 9.2.2023 pdf – wir danken!

  • Besonders spannend finden wir den 2. Teil zum Vorschlag von Solidaires eines verlängerbaren Streiks am 8. März, zumal Frauen von dieser Renten“reform“ besonders betroffen sind…
  • Siehe im Dossier Hintergründe und gewerkschaftliche Aufrufe für den 11. Februar

2. Internationales » Russland » Gewerkschaften » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Kirill Ukraintsev kommt frei! Warum dieser Sieg in Zeiten wie diesen wichtig für Linke weltweit ist

LabourNet begleitet den Fall des Kurier-Gewerkschaftsvorsitzenden Kirill Ukraintsev in Russland seit Beginn seiner Festnahme am 25. April 2022. Es ist selten, dass wir gute Nachrichten berichten können, aber gestern, am 9. Februar 2023, verkündete das Gericht ein Urteil, das de facto die Freiheit von Kirill bedeutet. Wir haben Stellungnahmen der Kuriergewerkschaft und anderer Gruppen hierzu aus dem Russischen maschinenübersetzt. Unter anderem den Verlauf der Verhandlung, warum der Sieg für die Arbeiter:innenbewegung in Russland so wichtig ist und welche Wirkung die internationale Solidarität hatte. Willkommen zurück, Kirill! Herzlichen Glückwunsch! Siehe mehr Informationen im Dossier 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Ganze Regionen nach Erdbeben ohne staatliche Hilfen / Türkische Regierung unterbindet zivile Katastrophenhilfe / Türkei bombardiert Kurdengebiete trotz Erdbeben weiter 

4. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Mehr als 100 arbeitsbedingte Todesfälle Anfang 2023: Um das Gemetzel zu stoppen, sollte der Straftatbestand des Mordes am Arbeitsplatz eingeführt werden 

5. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Nach dem Grundstückverkauf: Verteidigungsdemonstration am Samstag, 11.2. in Thessaloníki – aus Deutschland v.a. gewerkschaftliche Proteste erwünscht! 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Angriff auf das Streikrecht der Posties: Royal Mail zwingt die Gewerkschaft CWU den im Februar 2023 geplanten Streik vorerst abzusagen 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23

Februar-Streikwelle setzt sich fort: Neben Pflege, Whiskey-Industrie, Umweltbehörde, Bildung, Transport u.a. wird auch der Grenzschutz erneut streiken 

8. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreik gegen geplante ‚Bahnreform‘

Streiken für soziale Gerechtigkeit: RMT kämpft nicht nur für bessere Löhne, sondern auch für das Recht auf Mobilität von Passagier:innen mit Behinderungen 

9. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Protest ukrainischer Transport-Gewerkschaften: Zelensky soll arbeitnehmerfeindliche Gesetze sofort aufheben! – ITF besuchte Bahnarbeiter:innen in der Ukraine 

10. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Repression gegen Gesellschaft der Belarussischen Eisenbahn: KGB hält minderjähriges Geschwisterkind als Geisel um die Löschung des Telegram-Kanals zu erzwingen 

11. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Situation von (Wander-) ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Entlassungswelle bei Test-Kit Herstellern: Arbeiter:innen protestierten in den Schnelltest-Fabriken in Hangzhou und Chongqing – Gewerkschaften unterstützten kaum 

12. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Das war kein Unfall: Katastrophale Zugentgleisung in Ohio zeugt erneut von den miserablen Arbeitsbedingungen der Eisenbahnarbeiter:innen in den USA 

13. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen » Dossier: ChildQ: Schulstreiks und Proteste gegen rassistische und sexistische Polizeikontrollen an Schulen in Großbritannien

Rassistische und frauenfeindliche Polizeigewalt gegen Schulkinder: Die Metropolitan Police (Met) gehört nicht nur auf die Anklagebank, sondern abgeschafft 

14. Internationales » Brasilien » Aus der Geschichte Brasiliens » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

Vorwurf der Sklaverei in Brasilien: Online-Petition fordert Opferfonds von VW 

15. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

„Ein neues politisches Bündnis für alle“ aus 130 Organisationen, Bündnissen und Institutionen – als Ausweg aus der politischen Krise in Peru 

16. Internationales » USA » Politik in den USA » Das System Ferguson » Dossier Ungebrochene Polizeigewalt in den USA: Im Jahr 2022 wurden 1176 Menschen im Dienst getötet und 2023 geht es so weiter

Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform 

17. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Weitere Geflüchtete tot geborgen: Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung als menschen- und völkerrechtswidrig 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien mobilisieren zum Widerstand – Verfahren gegen Totalüberwachung in Winsen

Verwaltungsgericht Hannover: Amazon gewinnt gegen Datenschutzbehörde und darf in Winsen überwachen – Amazons Interessen hätten Vorrang vor Anpassungsdruck 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Hohe Streikbeteiligung auch am zweiten Warnstreiktag in Folge – viele Lehrkräfte für Erzwingungsstreik für kleinere Klassen in Berlin 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Mangel an Lehrkräften: Große Engpässe in den Grundschulen. Ein Ausweg ist: eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien

Die oftmals Vergessenen der Krankenhauswelt: Psychiatrische Krankenhäuser. Dort wird häufig (auch) zu wenig Personal eingesetzt 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 08.02.2023: Wir haben die Wahl? Uns den Streiks anzuschließen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Galeria-Verhandlungen über Anerkennungstarifvertrag am Freitag in Frankfurt/M. mit Kundgebung / Warenhäuser besetzen! 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » BDLS-Mitgliedsunternehmen All Service Sicherheitsdienste unterläuft Tariflöhne am Flughafen Köln/Bonn

Flughafen Köln/Bonn: Verdi mit Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma – die gibt Fehler zu [„menschliches Versagen“] 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

[ZDFzoom] Plattform, Lieferdienst und Co.: Wie fair ist die neue Arbeitswelt? 

Siehe auch:

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

ZDFzoom berichtet über die Wahlversammlung, die Flink als anarchistische Show verunglimpft 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Pressespiegel] Leiharbeit: Hund verhandelt Wurstpreis – Alle warten aufs Bundesarbeitsgericht / Aufruhr im Tieflohnparadies 

28. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung: Das Programm steht! 

29. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Covid, Personalmangel, Inflation – Streiks gegen die Krise in Europa

Europäische Streikwelle: Der kämpferische Februar – Stimmen aus Grossbritannien, Belgien und Frankreich 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Dossier: Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

Gesamtmetall kann sich nicht mit Arbeitszeiterfassung abfinden und fordert Ausnahmen sowie Flexibilisierung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

GEW: „Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“ 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Jedem dritten Vollbeschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat

Altersarmut: Rund 18 Prozent der Rentner rutschen unter die Armutsgrenze 

33. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Verzockt meine Rente nicht / Blackout bei der Aktienrente („Generationenkapital“) 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Proteste gegen EU-Patrouillenboote für Libyen – 80 Kilometer vor Tripolis hat die Küstenwache italienische Fischer bedrängt 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Strafe für Spontanprotest nach dem NRW-Versammlungsgesetz: Polizei nimmt Unmut gegen AfD-Infostand zum Anlass für Razzia beim Antifaschisten in Siegen 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Neukölln-Komplex: Sebastian T. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen 

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Hanau-Morde: Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben – ungeschwärzt. Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: [12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten] Red Hand Day – Nein zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

13. Februar 2023 in Düsseldorf: Mahnwache aus Anlass des internationalen Protesttages gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger 

39. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Raúl Sánchez Cedillo: »Der russische Überfall hat der Linken das Genick gebrochen«

Linke und Ukraine-Krieg: Es kann nur eins gelten: Krieg dem Kriege! 

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Protestkundgebung vor Rheinmetall AG in Düsseldorf am 11. Februar 2023: Keine deutschen Leopard 2 Panzer an die Ukraine! Stoppt die Kriegstreiberei! / Transnational Social Strike Platform: „Die Notwenigkeit, sich gegen den Krieg zu organisieren“ 

41. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Dokumente des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zu Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen 

 

Arbeitsfreies und lesereiches Wochenende wünschen Mag und Anne – immer noch antifaschistisch,  antimilitaristisch und antidiktatorisch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Floriana auf der Suche nach einer besseren Zukunft für ihre Kinder

Konflikte mit Jobcentern, Arbeitgeber*innen, Migrationsbehörden und Vermieter*innen prägen den Alltag von Migrant*innen in Berlin. Die Erwerbsloseninitiative BASTA! in Berlin-Wedding öffnet mehrmals wöchentlich ein Beratungscafe und führt Kampagnen und Schulungen in Berlin durch. Eine der Frauen, denen BASTA! durch solidarische Beratung und Begleitung geholfen hat ist Floriana. In diesem sehr bewegenden Videointerview erzählt sie von ihrer Suche nach einem besseren Leben in prekären Verhältnissen zwischen Italien und Deutschland…“ Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 19 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208764
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