Newsletter am Freitag, 09. Februar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Im Dienste unserer Fördermitglieder

Falten. eintüten, frankieren (und sich dabei über viele bekannte Namen freuen) – auch das ist LabourNet Germany, zumindest 1mal je Jahr: Die Spendenquittungen für 2023 sind heute in einem der verbliebenen Briefkästen gelandet!

Ein Anlaß für einen großen Dank an alle unsere UnterstützerInnen!

Und eine Erinnerung (weil Rückläufer eine stabile Erfahrung sind), bei Umzug bitte die Adressen mitzuteilen – sowie die Bitte an durchaus viele SpenderInnen, die nicht als Fördermitglieder angemeldet sind, sich bei uns samt Postadresse zu melden, falls sie von ihrer Großzügigkeit beim Finanzamt profitieren wollen (gilt auch für die Spenden für „Lila Solidarität“ oder die Leiharbeitsklage!)…

Und wie der Zufall (wirklich!) es will, dürfen wir heute ein neues und „bekennendes“ Fördermitglied dankend begrüssen: https://www.labournet.de/foerdermitglieder/

Nochmals vielen Dank im Namen des Vereins!

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Vor Levi’s in Istanbul protestierende Özak Tekstil-ArbeiterInnen und UnterstützerInnen wurden brutal von der Polizei angegriffen, 23 vorläufig festgenommen – Proteste auch in Ankara 

2. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Ein Mittelfinger für die Apps“: Streiks der Rider von Uber Eats, Deliveroo, Just Eat und Stuart Delivery in Großbritannien

#ValentinesDayStrike: Der nächste große Lieferstreik in Großbritannien ist für den Valentinstag, den 14. Februar, geplant – „zeigen, wie Liebe wirklich aussieht…“ 

3. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Wir wollen Bahnfracht! Neue Kampagne von Umweltverbänden und Gewerkschaften startet am 8.2. mit toller Aktion, einer Petition und tanzbarem Clip 

4. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen – Milei schimpft und droht, die Bewegung feiert – doch neues Abtreibungsgesetz schon das nächste Ziel 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Jeder kann Opfer dieses Terrorregimes werden“: Iranische Regierung verbreitet die Repressionen und Verhaftungen, um vom Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe – #StopExecutionsInIran – abzulenken 

6. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung – Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Medizinische Fachangestellte erreichen mit erstem Warnstreik in der Geschichte eine Tarifeinigung 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Pflegekräfte in die Leiharbeit

Bundesrat gegen Leiharbeit: Länder wollen Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Denn dort sind Leasingkräfte teuer und eine zusätzliche Belastung für Stammbelegschaft 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 08. Februar 2024: Nein zur AfD, die Regierung ist schon schlimm genug! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Dossier: Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug

Kirche liefert weiter Argumente: Ein neuer Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt die Dringlichkeit der Abschaffung der kirchlichen Sonderregeln im Arbeitsrecht 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft an der Goethe-Universität Frankfurt

700 Hilfskräfte der Goethe-Universität stimmen für Tarifvertrag, 160 Beschäftigte kommen zu öffentlicher Forderungsübergabe zusammen 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

„Wie Wackelpudding an die Wand nageln“ – eine kleine Auswahl zum großen Problem…

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima

Klimaschutz im Betrieb: Workshop für Betriebs- und Personalräte mit Prof. Wolfgang Däubler und RA Thomas Berger am 29. Februar 2024 in Berlin 

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

DGB Niedersachsen startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm – Teil I: Steuerpolitik 

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

[Neue Forsa-Umfrage für den DGB] Mehrheit der abhängig Beschäftigten will stärkeren Einsatz des Staates für Tarifbindung 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Bürgergeld-Sanktionen – alles für die Katz. Aus dem Bürgergeld und aus der „Begegnung auf Augenhöhe“ wird nun endgültig Hartz V 

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik » EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt: Machen Sie Europa zu einem sicheren Ort für alle Frauen und Mädchen!

EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer!?

EuGH-Urteil zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigewalt in Hessen: Polizisten in Idstein sollen Mann die Luft abgedrückt haben

Opfer von Polizeigewalt in Idstein angeklagt: Von 4 Polizisten geschlagen und verletzt – die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Widerstand vor, sein Anwalt ist empört. 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Der Rondenbarg-Prozess gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht am 7. und 8.2. weiter: Nicht nur die verbliebenen 2 Angeklagten fordern sofortige Einstellung 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Rote Hilfe und die Eltern fordern: Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt! Spenden auch 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: [Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer

Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Dresden 2024: 11.02. Nazis blockieren! 13.02. Nazis blockieren! Gedenken abschaffen! 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches Wochenende wünscht Mag – wohl bis nach Helau und Alaaaf (ohne uns)…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218033
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