Newsletter am Freitag, 09. Juli 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe KollegInnen,

hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Iran: Dem mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten NEIN zum Regime folgen nun landesweite Streiks

„… Aktuell leidet das gesellschaftliche Leben in Iran unter hoher Arbeitslosigkeit, galoppierender Geldentwertung, unzureichender medizinischer Versorgung und massiver Verelendung immer größerer Teile der arbeitenden Bevölkerung. (…) Die lohnabhängigen Teile der Bevölkerung gründen unter schwierigsten Bedingungen halb legale und halb illegale Organisationsformen, kämpfen um ihre Rechte und fordern das Regime heraus. (…) Nur einen Tag nach der „Wahl“ erklären die prekär Beschäftigten der iranischen Erdöl- u. Erdgasindustrie, dass sie wegen ihrer miserablen Arbeits- u. Lebensbedingungen zum Streik aufrufen und wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, werden sie gemeinsam mit ihren anderen Kolleg*innen den Streik ausweiten und fortsetzen. (…) Diese „Job-Büros“ sind Kinder der von der Weltbank und dem IWF diktierten „Privatisierung zur Liberalisierung der Märkte“ und treiben unter dem Schutz der eisernen Hand der islamischen Republik ihr Unwesen. Aus dieser Perspektive betrachte, tragen die Streiks der „Prekär-Beschäftigten“ per se sozialpolitischen Charakter und sind nicht nur auf betriebliche Angelegenheiten zwischen den Beschäftigten und der Firmenleitung zu reduzieren. (…) Bis 05.07.21 haben über 70 Betriebe landesweit Streiks angemeldet oder sind bereits in den Streik getreten. Die Mehrheit aller streikenden Betriebe gehört zu der iranischen Erdöl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie…“ Ausführlicher Beitrag vom 7. Juli 2021 pdf der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – wir danken!

  • Siehe im Dossier einen weiteren Artikel über die Streiks der Werkvertragsarbeiter:innen in der Öl- und Gasindustrie im Iran

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: 2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder und schließen sich Streiks der Bergarbeiter, Stahlarbeiter und Pflegekräfte an

Amerikanische Volvo-Trucks-ArbeiterInnen fordern vor der Abstimmung am Freitag mehr Zeit und volle Einsicht in den Vertrag 

3. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Volvo-ArbeiterInnen in Belgien streiken (zunächst erfolgreich) gegen geplante Einführung der 40-Stunden-Woche 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Reinigung bei Biogen Luterbach: Neue Jobs zu miesen Konditionen – und Widerstand

Die Gewerkschaft Unia soll für die Reinigungsfirma Enzler den Arbeitsfrieden wiederherstellen – Resolution der Enzler-Arbeiter*innen dagegen 

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang 

6. Internationales » Island » Arbeitsbedingungen

Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeiten 

7. Internationales » Jemen » Gewerkschaften

Jemen: Behörden verletzen Gewerkschaftsrechte 

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: Die österreichische Rechts-/Türkisregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

[Österreich] Mehr Druck auf Arbeitslose: Regierung startet den Angriff auf ArbeitnehmerInnen 

9. Internationales » Peru » Politik » Dossier: Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru

„Peru gegen den Putsch“: Streikende fordern Anerkennung von Wahlergebnis 

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Macht es die Türkei jetzt wie die BRD? HDP verbieten?

Sieg des Volkes. Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen 

11. Internationales » Polen » Politik

[Presseschau] Polen: Neue Chancen für Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie 

12. Internationales » Belgien » Soziale Konflikte » Die Papierlosen von Béguinage: Rund 250 Menschen besetzen eine Kirche im Zentrum von Brüssel für die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus

Belgien: Über 400 papierlose MigrantInnen im Hungerstreik seit dem 23. Mai nähen sich nun die Münder zu und schlucken Rasierklingen – Regierung bleibt hart 

13. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte

Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller 

14. Internationales » Dänemark » Politik » Dossier: Dänemark schafft Asylrecht ab

[Dänemark] Ein moralischer Abgrund. Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus? 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Warnstreik am 8./9. Juli 2021 zum TV Entlastung bei Charité und Vivantes – bei Vivantes gerichtlich untersagt! – Freitag Streikversammlung im Union-Stadion Alte Försterei 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Gorillas Workers‘ Collective widerspricht der Unternehmenspropaganda und protestiert weiter – Gorillas verkündet organisatorische Zweiteilung des Betriebs 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

TVStud: Eine neue Studierendenbewegung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles

Das Amazon-Panoptikum. Ein Leitfaden für ArbeiterInnen, Organisationen und politische Entscheidungsträger 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Die Arbeiter sind nicht schuld – Auto: Beschäftigte in der Industrie wollen keine Blockierer oder Opfer der Transformation sein. Sie wollen sie mitgestalten 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » Die Post geht ab. Krisenprofiteur: Paketgeschäft boomt, Rekordergebnisse und satte Dividende für Aktionäre. Beschäftigte und Kunden zahlen Zeche

Corona-Prämie bei der Deutschen Post DHL Group nach Rekordergebnis 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

[arbeitsunrecht FM] Wird die GDL mitten im Bundestagswahlkampf 2021 zum Streik aufrufen? 

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » 12. bis 17. Juli 2021 in Rechterfeld: PHW ade!: Aktionscamp und Massenaktion des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

Protestcamp erlaubt – mit schikanösen Auflagen 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein » Dossier: Corona im Betrieb: Chancen und Gelegenheiten

Wie kommen die Gewerkschaften aus der Defensive? Strategiesuche in der Coronakrise / Klassenverhältnisse nach einem Jahr Pandemie 

24. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Was Organizing (nicht) ist. Es gibt viele Vorbehalte gegenüber Organizing. Sie helfen uns, zu klären, was das Konzept wirklich will und kann. 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn

Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist weg – das ist Verfassungsbruch!

Arbeit als Krankmacher: Anträge auf Erwerbsminderungsrente scheitern zu über 40 Prozent. Sozialverbände fordern »faire Begutachtung« und finanzielle Nachbesserungen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

WSI: Geringverdienende geraten bei Impfungen ins Hintertreffen – Impfungen am Arbeitsplatz wichtiger Baustein für die Impfkampagne 

28. Politik » Europäische Union » EU-Politik

[Presseschau] EU zu zaghaft gegenüber Orban bei seinem Weg in den Rechtsextremismus 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

[Geldstrafen] Das Hauptverfahren im Burbach-Prozess um misshandelte Geflüchtete ist mit vier Urteilen zu Ende gegangen. Die Strafen fielen verhältnismäßig mild aus 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Grundrechtswidrige Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften – vier Freiburger Flüchtlinge klagen

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Prozess um Assanges Auslieferung geht in nächste Runde 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy)

Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss zur Chatkontrolle: Den Schutz von Missbrauchsopfern gegen Ihr Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen ist keine Lösung 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung

Forschungsbericht: Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste! 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt bei Corona-Kontrollen

Partymeile „Obere Stadt“ in Kulmbach: Privater Sicherheitsdienst unterstützt die Polizei 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[Berlin] Feiern im Park: Keine Party ist illegal! 

38. In eigener Sache: 2 Wochen Newsletter-Pause

Mit dieser Abarbeitung der Wiedervorlage (leider nicht der Korrespondenz, ich muss da noch um Geduld bitten und manches hat leider auch die Zeit erledigt, sorry) verabschiede ich mich in eine kurze Pause, um endlich dringende Verwaltungsangelegenheiten zu regeln. Da ich das LabourNet Germany immer noch alleine mache, bleibt sehr vieles liegen…

Und weil das auf Dauer ein unzumutbarer Zustand ist – und wir immer noch weder über ausreichende Mittel noch geeignete KandidatInnen verfügen – bitte ich alle LeserInnen mir danach an redaktion@labournet.de mitzuteilen, welche Informationen aus welchen Rubriken am meisten vermisst wurden. Das würde helfen, die Arbeit – hoffentlich nur vorübergehend! – auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu begrenzen – wie wir es ja auch für alle fordern! Denn ein echter Urlaub wäre auch schön…

Ich hoffe auf Eurer Verständnis und Eure Treue!

In der Zwischenzeit empfehle ich ganz besonders unseren Twitter-Account externer Link (@labournet_de), wo Infos, die nicht warten können, gepostet werden. Und: Es fehlen übrigens nur noch ganz wenige bis 6 Tausend FollowerInnen!

 

Lieber Gruss und immer arbeitsfreie Wochenenden, Mag – bleibt uns wohl gesonnen, widerständig und solidarisch, nicht nur bei Viren!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor Gorillas Warenlager

Am 10. Juni 2021  protestierten Gorillas Arbeiter_innen vor dem Warenlager in Prenzlauger Berg. Sie fordern die Einstellung ihres am Vortag gefeuerten Kollegen, keine Kündigungen ohne vorherige Warnung und die Abschaffung der Probezeit. „Ohne die Rider kann Gorillas kein Geschäft betreiben. Wir werden gewinnen. Es ist ausgeschlossen, dass wir verlieren.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=191731
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